# taz.de -- Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Wo man sich lieb hat | |
> Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist neuer Direktor der | |
> rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt – dank Klüngelei. | |
Bild: Neuer Job: Marc Jan Eumann | |
„Surreal“ sei sein Ausflug am Montag nach Ludwigshafen gewesen, sagt Markus | |
Kompa. „Ich hab jetzt verstanden, wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping was | |
geworden sind in Rheinland-Pfalz.“ | |
Kompa ist Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln. Er hat eigentlich | |
genug zu tun, sagt er. Trotzdem bewarb er sich als Direktor der | |
Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Es war | |
sein Versuch, zu zeigen, dass da etwas schiefläuft in Rheinland-Pfalz. | |
Kompa wurde am Montagabend nicht gewählt. Er war noch nicht einmal als | |
Kandidat zugelassen worden. All das: wenig überraschend. | |
Und so blieb als einziger Kandidat, über den die LMK-Versammlung, das | |
Aufsichtsgremium der Landesmedienanstalt, abstimmen durfte: Marc Jan | |
Eumann, bis Juni 2017 für Medien zuständiger Staatssekretär in der | |
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Und: SPD-Mitglied. | |
## Sieger? Ja…schon | |
Eumann gewann die Wahl. Wobei gewinnen relativ ist: Er hatte 18 von 34 | |
Stimmen gebraucht. Eumann, der einzige zur Wahl stehende Bewerber, holte: | |
19. In Worten: neunzehn. 9 VersammlungsteilnehmerInnen stimmten gegen ihn, | |
6 enthielten sich. | |
Und es bleiben Merkwürdigkeiten: Eine richtige Ausschreibung? Hat es vorab | |
nicht gegeben. Oder sie ist sehr versteckt veröffentlicht worden. Wie die | |
Findungskommission genau gearbeitet hat? Wurde am Montag unter Ausschluss | |
der Öffentlichkeit vorgetragen. | |
Intransparenz ist die zurückhaltendste Umschreibung für das, was da in | |
Ludwigshafen ablief. Klüngel ist die womöglich treffendste. „Es war | |
wirklich provinziell“, sagt Kompa. „Man hat sich da lieb.“ Und wo man sich | |
lieb hat und die SPD regiert, da wird dann ein SPD-Mann in einem | |
intransparenten Verfahren zum Direktor der Landesmedienanstalt. | |
## Die Papiertiger | |
Die Landesmedienanstalten (LMA) sind zuständig für die Aufsicht über | |
Privatsender sowie Telemedien, also vor allem Informationsplattformen im | |
Netz. Sie wachen über den Jugendschutz, die Trennung von Werbung und | |
redaktionellen Inhalten und vergeben Sendefrequenzen. Jedes Bundesland hat | |
seine eigene Landesmedienanstalt, wobei sich Berlin und Brandenburg sowie | |
Hamburg und Schleswig-Holstein je eine teilen. | |
Landesmedienanstalten stehen immer mal wieder als zahme Papiertiger in der | |
Kritik, weil sie gerade die mächtigen Privatsender für Verfehlungen | |
höchstens rügen, aber kaum je sanktionieren. Gleichzeitig gewinnen die LMA | |
aber auch mit der Entwicklung neuer Onlinemedien an Bedeutung, da sie über | |
den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern wachen oder auch Strafen für nicht | |
gekennzeichnetes Native Advertising auf Videoplattformen verhängen. Eumann | |
soll also ab jetzt aufpassen, dass in Rheinland-Pfalz die privaten TV- und | |
Radiosender die Regeln einhalten. | |
Finanziert werden die LMA übrigens aus Rundfunkbeiträgen, wie alle | |
Medienaufsichten müssen sie allerdings „staatsfern“ organisiert sein. | |
Entsprechend irritiert das Verfahren, mit dem der neue LMK-Direktor an sein | |
Amt gekommen ist. | |
## Keine Karenzzeit | |
Und nun? Kompa hat nicht vor, gegen die Wahl vorzugehen. „Ich hab’s dem | |
Eumann ja schon schwer genug gemacht.“ Was Kompa allerdings erwartet hätte, | |
wäre ein Korrektiv gewesen, das sich diesem Verfahren in den Weg stellt. | |
Doch die CDU blieb zahm. | |
Kompas und eine weitere Bewerbung seien nicht berücksichtigt worden, weil | |
sie zu spät kamen, so der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, | |
zur taz. Darüber hinaus sei es „bisher nicht Usus, diese Stellen öffentlich | |
auszuschreiben“. Man werde nach der Kritik im Fall Eumann allerdings | |
zeitnah bei der LMK eine Regelung zur Wahl des Direktors erarbeiten. Die | |
gibt es bisher nicht. Auch eine Karenzzeit für Politiker, die in die | |
Medienaufsicht wechseln, könnte dann Thema werden. „Das wird die | |
Versammlung zumindest diskutieren“, so Bähr. | |
Markus Kompa jedenfalls hat für ordentlich Aufmerksamkeit für das Thema | |
gesorgt, den Job wollte er aber gar nicht haben. „Ich bin mit meiner Arbeit | |
ganz glücklich. Es läuft auch ganz gut. Ich muss nicht versorgt werden.“ | |
Und: „Selbst für 10.000 Euro im Monat schau ich mir nicht Sat.1 an.“ | |
5 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
Peter Weissenburger | |
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