# taz.de -- Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung | |
> Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die | |
> Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch. | |
Bild: Alle Koalitionen fliegen hoch? Armin Laschet (CDU) hat keine große Auswa… | |
DÜSSELDORF taz | Vor Beginn der ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit | |
der CDU versucht FDP-Bundeschef Christian Lindner, den Preis für eine | |
Regierungsbeteiligung der Wirtschaftsliberalen in Nordrhein-Westfalen | |
hochzutreiben. „Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen“, betonte | |
Lindner am Dienstag in Düsseldorf vor den JournalistInnen der | |
Landespressekonferenz. | |
An Verhandlungen habe er nur Interesse, wenn diese auch ein „gutes | |
Ergebnis“ versprächen, so der 38-Jährige in Richtung des | |
CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet. Mit 12,6 Prozent hatte Lindners | |
FDP am Sonntag ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW seit 1947 | |
eingefahren. Für Laschets Christdemokraten entschieden sich 33 Prozent der | |
WählerInnen. | |
Im Düsseldorfer Landtag verfügen CDU und FDP damit zusammen über eine | |
hauchdünne Mehrheit von 100 der 199 Sitze. Da Nordrhein-Westfalens | |
Sozialdemokraten den Gang in eine Große Koalition [1][kategorisch | |
ausschließen], gilt ein schwarz-gelbes Bündnis an Rhein und Ruhr als einzig | |
realistische Regierungsoption: Damit ist Christian Lindner, der sich noch | |
bitten lässt, quasi zum Regieren gezwungen. | |
Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, | |
bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu | |
stoßen. In der Innenpolitik gebe es kaum Differenzen zwischen den beiden | |
bürgerlichen Parteien: Der Streit um die von der CDU gewünschte | |
Schleierfahndung, also von anlasslosen Polizeikontrollen überall, sei nicht | |
mehr als ein Detail. | |
Auch sei er nicht gegen den Ausbau der Videoüberwachung, so der FDP-Chef. | |
Im Wahlkampf hatte Lindner dagegen noch den Anschein erweckt, seine FDP | |
auch als Bürgerrechtspartei positionieren zu wollen. | |
## „Große Übereinstimmungen“ | |
Wichtiger sei dagegen die „Ordnung der Zuwanderungspolitik“. Im | |
bevölkerungsreichsten Bundesland sei er auf der Suche nach einer | |
Alternative zur „Merkel-CDU“, tönte der Liberale und wiederholte seine | |
Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach Einwänden von Journalisten | |
musste Lindner dann aber doch einräumen, dass darüber natürlich auf | |
Bundesebene in Berlin entschieden wird – auf landespolitischer Ebene | |
geklärt werden müsse aber, ob Kinder von Flüchtlingen in Regelschulen | |
unterrichtet werden oder speziellen Förderunterricht bekommen. | |
„Große Hürden“ sieht Lindner auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik. | |
Konkrete Beispiele wollte er aber nicht nennen. | |
Eine „schnelle Regierungsbildung“ versprach dagegen eine Stunde später der | |
Christdemokrat Armin Laschet. „Wir werden zeitnah mit Sondierungen | |
beginnen“, meinte der Wahlgewinner, nannte aber weder Zeitpunkt noch Ort. | |
Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es zwischen CDU und FDP „große | |
Übereinstimmungen“, warb der bisherige Oppositionsführer – und klang dabei | |
fast so wie Lindners Liberale. Nordrhein-Westfalen sei ein „gefesselter | |
Riese“, meinte Laschet wohl in Anspielung auf ein sogenanntes | |
Entfesselungsgesetz, mit dem die FDP im Wahlkampf geworben hatte. | |
Wenn sich die FDP in der Innenpolitik flexibel zeige, sei eine „noch | |
schnellere Einigung“ möglich. Allerdings: Den Verzicht der Sozialdemokraten | |
auf eine Regierungsbeteiligung bedauerte Armin Laschet ausdrücklich. „Die | |
SPD hätte die Chance gehabt, mitzugestalten“, meinte der CDU-Mann – na | |
klar: schließlich wertet die SPD-Absage Lindners Wirtschaftsliberale | |
letztlich auf. | |
16 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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