# taz.de -- Medienminister in Nordrhein-Westfalen: Doppelrolle in Düsseldorf | |
> Stephan Holthoff-Pförtner, dem neuen NRW-Medienminister, gehören Teile | |
> der Essener Funke-Gruppe. Kein Problem? | |
Bild: Medienminister in NRW und Anteilseigner der Funke Mediengruppe: Stephan H… | |
Er kennt sich aus im Medienbusiness: Der Essener Rechtsanwalt Stephan | |
Holthoff-Pförtner (CDU), 68 Jahre. Bis vor Kurzem war er Präsident des | |
Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und hatte Ämter in Führungsgremien | |
der Funke Mediengruppe inne. Von diesen Posten trat er zurück, als er am | |
30. Juni als Landesminister vereidigt wurde: für Bundesangelegenheiten, | |
Europa, internationale Beziehungen – und Medien. | |
Aber: Nach wie vor ist Holthoff-Pförtner mit 17 Prozent Miteigentümer der | |
Funke Mediengruppe – einem der wichtigsten Medienkonzerne des Landes. | |
Allein in NRW gehören zwölf Radiosender und vier Tageszeitungen (wie die | |
WAZ) zum Essener Unternehmen (Jahresumsatz 2015: 1,3 Mrd. Euro). Die | |
Rheinische Post schreibt, die Anteile des Ministers seien 250 Millionen | |
wert. Kann ein solcher Minister unabhängig politische Entscheidungen | |
treffen? | |
„Hier besteht ein Interessenkonflikt“, sagt Hans Herbert von Arnim. Der | |
Verfassungsrechtler an der Universität Speyer beschäftigt sich seit | |
Jahrzehnten mit derartigen Konflikten in öffentlichen Ämtern. „Die Politik | |
dieses Medienministers kann Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der | |
Mediengruppe haben, an der er wesentlich beteiligt ist. Und das geht | |
eigentlich nicht.“ | |
Die Landesregierung hingegen sieht keine Probleme. „Herr Minister | |
Holthoff-Pförtner wird sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie | |
am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürgerinnen und Bürger | |
orientieren“, schreibt sein Ministerium auf Anfrage der taz. Der | |
Doppelrolle ist man sich in Düsseldorf zwar offenbar bewusst, für solche | |
Fälle sei aber „in den allgemeinen Regelungen für das Verwaltungsverfahren�… | |
eine Lösung festgelegt: „Minister Holthoff-Pförtner wird sich an | |
Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, nicht | |
beteiligen.“ | |
Wie das genau funktionieren soll, bleibt unklar. „Das halte ich nicht für | |
realistisch“, sagt Stefan Huster, Professor für öffentliches Recht an der | |
Ruhr-Universität Bochum. „Die Funke Mediengruppe ist eines der absolut | |
führenden Medienunternehmen in NRW, da fällt einem doch kaum eine | |
Entscheidung ein, die für ihn nicht relevant wäre.“ | |
## Funke ist fast in jeder Sparte vertreten | |
So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP: „Mittelfristig | |
wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR.“ Öffentlich-rechtliche | |
Hörfunkwellen ohne Werbeeinnahmen – daraus ergibt sich ein | |
Wettbewerbsvorteil für die mit dem WDR um Hörerzahlen konkurrierenden | |
Lokalradios, die sich fast ausschließlich aus Werbegeldern finanzieren. Und | |
sehr viele davon gehören zur Funke-Gruppe. | |
Genau wie Zeitschriften, Anzeigenblätter, ein Buchverlag und zahlreiche | |
digitale Angebote – Funke ist in fast jeder Sparte vertreten. Und so sind | |
Angebote des Konzerns auch von anderen im Koalitionsvertrag formulierten | |
Vorhaben wie der Überarbeitung des Landesmediengesetzes betroffen – und die | |
müssen in dem Ministerium umgesetzt werden, dessen Chef Holthoff-Pförtner | |
ist. | |
Jurist Huster mahnt zudem: „Wenn man sieht, dass die Funke Mediengruppe die | |
Berichterstattung über Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägt, | |
denken Sie nur an die WAZ, dann ist auch die Frage, wie unbefangen | |
Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch über die Landespolitik | |
berichten können, wenn sie im Grunde genommen über einen ihrer großen | |
Anteilseigner schreiben.“ | |
In Nordrhein-Westfalen existiert eine sogenannte Ministerehrenkommission. | |
Ministerpräsident Armin Laschet und die neuen Kabinettsmitglieder haben | |
sich verpflichtet, dieser ihre Vermögensverhältnisse und externen | |
Tätigkeiten offenzulegen. „Im Interesse größtmöglicher Transparenz“ pr�… | |
diese Kommission, ob Interessenkonflikte vorliegen. Diese Prüfung sei noch | |
nicht abgeschlossen, heißt es aus der Staatskanzlei. | |
13 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Benjamin Weber | |
## TAGS | |
Nordrhein-Westfalen | |
Funke Mediengruppe | |
Medienpolitik | |
Medienpolitik | |
Medienpolitik | |
NRW | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
NRW | |
Medienpolitik | |
NRW-SPD | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Ein Inside-Job | |
Die Wahl Marc Jan Eumanns zum LMK-Direktor landet doch vor Gericht. Der | |
Vorwurf: Die Ausschreibung hätte öffentlich gemacht werden müssen. | |
Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Wo man sich lieb hat | |
Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist neuer Direktor der | |
rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt – dank Klüngelei. | |
Kleinverleger will Verbandschef werden: „Ich glaube an Print!“ | |
Er will Präsident des Zeitschriftenverleger-Verbands werden – doch der | |
scheint Peter „Bulo“ Böhling nicht zu wollen. Tut das sehr weh? | |
Eingeschränkte Zuständigkeit: Verlegerregierung verlagert Verleger | |
NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner darf nichts mehr mit Medien | |
machen. Als einflussreicher Verleger bleibt er jedoch am Kabinettstisch. | |
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Ganz ohne Bombast | |
In Düsseldorf präsentierten Laschet und Lindner ihren Koalitionsvertrag. | |
Lindner denkt dabei vor allem an die Bundestagswahl im September. | |
Regierungsbildung in NRW: Die Angst vor dem Heidemörder | |
Armin Laschet soll Ende Juni neuer Ministerpräsident in NRW werden. Doch er | |
fürchtet Verräter in den eigenen Reihen. | |
Rundfunk in NRW: Den digitalen Wandel verschlafen | |
Die Medienbranche in NRW ist stark, wurde aber zuletzt von der Politik | |
vernachlässigt. Das könnte sich mit der neuen Regierung ändern. | |
Neuer Chef der NRW-SPD: Groschek soll Schulz retten | |
Nach der NRW-Niederlage soll der amtierende Verkehrsminister Groschek | |
Landesparteichef werden. Umkämpft bleibt der Fraktionsvorsitz. | |
Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung | |
Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die | |
Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch. |