# taz.de -- Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause: Innenminister will n… | |
> Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen | |
> Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus | |
> als kamen | |
Bild: Sollen künftig weniger unterwegs sein: Polizisten aus Neidersachsen | |
HANNOVER taz | Niedersachsen will weniger Polizisten an andere Bundesländer | |
ausleihen. „Auswüchse wie zu Zeiten Pegidas, als wir fast dauerhaft in | |
anderen Bundesländern präsent waren, können wir bei aller Solidarität in | |
der Form nicht mehr akzeptieren“, sagte der niedersächsische Innenminister | |
Boris Pistorius (SPD). Zumal viele der Länder, denen Niedersachsen helfe, | |
gleichzeitig Beamtenstellen strichen. | |
Man werde Amtshilfeersuchen künftig restriktiver prüfen, erklärte | |
Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Es solle stärker abgewogen werden, | |
ob das Land die Polizisten für eigene Einsätze benötige. In den vergangenen | |
Jahren habe Niedersachsen deutlich mehr Einsatzkräfte in andere | |
Bundesländer geschickt, als aus diesen nach Niedersachsen kamen, sagte | |
Mischel. | |
Dass sich der Bund und die Länder gegenseitig bei Einsätzen unterstützen, | |
ist im Grundgesetz geregelt. In Paragraf 35 steht, dass sich die Behörden | |
aushelfen, wenn sie sonst „eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen | |
Schwierigkeiten erfüllen“ könnten. Das kann bei Naturkatastrophen, | |
Demonstrationen oder auch Fußballspielen der Fall sein. | |
„Ohne diese Solidarität wäre die erfolgreiche Bewältigung besonderer | |
Einsatzlagen nicht immer zu gewährleisten“, sagt auch Mischel. | |
Niedersachsen habe schon oft von dieser Solidarität profitiert, etwa bei | |
den vielen Castor-Transporten, die von Tausenden Polizisten gesichert | |
wurden oder beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in | |
Hannover im vergangenen Jahr. Niedersachsen wolle deshalb auch in Zukunft | |
Polizisten in andere Bundesländer schicken, nur eben nicht mehr so oft. | |
Dietmar Schilff, der Vorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP), findet das richtig. „Wir haben uns viel zu oft angeboten“, | |
sagt er. Die Behörden zahlten für die Unterstützung aus anderen Ländern | |
Geld. „Das wurde oft mitgenommen“, sagt Schilff. Es sei aber wichtig zu | |
schauen, ob die Bereitschaftspolizisten nicht im eigenen Land gebraucht | |
würden. Denn wenn die regulären Einsatzkräfte eingespannt sind, müssen | |
normale Streifenpolizisten oder Ermittler aushelfen, um etwa ein | |
Fußballspiel in Wolfsburg oder Hannover zu sichern. „Das geht zu Lasten der | |
Alltagsarbeit“, sagt Schilff. Die Polizisten müssen diese Überstunden auch | |
irgendwann wieder abbummeln. | |
Unsolidarisch findet der Gewerkschaftsführer es nicht, wenn Niedersachsen | |
die anderen Länder weniger unterstützt. Im Gegenteil: „Es ist | |
unsolidarisch, wenn andere Länder ihre Bereitschaftspolizei nicht gut | |
ausstatten.“ | |
Die niedersächsische Polizei selbst hat den höchsten Personalbestand ihrer | |
Geschichte. Samt Verwaltungsmitarbeitern umfasst der Polizeiapparat rund | |
23.000 Stellen. Reine Polizeibeamte gibt es rund 18.500. Weil die | |
niedersächsische Polizei so gut ausgestattet sei, werde sie gern von | |
anderen Ländern angefragt, sagt GdP-Chef Schilff. | |
Innenminister Pistorius hat sich mit den Einsätzen zu den | |
Pegida-Demonstrationen auf Bundesländer wie Sachsen bezogen. Dort waren die | |
Rechtspopulisten besonders umtriebig. Das sächsische Innenministerium hatte | |
in der Vergangenheit rund 2.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut, versucht | |
diesen Trend aber gerade umzukehren. Auf die Ankündigung von Pistorius | |
reagiert das dortige Innenministerium entspannt. „Wir fahren bisher mit | |
gegenseitiger Solidarität gut“, sagt Ministeriumssprecherin Pia Leson. Eine | |
Änderung müsse Niedersachsen in der Innenministerkonferenz besprechen. | |
Pistorius kündigte an, erst nach dem G-20-Gipfel in Hamburg weniger | |
Polizisten ausleihen zu wollen. Doch auch hierzu gibt es strategische | |
Überlegungen. So wolle das Ministerium erst prüfen, wie die Lage im | |
benachbarten Lüneburg sei und wie viele Polizisten hier benötigt würden, | |
sagt Sprecherin Mischel. Erst dann werde Pistorius „über ein entsprechendes | |
Kräfteangebot entscheiden“. | |
25 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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