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# taz.de -- Altersvorsorge in Bremen: „Die Rente kaputtgeredet“
> Die Bremer SPD will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dazu hat sie ein
> eigenes Rahmenkonzept entwickelt, das ein deutlich höheres Rentenniveau
> vorsieht
Bild: Rentner aus Sicht der Bremer SPD: Oldie but Goldie mit 50 Prozent Rentenn…
Die SPD Bremen fordert langfristig ein Rentenniveau von über 50 Prozent. In
einem neuen Rentenkonzept hat sie die Riester-Rente kritisiert, deren
staatliche Zuschüsse zugunsten einer Stärkung der gesetzlichen
Rentenversicherung gestrichen werden sollen. „Der Entwurf ist ein Impuls
für die bundespolitische Debatte“, sagt Karl Bronke,
SPD-Landesvorstandsmitglied. Er stellte die rentenpolitischen Forderungen
zusammen mit Sarah Ryglewski vor, die für die SPD Bremen im Bundestag
sitzt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) ein deutlich kritisiertes Rentenkonzept vorgelegt, das ein Niveau von
lediglich 46 Prozent des Bruttoeinkommens vorsah. Vor allem dem linken
Flügel der SPD ging Nahles 58-seitiges Konzept nicht weit genug.
In die gleiche Stoßrichtung gehen die Forderungen der SPD Bremen: Sie will
das Rentenniveau „auf deutlich über 50 Prozent des Bruttoeinkommens“
stabilisieren, die von Rot-Grün eingeführte Riester-Rente auslaufen lassen
und bisher unberücksichtigte Berufsgruppen in die Versicherung einbeziehen:
Langfristig soll die gesetzliche Rentenversicherung eine
„Erwerbstätigenversicherung für alle“ werden – auch Selbstständige,
BeamtInnen, RichterInnen und Abgeordnete sollen einzahlen.
Laut Rentenversicherungsbericht 2015 könnte die Standardrente 2030 bei nur
noch 44,3 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens liegen. Deswegen
sprach sich Ryglewski für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
aus: „Wir haben sie seit Jahren kaputtgeredet. Dabei ist sie krisenfest und
das Beste, was wir haben“, sagt die 33-Jährige. Sowohl Riester-Rente als
auch betriebliche Vorsorge haben laut SPD Bremen enttäuscht: Bei beiden
waren die Kostenbelastungen zu hoch, ebenso die Risiken der Kapitalanlagen.
Dazu hätten nur wenig Förderberechtigte einen Riester-Vertrag
abgeschlossen.
Man könnte nun fragen: Wen interessiert im Bund eigentlich, was die SPD
Bremen macht? Sarah Ryglewski sagt: „Wir diskutieren nicht im luftleeren
Raum.“ Als Bundestagsmitglied engagiert sie sich in der parlamentarischen
Linken, dem mit 90 Mitgliedern stärksten Flügel innerhalb der SPD-Fraktion
des Bundestages. Tatsächlich soll das Konzept zunächst vom Landesvorstand
im März beschlossen werden, zu dem auch die Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) kommen soll. Im Mai soll, wenn möglich, der Bundesparteitag das
Konzept annehmen. Auch andere Landesverbände haben Nahles Konzept bereits
in Teilen kritisiert und erweitert.
Aus Sicht von Ryglewski gehört das Thema dringend in den bevorstehenden
Bundestagswahlkampf 2017. Wenn die Rentenversicherung weiter in Richtung
Grundsicherung falle, entstehe „ein Legitimitäts- und Akzeptanzproblem“ in
der Bevölkerung. Man müsse die Dringlichkeit des Themas vermitteln und
fragen: „Was ist euch eure Rente wert?“, so Ryglewski. Die Beantwortung
könne man den WählerInnen überlassen. Schon mit einem leicht erhöhten
Rentenbeitrag um etwa 30 Euro ließe sich viel bewirken.
Darüber hinaus sieht der Entwurf höhere Steuerzuschüsse zur Anhebung des
Rentenniveaus vor. Ebenso hinterfragt die SPD Bremen, was eigentlich sonst
noch alles aus der Rentenversicherung gezahlt werde. Es sei etwa zu
überlegen, ob die Angleichung des Rentenniveaus in Ostdeutschland nicht aus
Steuermitteln gezahlt werden könne und nicht aus
Rentenversicherungsbeiträgen.
6 Dec 2016
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Rente
Bremen
SPD
Grüne Bremen
Riester-Rente
Feminismus
Tarifstreit
Ladenschlussgesetz
Warnstreik
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