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# taz.de -- Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung
> Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die
> Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch.
Bild: Alle Koalitionen fliegen hoch? Armin Laschet (CDU) hat keine große Auswa…
Düsseldorf taz | Vor Beginn der ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit
der CDU versucht FDP-Bundeschef Christian Lindner, den Preis für eine
Regierungsbeteiligung der Wirtschaftsliberalen in Nordrhein-Westfalen
hochzutreiben. „Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen“, betonte
Lindner am Dienstag in Düsseldorf vor den JournalistInnen der
Landespressekonferenz.
An Verhandlungen habe er nur Interesse, wenn diese auch ein „gutes
Ergebnis“ versprächen, so der 38-Jährige in Richtung des
CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet. Mit 12,6 Prozent hatte Lindners
FDP am Sonntag ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW seit 1947
eingefahren. Für Laschets Christdemokraten entschieden sich 33 Prozent der
WählerInnen.
Im Düsseldorfer Landtag verfügen CDU und FDP damit zusammen über eine
hauchdünne Mehrheit von 100 der 199 Sitze. Da Nordrhein-Westfalens
Sozialdemokraten den Gang in eine Große Koalition [1][kategorisch
ausschließen], gilt ein schwarz-gelbes Bündnis an Rhein und Ruhr als einzig
realistische Regierungsoption: Damit ist Christian Lindner, der sich noch
bitten lässt, quasi zum Regieren gezwungen.
Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert,
bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu
stoßen. In der Innenpolitik gebe es kaum Differenzen zwischen den beiden
bürgerlichen Parteien: Der Streit um die von der CDU gewünschte
Schleierfahndung, also von anlasslosen Polizeikontrollen überall, sei nicht
mehr als ein Detail.
Auch sei er nicht gegen den Ausbau der Videoüberwachung, so der FDP-Chef.
Im Wahlkampf hatte Lindner dagegen noch den Anschein erweckt, seine FDP
auch als Bürgerrechtspartei positionieren zu wollen.
## „Große Übereinstimmungen“
Wichtiger sei dagegen die „Ordnung der Zuwanderungspolitik“. Im
bevölkerungsreichsten Bundesland sei er auf der Suche nach einer
Alternative zur „Merkel-CDU“, tönte der Liberale und wiederholte seine
Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach Einwänden von Journalisten
musste Lindner dann aber doch einräumen, dass darüber natürlich auf
Bundesebene in Berlin entschieden wird – auf landespolitischer Ebene
geklärt werden müsse aber, ob Kinder von Flüchtlingen in Regelschulen
unterrichtet werden oder speziellen Förderunterricht bekommen.
„Große Hürden“ sieht Lindner auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Konkrete Beispiele wollte er aber nicht nennen.
Eine „schnelle Regierungsbildung“ versprach dagegen eine Stunde später der
Christdemokrat Armin Laschet. „Wir werden zeitnah mit Sondierungen
beginnen“, meinte der Wahlgewinner, nannte aber weder Zeitpunkt noch Ort.
Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es zwischen CDU und FDP „große
Übereinstimmungen“, warb der bisherige Oppositionsführer – und klang dabei
fast so wie Lindners Liberale. Nordrhein-Westfalen sei ein „gefesselter
Riese“, meinte Laschet wohl in Anspielung auf ein sogenanntes
Entfesselungsgesetz, mit dem die FDP im Wahlkampf geworben hatte.
Wenn sich die FDP in der Innenpolitik flexibel zeige, sei eine „noch
schnellere Einigung“ möglich. Allerdings: Den Verzicht der Sozialdemokraten
auf eine Regierungsbeteiligung bedauerte Armin Laschet ausdrücklich. „Die
SPD hätte die Chance gehabt, mitzugestalten“, meinte der CDU-Mann – na
klar: schließlich wertet die SPD-Absage Lindners Wirtschaftsliberale
letztlich auf.
16 May 2017
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
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