# taz.de -- Streit um Tarifvertrag: Schlechtes Geld für gute Arbeit

	# taz.de -- Streit um Tarifvertrag: Schlechtes Geld für gute Arbeit

	> MitarbeiterInnen der Bremer Werkgemeinschaft wollen endlich einen
	> Tarifvertrag. Nicht finanzierbar, sagt ihr Geschäftsführung. Doch, sagt
	> die Behörde.

	Bild: Der von der Bremer Werkgemeinschaft betriebene „Garten Eden“ in Walle

	Die Mitarbeitenden der Bremer Werkgemeinschaft (BWG) wollen einen
	Tarifvertrag – nicht zum ersten Mal: „Mehrere Verhandlungen sind bereits
	gescheitert“, sagt Betriebsrat Jörg Witte. Anders als andere Träger
	sozialpsychiatrischer Dienste in Bremen zahlt die BWG nicht angelehnt an
	den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL), sie hat
	nicht einmal einen Haustarifvertrag.

	Die 109 BWG-MitarbeiterInnen betreuen Menschen mit psychischen Erkrankungen
	– unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder in einer betreuten
	Wohngemeinschaft leben. Sie bietet Einzel- und Gruppenbetreuung an,
	Beschäftigungsprogramme, Ergotherapie, Tagesstätten, forensische
	Wohngruppen oder den „Garten Jeden“: Das sind drei Parzellen in Walle, die
	von psychisch Erkrankten für den Gemüse- und Grünpflanzenanbau betrieben
	werden.

	Im Schnitt, sagt Ver.di-Sekretärin Kerstin Bringmann, verdienten
	BWG-Angestellte rund 20 Prozent weniger als KollegInnen gleicher
	Qualifikation, also SozialpädagogInnen oder -arbeiterInnen, PädagogInnen,
	HeilerziehungspflegerInnen oder ErgotherapeutInnen, die bei anderen Trägern
	beschäftigt seien. „Das ist eine riesige Lücke.“ Und keine gute Basis für
	Verhandlungen: „Wenn ein Tarifvertrag zu schlecht ist, stimmt Ver.di dem
	nicht zu.“ Daran seien auch vergangene Verhandlungen mit der BWG
	gescheitert.

	Dabei müssen laut Bundessozialgericht die Kosten refinanziert werden, wenn
	es einen Tarifvertrag gibt – in diesem Fall von der Sozialbehörde. Zum
	Beispiel beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) tut sie das auch: „Wir werden
	vom Kostenträger so bewertet, dass wir nach dem TVL bezahlen“, sagt
	ASB-Geschäftsführer Wolfgang Rust.

	Es gebe, sagt Rust, allerdings Bereiche, bei denen argumentiert würde, dass
	ein bestimmter Teil nicht von Fachkräften besetzt werden müsse: „Zum
	Beispiel im betreuten Wohnen: Wenn man da sagt, wir wollen das zu hundert
	Prozent mit Sozialarbeitern abdecken, dann bekommt man ein Problem.“

	Die Fachkraftquote bei der BWG, sagt der Betriebsrat, sei noch erfreulich
	hoch. Schließlich seien auch bei Tätigkeiten wie der Begleitung zu Behörden
	oder zum Einkaufen das Vertrauensverhältnis und der professionellen Umgang
	mit den KlientInnen wichtig. BWG-Geschäftsführer Lutz-Uwe Dünnwald
	bezweifelt, dass das so bleiben wird: „Im Falle eines Tarifvertrages
	könnten wir weder unsere Fachkräftequote halten noch die Qualität unserer
	Betreuung.“ Niemals, sagt er, bekäme er eine Refinanzierung, die den
	jetzigen Standard halten könne. „Und für unser Kleingartenprojekt bekommen
	wir ja schon jetzt keinen Cent.“

	Hinzu komme das Damoklesschwert der sogenannten „HBG“, das schon seit
	Jahren über den Anbietern sozialpsychiatrischer Versorgung im Bereich
	„Dezentrales Wohnen“ schwebe: HBG bedeutet Hilfebedarfsgruppen und löst den
	bisherigen Finanzierungsschlüssel für die ambulante Betreuung psychisch
	Erkrankter ab – zum Nachteil aller.

	„Weniger Fachkräfte müssen dadurch mehr Menschen betreuen, damit können
	locker zehn bis 15 Prozent des bisherigen Budgets eingespart werden“, sagt
	Dünnwald. Hinzu komme, sagt Betriebsrätin Elisabeth Flügge, ein hoher
	Dokumentationsaufwand für die Mitarbeitenden und „kaum mehr Stunden für
	Einzelbetreuung – der Bedarf wird einfach reduziert.“ KlientInnen, die
	vorher Einzeltermine bekommen hätten, müssten nun in Gruppen untergebracht
	werden. Für manche Menschen könnte das in Krisensituationen die Rückkehr in
	die stationäre Betreuung bedeuten – obwohl gerade das durch den Bereich
	„Dezentrales Wohnen“ verhindert werden soll.

	Für die Beschäftigten bedeutet die Umstellung „eine Arbeitsverdichtung“,
	sagt Dünnwald. Und aufgrund der angekündigten Umstellung sei die BWG
	bereits jetzt „restriktiv bei den Einstellungen.“ Das bedeutet:
	Umverteilung statt Nachbesetzungen und Zeitverträge. Noch sei die BWG
	verpflichtet, Personal nach dem alten Betreuungsschlüssel zu stellen, „aber
	nach den HBG haben wir ungefähr zehn Prozent zu viel Personal“, sagt
	Dünnwald.

	Spätestens am 31. Januar 2016 hätte das System umgestellt werden sollen,
	„aber noch immer ist nichts passiert“, sagt Dünnwald. Erst sei der
	Behörden-Sachbearbeiter in Rente gegangen, dann habe es Verhandlungen mit
	seiner Nachfolgerin gegeben: „Nun ist die aber auch schon wieder weg und
	alles geht von vorne los.“ Eine Übergangsfrist sei lediglich mündlich
	genannt worden, „aber ich hoffe, dass wir eine bekommen, damit wir
	gegebenenfalls so sozialverträglich wie möglich Stellen abbauen können“,
	sagt er.

	Keine guten Voraussetzungen für Tarifverhandlungen. Trotzdem: „Es ist ja
	nicht Sache der ArbeitnehmerInnen, für die Refinanzierung ihrer Gehälter zu
	sorgen“, sagt Kerstin Bringmann. Sie müsse jetzt erst einmal schauen, wie
	viel Kampfkraft in den BWG-Angestellten stecke: „Rund 30 davon sind
	Ver.di-Mitglieder und noch wissen wir nicht, wie viele von ihnen auch
	streikbereit wären.“ Eigentlich, sagt sie, müsse die Geschäftsführung mit
	der Gewerkschaft zusammenarbeiten: „Da muss gemeinsam Druck auf die Politik
	ausgeübt werden.“

	Das will Dünnwald auch tun, allerdings auf seine Weise: „Ich bin ja im
	Verwaltungsrat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der schon lange einen
	Tarifvertrag für den gesamten Sozialverband Bremen anstrebt.“ Die Behörde
	müsse sich dazu verpflichten, alle Angestellten entsprechend dem
	öffentlichen Dienst zu bezahlen.

	„Selbstverständlich wird bei der Entgeldfinanzierung ein Tarifvertrag
	berücksichtigt – und der TVL gilt für uns als wirtschaftlich angemessen“,
	sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Die BWG müsse aber auch
	selbst aktiv werden: „Es haben in unserem Hause bisher keine Verhandlungen
	stattgefunden, wir brauchen da einen konkreten Vorgang.“

	Der entsprechende Träger müsse sich rückkoppeln mit dem Ressort, damit
	MitarbeiterInnen nicht falsch eingruppiert würden, und: „Selbstverständlich
	wird hier auch auf die Fachkräftequote geschaut: Ich muss keinen studierten
	Sozialarbeiter haben, um jemandem beim Anziehen zu helfen.“

	1 Sep 2016

	## AUTOREN

	Simone Schnase

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