# taz.de -- Kommentar Reform der Betriebsrenten: Zu viel Klein-Klein | |
> Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste: die Angst vor dem | |
> Alter zu verringern. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? | |
Bild: Kein rundes Ding. Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter –… | |
Zwei Tage, drei Meldungen: Ein Gutachten des Mieterbundes schätzt, dass | |
mangels Kontrolle der Mietpreisbremse Vermieter jährlich 310 Millionen Euro | |
unberechtigterweise abkassieren. Emnid sieht die SPD nur noch bei 25 | |
Prozent, 8 Prozentpunkte niedriger als im April. Am Montag stellte Andrea | |
Nahles [1][ihr Betriebsrentenkonzept vor]. | |
Es soll der große rentenpolitische Wurf der Bundesregierung sein. Teile der | |
Gewerkschaften haben lange für den Ausbau der Betriebsrenten gekämpft. | |
Nachdem der Ausgleich für das Sinken des staatlichen Rentenniveaus über die | |
private Riester-Rente gescheitert ist, sollen diese die Rente der | |
Beschäftigten halbwegs sichern. Am Ende ist es ein typischer Kompromiss | |
geworden: Manches wird schlechter – die Arbeitgeber müssen die Rentenhöhe | |
nicht mehr garantieren. Sie wird den Schwankungen der Finanzmärkte | |
überlassen. Manches besser – Betriebsrenten werden nicht mehr komplett auf | |
die Grundsicherung angerechnet. | |
Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste, um sich in | |
Wählerstimmen auszuzahlen: die Angst vor dem Alter zu verringern. Man muss | |
die drei Meldungen vom Sonntag und Montag zusammen lesen: Der Teil der | |
Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, | |
dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft | |
komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine | |
Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter. | |
Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter und Angestellte – aber | |
nur, solange die Finanzmärkte deren Betriebsrente nicht angreifen. | |
Das ist viel Klein-Klein, mit dem sich weder mobilisieren noch Angst nehmen | |
lässt. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? Es ist Ende Mai, | |
und bis jetzt weiß die Partei nicht mal, ob sie Rente oder Mieten zum | |
Schwerpunkt in Koalitionsverhandlungen machen will. | |
29 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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