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# taz.de -- Kommentar Reform der Betriebsrenten: Zu viel Klein-Klein
> Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste: die Angst vor dem
> Alter zu verringern. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen?
Bild: Kein rundes Ding. Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter –…
Zwei Tage, drei Meldungen: Ein Gutachten des Mieterbundes schätzt, dass
mangels Kontrolle der Mietpreisbremse Vermieter jährlich 310 Millionen Euro
unberechtigterweise abkassieren. Emnid sieht die SPD nur noch bei 25
Prozent, 8 Prozentpunkte niedriger als im April. Am Montag stellte Andrea
Nahles [1][ihr Betriebsrentenkonzept vor].
Es soll der große rentenpolitische Wurf der Bundesregierung sein. Teile der
Gewerkschaften haben lange für den Ausbau der Betriebsrenten gekämpft.
Nachdem der Ausgleich für das Sinken des staatlichen Rentenniveaus über die
private Riester-Rente gescheitert ist, sollen diese die Rente der
Beschäftigten halbwegs sichern. Am Ende ist es ein typischer Kompromiss
geworden: Manches wird schlechter – die Arbeitgeber müssen die Rentenhöhe
nicht mehr garantieren. Sie wird den Schwankungen der Finanzmärkte
überlassen. Manches besser – Betriebsrenten werden nicht mehr komplett auf
die Grundsicherung angerechnet.
Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste, um sich in
Wählerstimmen auszuzahlen: die Angst vor dem Alter zu verringern. Man muss
die drei Meldungen vom Sonntag und Montag zusammen lesen: Der Teil der
Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird,
dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft
komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine
Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter.
Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter und Angestellte – aber
nur, solange die Finanzmärkte deren Betriebsrente nicht angreifen.
Das ist viel Klein-Klein, mit dem sich weder mobilisieren noch Angst nehmen
lässt. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? Es ist Ende Mai,
und bis jetzt weiß die Partei nicht mal, ob sie Rente oder Mieten zum
Schwerpunkt in Koalitionsverhandlungen machen will.
29 May 2017
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## AUTOREN
Martin Reeh
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Arbeit
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