# taz.de -- Sahra Wagenknecht über die NRW-Wahl: „Unser Angebot steht ja“ | |
> Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im | |
> Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind. | |
Bild: Immerhin hat ihre Partei in NRW rund 200.000 Stimmen dazugewonnen: Özlem… | |
taz: Frau Wagenknecht, die Linke konnte ihr Wahlergebnis in | |
Nordrhein-Westfalen verdoppeln, scheiterte aber knapp an der | |
5-Prozent-Hürde. Was ist Ihnen lieber: Glückwunsch oder Beileid? | |
Sahra Wagenknecht: Weder noch. Das ist einerseits ein gutes Ergebnis, weil | |
wir über 200.000 Stimmen dazugewonnen haben. Andererseits, wenn der Einzug | |
in den Landtag dann an 8.561 Stimmen scheitert, ist das natürlich bitter. | |
Was bedeutet das? | |
Bundespolitisch gibt uns das Wahlergebnis Rückenwind. Wir gehören zu den | |
Parteien, die ihr Ergebnis deutlich steigern konnten und haben damit | |
bewiesen, dass wir mit unseren Themen Stimmen hinzugewinnen können. Aber | |
für NRW und für den Landesverband ist es kein gutes Ergebnis, weil uns die | |
parlamentarische Verankerung weitere 5 Jahre fehlen wird. Und das ist eine | |
wichtige Voraussetzung, um sich landespolitisch zu profilieren. | |
Hat Ihnen Hannelore Krafts Ansage, Sie seien nicht regierungsfähig, eher | |
genützt oder geschadet? | |
Das hat vor allem Frau Kraft geschadet, denn sie hat den WählerInnen der | |
SPD deutlich signalisiert, dass sie ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber | |
Bildungsmisere, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht | |
verändern will. Denn die Absage an uns war ja gleichbedeutend mit der | |
Ansage, sie möchte mit CDU oder FDP koalieren. Und ich denke schon, dass | |
sich in diesem Moment der eine oder andere endgültig überlegt hat, Frau | |
Kraft definitiv nicht noch einmal seine Stimme zu geben. | |
Die meisten enttäuschten SPD-WählerInnen sind zu den Christdemokraten und | |
der FDP gewandert. Die Linke profitierte relativ wenig von der | |
Unzufriedenheit. Woran hat das gelegen? | |
Da haben andere Themen eine Rolle gespielt, die innere Sicherheit | |
beispielsweise. Eine Rolle spielte vermutlich auch, dass viele Leute | |
schlicht diese Regierung abwählen wollten. | |
Es gab eine deutliche Rechtsverschiebung, haben die Leute einfach keine | |
Lust auf Linke? | |
Da die Linke gerade ihr Wahlergebnis verdoppelt hat, finde ich diese | |
Schlussfolgerung abwegig. | |
Das ist die dritte Landtagswahl in Folge, bei der SPD, Grüne und Linke in | |
verschiedenen Konstellationen keine Mehrheit bekamen. Ist Rot-Rot-Grün im | |
Bund gestorben? | |
Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die den Sozialstaat wiederherstellt | |
und auf Frieden und Abrüstung setzt. Die Frage ist, ob SPD und Grüne das | |
ebenfalls wollen. Herr Schulz ist zwar mit der Ansage gestartet, die | |
Politik der Agenda 2010 zu hinterfragen und für soziale Gerechtigkeit | |
einzutreten. Das hat einen unglaublichen Hype entfacht. Dann stellten die | |
Menschen ernüchtert fest, dass Schulz nicht liefert. Also: Nicht die | |
verlorenen Landtagswahlen haben den Schulz-Hype beendet, sondern die | |
Enttäuschung darüber, dass bei der SPD doch alles weitergeht wie zuvor. | |
Wenn die SPD so weitermacht, wird es auch rechnerisch keine Mehrheit für | |
Rot-Rot-Grün geben. Viel wichtiger ist aber: Es gibt keine inhaltliche | |
Übereinstimmung, Agenda-Politik kann die SPD tatsächlich am besten mit der | |
CDU machen. | |
Parteichef Bernd Riexinger meinte vergangene Woche, die Linke werde den | |
Sozialdemokraten weiter Angebote machen. Sehen Sie das genauso? | |
Unser Angebot steht ja: Wir wollen eine grundlegend andere, sozialere | |
Politik. Als Mehrheitsbeschafferin eines SPD-Kanzlers für ein politisches | |
„Weiter so!“ mit prekären Jobs, Armutsrenten und Hartz IV stehen wir | |
allerdings nicht zur Verfügung. | |
16 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Sahra Wagenknecht | |
NRW | |
Die Linke | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
NRW-SPD | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
R2G Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linke-Politiker über „Recht auf Arbeit“: „Dann ist der Staat in der Pfli… | |
Die Linke setzt im Wahlkampf auf ein einklagbares „Recht auf Arbeit“. Der | |
Staat müsse Jobs garantieren, sagt Fraktionsvize Sabine Zimmermann. | |
Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung | |
Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die | |
Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch. | |
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die SPD hat keinen Plan B | |
Lieber erst einmal in die Opposition gehen und sich neu finden als in eine | |
Große Koalition: Das wollen vor allem linke NRW-Genossen. | |
Bundes-SPD nach der NRW-Wahl: Schulz gets the Blues | |
Für die Bundes-SPD ist das Abschneiden in Nordrheinwestfalen eine | |
Katastrophe. Kann Martin Schulz schon jetzt einpacken? | |
Debatte R2G in Deutschland: Der Drillings-Fehler | |
Die rot-rot-grüne Option leidet unter einem chronischen | |
Spielverderber-Vorwurf: SPD, Grüne und Linke wollen sich gegenseitig | |
Ähnlichkeit aufzwingen. |