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# taz.de -- Grüne wechselt zur CDU in Niedersachsen: Rot-grüne Regierung auf …
> Weil eine Grüne zur CDU wechselt, verliert Rot-Grün die Mehrheit in
> Niedersachsen. Nun könnte ein Wechsel zu Schwarz-Gelb anstehen. Oder gibt
> es eine Neuwahl?
Bild: Die eine Stimme, die Rot-Grün fehlt: Elke Twesten wechselt zur CDU
Hannover dpa | Völlig überraschend hat eine abtrünnige Grünen-Abgeordnete
die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entmachtet. Fünf Monate vor der
nächsten Landtagswahl steckt die Regierung von Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) damit in einer tiefen Krise – sie hat ihre knappe
Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Wie es nun weitergeht, ist noch offen.
Von der Landesregierung gab es zunächst keine Reaktion, die Staatskanzlei
traf die Mitteilung völlig unvorbereitet. Die Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder sagte der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung: „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus
persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der
Wähler entscheiden.“
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme trat
am Freitag aus ihrer Fraktion aus, sie will zur CDU wechseln. Twesten
sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit
längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr
außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut
als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte:
„Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“
Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen damit vor einer Übernahme der
Mehrheit im Landtag. Sie hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne
nur noch 68 Sitze.
Denkbar wären nun vorgezogene Neuwahlen. Bisher ist geplant, dass in
Niedersachsen am 14. Januar 2018 über einen neuen Landtag abgestimmt wird.
Theoretisch könnte Weil aber auch mit einer Minderheitsregierung bis Januar
weiterarbeiten.
## Grüne verlangen Mandat zurück
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von
Ministerpräsident Weil müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation
ohne Mehrheit weiter regieren könne. Weil könne mit einem Rücktritt den Weg
für vorgezogene Neuwahlen frei machen. Thümler nannte den Schritt von
Twesten „doch etwas kurios“.
Denkbar wäre außer früheren Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung auch
ein Machtwechsel über ein Misstrauensvotum. In diesem Fall muss beim
Landtagspräsidenten beantragt werden, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen
zu entziehen. Dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten
wählen – CDU und FDP hätten dabei dann voraussichtlich eine
Ein-Stimmen-Mehrheit.
Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres
Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr
Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit
sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta
Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.
4 Aug 2017
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