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# taz.de -- Forderung vor Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung
> Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante
> Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er
> Schleierfahndung bundesweit.
Bild: Erst schusssichere Westen angucken, dann Schleierfahndung! Innenminister …
Düsseldorf/Frankfurt afp/epd | Der Freistaat Bayern will bei der am Montag
beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine
bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei
Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine
„eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, sagte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post.
Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter
auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von
internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und
Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und
verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine
Schleierfahnder.
Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz ([1][taz-Vorbericht zur
Konferenz]) beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch
unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema
Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine
Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass „Reichsbürger“
keine Waffen mehr besitzen sollen.
Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein
Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem
Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut
oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft
sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.
## Mehr Abschiebungen in den Irak gefordert
Zusätzlich forderte Innenminister Herrmann eine Ausweitung der
Abschiebungen in den Irak. Zumindest Straftäter und Gefährder sollten
wieder in alle Landesteile abgeschoben werden können. Pro Asyl kritisierte
den Vorstoß. Der Irak sei ein Pulverfass, sagte Geschäftsführer Günter
Burkhardt. Zustimmung erhielt Herrmann aus der Unionsfraktion.
Zuletzt war heftig über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten worden.
Die Abschiebungen wurden kurz nach dem Terroranschlag im Diplomatenviertel
der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende Mai ausgesetzt.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt warnte am Wochenende: „Mit der Forderung
nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender
Gewöhnungsprozess eingeleitet werden.“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer
(CSU), begrüßte dagegen die Forderung seines Parteifreundes Herrmann. Die
Sicherheitslage im Irak habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert
und stabilisiert, so dass man vom Irak nicht länger als von einem Krisen-
oder Kriegsgebiet sprechen könne, erklärte Mayer am Sonntag auf
epd-Anfrage. „Außerdem stellt der Irak nach Syrien und Afghanistan das
Hauptherkunftsland der nach Deutschland einreisenden Migranten dar.“
## Bayern will abschieben
Herrmann verwies auf vier abgelehnte Asylbewerber in Bayern, die als
verurteilte Straftäter nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen ihrer
Gefährlichkeit mit einer elektronischen Fußfessel überwacht würden. Trotz
intensiver Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, sie abzuschieben,
erklärten Innen-, Justiz- und Sozialministerium des Freistaats.
Drei von ihnen kommen aus dem Irak und konnten den Angaben zufolge wegen
eines Abschiebestopps in weite Teile des Landes nicht abgeschoben werden.
Die politische Situation dort habe sich aber seit den entsprechenden
Beschlüssen der Innenminister von 2006 und 2007 „deutlich verändert“,
erklärten die bayerischen Ministerien. Der vierte Straftäter stammt aus
Westafrika. Seine Abschiebung sei bisher gescheitert, weil die nötigen
Reisedokumente nicht beschafft werden konnten.
Burkhardt von Pro Asyl sagte, die Lage im Irak habe sich seit 2007
tatsächlich verändert, „jedoch in die gegenteilige Richtung“: Derzeit tobe
ein Kampf um die Stadt Mossul und der Nordirak stehe wegen der
Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden vor einer ungewissen Zukunft.
Burkhardt warf Herrmann vor, er wolle von Fehlentscheidungen und Versagen
bayerischer Behörden ablenken. Potenziell Gewaltbereite gehörten nicht in
Asylbewerberunterkünfte.
Am vergangenen Wochenende hatte ein Flüchtling aus Afghanistan in einem
Asylbewerberheim in Arnschwang nahe Regensburg einen Jungen getötet, obwohl
er mit einer elektronischen Fußfessel überwacht worden war. Der Mann saß
bereits wegen schwerer Brandstiftung im Gefängnis, wo er zum Christentum
konvertierte. Mit dem Argument, dass er wegen seines Glaubens in seiner
Heimat verfolgt würde, konnte er seine Abschiebung verhindern.
12 Jun 2017
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