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# taz.de -- Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause: Innenminister will n…
> Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen
> Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus
> als kamen
Bild: Sollen künftig weniger unterwegs sein: Polizisten aus Neidersachsen
Hannover taz | Niedersachsen will weniger Polizisten an andere Bundesländer
ausleihen. „Auswüchse wie zu Zeiten Pegidas, als wir fast dauerhaft in
anderen Bundesländern präsent waren, können wir bei aller Solidarität in
der Form nicht mehr akzeptieren“, sagte der niedersächsische Innenminister
Boris Pistorius (SPD). Zumal viele der Länder, denen Niedersachsen helfe,
gleichzeitig Beamtenstellen strichen.
Man werde Amtshilfeersuchen künftig restriktiver prüfen, erklärte
Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Es solle stärker abgewogen werden,
ob das Land die Polizisten für eigene Einsätze benötige. In den vergangenen
Jahren habe Niedersachsen deutlich mehr Einsatzkräfte in andere
Bundesländer geschickt, als aus diesen nach Niedersachsen kamen, sagte
Mischel.
Dass sich der Bund und die Länder gegenseitig bei Einsätzen unterstützen,
ist im Grundgesetz geregelt. In Paragraf 35 steht, dass sich die Behörden
aushelfen, wenn sie sonst „eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen“ könnten. Das kann bei Naturkatastrophen,
Demonstrationen oder auch Fußballspielen der Fall sein.
„Ohne diese Solidarität wäre die erfolgreiche Bewältigung besonderer
Einsatzlagen nicht immer zu gewährleisten“, sagt auch Mischel.
Niedersachsen habe schon oft von dieser Solidarität profitiert, etwa bei
den vielen Castor-Transporten, die von Tausenden Polizisten gesichert
wurden oder beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in
Hannover im vergangenen Jahr. Niedersachsen wolle deshalb auch in Zukunft
Polizisten in andere Bundesländer schicken, nur eben nicht mehr so oft.
Dietmar Schilff, der Vorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft der
Polizei (GdP), findet das richtig. „Wir haben uns viel zu oft angeboten“,
sagt er. Die Behörden zahlten für die Unterstützung aus anderen Ländern
Geld. „Das wurde oft mitgenommen“, sagt Schilff. Es sei aber wichtig zu
schauen, ob die Bereitschaftspolizisten nicht im eigenen Land gebraucht
würden. Denn wenn die regulären Einsatzkräfte eingespannt sind, müssen
normale Streifenpolizisten oder Ermittler aushelfen, um etwa ein
Fußballspiel in Wolfsburg oder Hannover zu sichern. „Das geht zu Lasten der
Alltagsarbeit“, sagt Schilff. Die Polizisten müssen diese Überstunden auch
irgendwann wieder abbummeln.
Unsolidarisch findet der Gewerkschaftsführer es nicht, wenn Niedersachsen
die anderen Länder weniger unterstützt. Im Gegenteil: „Es ist
unsolidarisch, wenn andere Länder ihre Bereitschaftspolizei nicht gut
ausstatten.“
Die niedersächsische Polizei selbst hat den höchsten Personalbestand ihrer
Geschichte. Samt Verwaltungsmitarbeitern umfasst der Polizeiapparat rund
23.000 Stellen. Reine Polizeibeamte gibt es rund 18.500. Weil die
niedersächsische Polizei so gut ausgestattet sei, werde sie gern von
anderen Ländern angefragt, sagt GdP-Chef Schilff.
Innenminister Pistorius hat sich mit den Einsätzen zu den
Pegida-Demonstrationen auf Bundesländer wie Sachsen bezogen. Dort waren die
Rechtspopulisten besonders umtriebig. Das sächsische Innenministerium hatte
in der Vergangenheit rund 2.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut, versucht
diesen Trend aber gerade umzukehren. Auf die Ankündigung von Pistorius
reagiert das dortige Innenministerium entspannt. „Wir fahren bisher mit
gegenseitiger Solidarität gut“, sagt Ministeriumssprecherin Pia Leson. Eine
Änderung müsse Niedersachsen in der Innenministerkonferenz besprechen.
Pistorius kündigte an, erst nach dem G-20-Gipfel in Hamburg weniger
Polizisten ausleihen zu wollen. Doch auch hierzu gibt es strategische
Überlegungen. So wolle das Ministerium erst prüfen, wie die Lage im
benachbarten Lüneburg sei und wie viele Polizisten hier benötigt würden,
sagt Sprecherin Mischel. Erst dann werde Pistorius „über ein entsprechendes
Kräfteangebot entscheiden“.
25 May 2017
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Polizei
Niedersachsen
Boris Pistorius
Polizei
Niedersachsen
Innenministerkonferenz
Schwerpunkt Gegenöffentlichkeit
Gewalt
Polizei Bremen
Schwerpunkt Antifa
Anti-Nazi-Demo
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