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# taz.de -- Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Wo man sich lieb hat
> Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist neuer Direktor der
> rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt – dank Klüngelei.
Bild: Neuer Job: Marc Jan Eumann
„Surreal“ sei sein Ausflug am Montag nach Ludwigshafen gewesen, sagt Markus
Kompa. „Ich hab jetzt verstanden, wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping was
geworden sind in Rheinland-Pfalz.“
Kompa ist Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln. Er hat eigentlich
genug zu tun, sagt er. Trotzdem bewarb er sich als Direktor der
Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Es war
sein Versuch, zu zeigen, dass da etwas schiefläuft in Rheinland-Pfalz.
Kompa wurde am Montagabend nicht gewählt. Er war noch nicht einmal als
Kandidat zugelassen worden. All das: wenig überraschend.
Und so blieb als einziger Kandidat, über den die LMK-Versammlung, das
Aufsichtsgremium der Landesmedienanstalt, abstimmen durfte: Marc Jan
Eumann, bis Juni 2017 für Medien zuständiger Staatssekretär in der
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Und: SPD-Mitglied.
## Sieger? Ja…schon
Eumann gewann die Wahl. Wobei gewinnen relativ ist: Er hatte 18 von 34
Stimmen gebraucht. Eumann, der einzige zur Wahl stehende Bewerber, holte:
19. In Worten: neunzehn. 9 VersammlungsteilnehmerInnen stimmten gegen ihn,
6 enthielten sich.
Und es bleiben Merkwürdigkeiten: Eine richtige Ausschreibung? Hat es vorab
nicht gegeben. Oder sie ist sehr versteckt veröffentlicht worden. Wie die
Findungskommission genau gearbeitet hat? Wurde am Montag unter Ausschluss
der Öffentlichkeit vorgetragen.
Intransparenz ist die zurückhaltendste Umschreibung für das, was da in
Ludwigshafen ablief. Klüngel ist die womöglich treffendste. „Es war
wirklich provinziell“, sagt Kompa. „Man hat sich da lieb.“ Und wo man sich
lieb hat und die SPD regiert, da wird dann ein SPD-Mann in einem
intransparenten Verfahren zum Direktor der Landesmedienanstalt.
## Die Papiertiger
Die Landesmedienanstalten (LMA) sind zuständig für die Aufsicht über
Privatsender sowie Telemedien, also vor allem Informationsplattformen im
Netz. Sie wachen über den Jugendschutz, die Trennung von Werbung und
redaktionellen Inhalten und vergeben Sendefrequenzen. Jedes Bundesland hat
seine eigene Landesmedienanstalt, wobei sich Berlin und Brandenburg sowie
Hamburg und Schleswig-Holstein je eine teilen.
Landesmedienanstalten stehen immer mal wieder als zahme Papiertiger in der
Kritik, weil sie gerade die mächtigen Privatsender für Verfehlungen
höchstens rügen, aber kaum je sanktionieren. Gleichzeitig gewinnen die LMA
aber auch mit der Entwicklung neuer Onlinemedien an Bedeutung, da sie über
den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern wachen oder auch Strafen für nicht
gekennzeichnetes Native Advertising auf Videoplattformen verhängen. Eumann
soll also ab jetzt aufpassen, dass in Rheinland-Pfalz die privaten TV- und
Radiosender die Regeln einhalten.
Finanziert werden die LMA übrigens aus Rundfunkbeiträgen, wie alle
Medienaufsichten müssen sie allerdings „staatsfern“ organisiert sein.
Entsprechend irritiert das Verfahren, mit dem der neue LMK-Direktor an sein
Amt gekommen ist.
## Keine Karenzzeit
Und nun? Kompa hat nicht vor, gegen die Wahl vorzugehen. „Ich hab’s dem
Eumann ja schon schwer genug gemacht.“ Was Kompa allerdings erwartet hätte,
wäre ein Korrektiv gewesen, das sich diesem Verfahren in den Weg stellt.
Doch die CDU blieb zahm.
Kompas und eine weitere Bewerbung seien nicht berücksichtigt worden, weil
sie zu spät kamen, so der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr,
zur taz. Darüber hinaus sei es „bisher nicht Usus, diese Stellen öffentlich
auszuschreiben“. Man werde nach der Kritik im Fall Eumann allerdings
zeitnah bei der LMK eine Regelung zur Wahl des Direktors erarbeiten. Die
gibt es bisher nicht. Auch eine Karenzzeit für Politiker, die in die
Medienaufsicht wechseln, könnte dann Thema werden. „Das wird die
Versammlung zumindest diskutieren“, so Bähr.
Markus Kompa jedenfalls hat für ordentlich Aufmerksamkeit für das Thema
gesorgt, den Job wollte er aber gar nicht haben. „Ich bin mit meiner Arbeit
ganz glücklich. Es läuft auch ganz gut. Ich muss nicht versorgt werden.“
Und: „Selbst für 10.000 Euro im Monat schau ich mir nicht Sat.1 an.“
5 Dec 2017
## AUTOREN
Jürn Kruse
Peter Weissenburger
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Medienpolitik
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