# taz.de -- Grüne wechselt zur CDU in Niedersachsen: Rot-grüne Regierung auf … | |
> Weil eine Grüne zur CDU wechselt, verliert Rot-Grün die Mehrheit in | |
> Niedersachsen. Nun könnte ein Wechsel zu Schwarz-Gelb anstehen. Oder gibt | |
> es eine Neuwahl? | |
Bild: Die eine Stimme, die Rot-Grün fehlt: Elke Twesten wechselt zur CDU | |
HANNOVER dpa | Völlig überraschend hat eine abtrünnige Grünen-Abgeordnete | |
die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entmachtet. Fünf Monate vor der | |
nächsten Landtagswahl steckt die Regierung von Ministerpräsident Stephan | |
Weil (SPD) damit in einer tiefen Krise – sie hat ihre knappe | |
Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Wie es nun weitergeht, ist noch offen. | |
Von der Landesregierung gab es zunächst keine Reaktion, die Staatskanzlei | |
traf die Mitteilung völlig unvorbereitet. Die Vorsitzende der | |
SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder sagte der Hannoverschen Allgemeinen | |
Zeitung: „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus | |
persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der | |
Wähler entscheiden.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme trat | |
am Freitag aus ihrer Fraktion aus, sie will zur CDU wechseln. Twesten | |
sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit | |
längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr | |
außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut | |
als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte: | |
„Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ | |
Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen damit vor einer Übernahme der | |
Mehrheit im Landtag. Sie hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne | |
nur noch 68 Sitze. | |
Denkbar wären nun vorgezogene Neuwahlen. Bisher ist geplant, dass in | |
Niedersachsen am 14. Januar 2018 über einen neuen Landtag abgestimmt wird. | |
Theoretisch könnte Weil aber auch mit einer Minderheitsregierung bis Januar | |
weiterarbeiten. | |
## Grüne verlangen Mandat zurück | |
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von | |
Ministerpräsident Weil müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation | |
ohne Mehrheit weiter regieren könne. Weil könne mit einem Rücktritt den Weg | |
für vorgezogene Neuwahlen frei machen. Thümler nannte den Schritt von | |
Twesten „doch etwas kurios“. | |
Denkbar wäre außer früheren Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung auch | |
ein Machtwechsel über ein Misstrauensvotum. In diesem Fall muss beim | |
Landtagspräsidenten beantragt werden, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen | |
zu entziehen. Dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten | |
wählen – CDU und FDP hätten dabei dann voraussichtlich eine | |
Ein-Stimmen-Mehrheit. | |
Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres | |
Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr | |
Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit | |
sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta | |
Janssen-Kucz und Stefan Körner mit. | |
4 Aug 2017 | |
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