# taz.de -- Grünen-Politiker zieht Wahlbilanz: „Wir waren zu harmonisch“ | |
> Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über die Wahlschlappe in NRW und die | |
> Lehren, die seine Partei daraus ziehen sollte. | |
Bild: Schön grün, aber am Ende muss das Zeug auch jemand kaufen | |
taz: Herr Hofreiter, die Grünen haben in NRW miserabel abgeschnitten, die | |
Umfrageergebnisse bundesweit sind schlecht. Was muss sich ändern? | |
Anton Hofreiter: In NRW sind wir mit hohem Risiko und großer | |
Reformbereitschaft in das schwierige Gebiet der Schulpolitik | |
hineingegangen. Wir haben da sicher nicht alles richtig gemacht, und was | |
wir richtig gemacht haben, ist nicht genug hängen geblieben. Leider haben | |
Klima- und Umweltpolitik keine ausreichende Rolle gespielt – das ist | |
bundesweit gerade auch nicht anders. Generell waren wir zu harmonisch | |
unterwegs und haben nicht ausreichend deutlich gemacht, wofür wir stehen. | |
Es scheint das schlagende Argument zu fehlen, warum man die Grünen heute | |
noch wählen sollte. | |
Wir werden den Menschen deutlicher machen, wofür wir stehen und was die | |
Menschen kriegen, wenn wir regieren: Umweltschutz, Gerechtigkeit, Vielfalt. | |
Zum Beispiel brauchen wir Null-Emissions-Autos. Die brauchen wir aus | |
Klimaschutzgründen und aus Gesundheitsgründen. Und auch, um die | |
Autoindustrie zu retten und Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. | |
Entweder diese Autos werden hier produziert oder eben woanders. Wir müssen | |
soziale Sicherheit für alle mit Nachhaltigkeit verbinden. Für Europa und | |
gute Flüchtlingspolitik brauchen wir Menschlichkeit statt Abschottung, | |
Integration statt Spaltung. | |
Jenseits des Autos sind das Allgemeinplätze, die man auch bei anderen | |
Parteien findet. | |
Entscheidend ist aber die Umsetzung. Zum Beispiel bei der Integration. | |
Klares Beispiel: Der Familiennachzug muss wieder eingeführt werden. Wir | |
brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient. Und bei einer | |
verschwurbelten Leitkulturdebatte der Union werden wir uns nicht wegducken. | |
Ducken sich die Grünen weg? Fehlt es also an Kampfgeist und | |
Konfliktfreudigkeit? | |
Nein, wir werden noch deutlicher machen, wofür wir stehen, und dass das, | |
was die Bundesregierung derzeit macht, so nicht funktioniert. Beispiel | |
Europa, Beispiel Dieselabgase. | |
Aber dann sägt die Union an der doppelten Staatsbürgerschaft und was hört | |
man von Cem Özdemir? Dass eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft | |
durchaus sinnvoll sein könnte. Braucht man dafür die Grünen? | |
Da ist Cem bewusst missverstanden worden. Wir verteidigen den Doppelpass | |
und Cem verteidigt den Doppelpass auch. Über Reformen kann man doch immer | |
nachdenken. | |
Natürlich kann man das. Bleibt aber die Frage, warum man die Grünen wählen | |
sollte. | |
Wir werden es immer wieder sagen: 1. Ökologie, 2. Gerechtigkeit, 3. | |
Verteidigung der Bürgerrechte und der offenen Gesellschaft. Konkret, bei | |
der Ökologie: Raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in alternative Antriebe, | |
raus aus der Kohlekraft, Ausbau der erneuerbaren Energien, raus aus der | |
Massentierhaltung, mehr gute Landwirtschaft. Bei der Gerechtigkeit: | |
Einführung einer Bürgerversicherung, als gute Krankenversicherung für alle, | |
und Alleinerziehende brauchen insgesamt mehr Unterstützung. Bei der | |
Bürgerrechtsfrage: Rechtsstaatlichkeit nicht abbauen, keine anlasslose | |
Datenspeicherung. Und die Verteidigung von Europa natürlich. Das alles muss | |
man sehr klar und deutlich ausdrücken. | |
Sie fordern also mehr Zuspitzung. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt | |
aber stehen eher für einen abwägenden, mittigen Kurs. Sind sie dafür die | |
richtigen Kandidaten? | |
Ja, das sind sie. Sie sind beide erfahrene Bundespolitiker und mit ihren | |
Biografien stehen sie für das grüne Profil. Neben Ökologie eben für soziale | |
Gerechtigkeit und Integration. Cem ist der beliebteste | |
Oppositionspolitiker. Die können das. | |
16 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Grüne Berlin | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
NRW | |
Grüne | |
Landtagswahl Schleswig-Holstein | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
NRW | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Geschlossen in den Wahlkampf | |
Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenz. Sie setzen im | |
Wahlkampf auf Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. | |
Kommentar Strategie der Grünen: Die Leute wollen euch kämpfen sehen! | |
„Lebendig, kräftig und schärfer“ wollen die Grünen werden. Schön wär's. | |
Ihre Beißhemmung gegenüber Merkel ist kaum auszuhalten. | |
Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung | |
Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die | |
Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch. | |
Debatte Landtagswahlen: Reden, Twittern, Schuften | |
Laschet, Lindner, Habeck. Die vergangenen Wahlen zeigen: Nur Politiker, die | |
beweglich und bescheiden auftreten, gewinnen. | |
FDP nach der NRW-Wahl: Berauscht vom Erfolg | |
Angeführt von Christian Lindner werden die freien Demokraten in NRW | |
zweistellig. Und der Parteichef will den Sieg in Berlin wiederholen. | |
AfD nach der Wahl in NRW: Der überzeugte Provokateur | |
Marcus Pretzell wird wohl die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag führen. | |
Ob das seinen Einfluss in der Bundespartei rettet, ist unsicher. | |
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Linke bleibt draußen | |
In NRW ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine schwarz-gelbe Koalition | |
möglich – wenn die FDP mitmacht. Die Linke verpasste erneut den Einzug. | |
Bundes-SPD nach der NRW-Wahl: Schulz gets the Blues | |
Für die Bundes-SPD ist das Abschneiden in Nordrheinwestfalen eine | |
Katastrophe. Kann Martin Schulz schon jetzt einpacken? |