# taz.de -- Reform der Betriebsrenten: Mehr abzwacken fürs Alter | |
> Das neue Betriebsrentengesetz kommt. Es soll Kleinverdiener ermuntern, | |
> eine betriebliche Zusatzrente abzuschließen, und „Riestern“ fördern. | |
Bild: Frisst der Staat uns die Haare vom Kopf? | |
Berlin taz | Die Betriebsrentenreform kommt – und sie soll das zusätzliche | |
Sparen fürs Alter vor allem für kleine und mittlere Einkommen attraktiver | |
machen. Die Neuregelung sei eine „gute und verlässliche Möglichkeit für die | |
Arbeitnehmer, zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorzusorgen“, betonte am | |
Montag Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). | |
Die Reform, auf die sich die Koalition jetzt einigte und die am Donnerstag | |
vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass Gewerkschaften und | |
Arbeitgeber künftig in Tarifverträgen Betriebsrentenmodelle vereinbaren | |
können. An diese Modelle können sich auch nicht tarifgebundene Unternehmen | |
anschließen. Dabei wird ein Teil des Bruttolohns vom Arbeitnehmer als | |
Beitrag für die Betriebsrente abgezweigt, der Arbeitgeber legt dann noch 15 | |
Prozent des Beitrags obendrauf, denn er spart für diesen eingezahlten | |
Lohnanteil schließlich den Sozialversicherungsbeitrag. | |
Verdient der oder die Beschäftigte nur bis zu 2.200 Euro im Monat, kann | |
sein Arbeitgeber noch einen Zuschuss von jährlich 240 bis 480 Euro | |
drauflegen und bekommt dann 30 Prozent davon als Subvention vom Staat. | |
Das Heikle an dem Konzept ist, dass die Arbeitgeber nicht mehr für eine | |
bestimmte Höhe der späteren Betriebsrente haften. Für die Rente aus den | |
eingezahlten Geldern, die über die Tarifpartner etwa bei Pensions- oder | |
Versorgungswerken angelegt werden, gibt es keine Garantie außer den | |
üblichen Absicherungen im Finanzwesen, über die die Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wacht. Man vertraue „auf die | |
Tarifvertragsparteien, dass diese eine seriöse Anlagepolitik verfolgen“, | |
sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bei der | |
Vorstellung der Gesetzesreform. | |
## Riestern könnte sich rechnen | |
Um es gerade für Kleinverdiener attraktiv zu machen, eine Betriebsrente | |
abzuschließen, enthält die Reform zudem erstmals Freibeträge in der | |
Grundsicherung im Alter für alle, die eine Betriebs- oder Riesterrente | |
abgeschlossen haben. Dazu ein Beispiel: Eine alleinstehende | |
Altenpflegehelferin hat später nur eine gesetzliche Rente von 500 Euro zu | |
erwarten. Damit hat sie Anspruch auf ergänzende Grundsicherung im Alter von | |
250 Euro und mehr. Hat sie aus einer Betriebs- oder Riesterrente 100 Euro | |
im Alter zusätzlich zu bekommen, so soll dieses Geld nicht mehr wie bisher | |
mit der Grundsicherung verrechnet werden. Das heißt, die Frau hätte in | |
dieser Schemarechnung dann im Alter statt 750 Euro etwa 850 Euro im Monat | |
zur Verfügung. | |
Diese Freibeträge sollen für alle Grundsicherungsempfänger gelten, die | |
Betriebs- und Riester-Renten abgeschlossen haben. Möglicherweise machen sie | |
auch das „Riestern“ für schlecht verdienende Freiberufler attraktiv, die | |
damit rechnen, später in die Grundsicherung im Alter zu fallen und wenig | |
eigenes Vermögen haben. | |
Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. | |
29 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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