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# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Niedersachsen: Loser im Verlieren
> Eine Grüne in Niedersachsen stürzt die Landesregierung, weil sie von
> ihrer Partei gefrustet ist. Profitieren wird davon die ansonsten
> mittelmäßige CDU.
Bild: Ihre Gründe sind schwer nachzuvollziehen: Elke Twesten wechselte von den…
In Niedersachsen hat [1][eine Abgeordnete die ganze Regierung gestürzt] und
das offenbar aus Wut. Die Grünen-Politikerin Elke Twesten wurde in ihrem
Wahlkreis Rotenburg/Wümme nicht wieder als Bundestags-Direktkandidatin
aufgestellt. Sie hat mit 17 zu zehn Stimmen gegen ihre Konkurrentin Birgit
Brennecke verloren. Das war nicht einmal besonders knapp und passiert halt
in einer Demokratie. Abgeordnete müssen damit leben, dass sie in
demokratischen Verfahren auch mal den Kürzeren ziehen.
Elke Twesten kann das nicht. Sie wechselt stattdessen zur oppositionellen
CDU und rächt sich damit nicht nur an den Grünen, sondern gleich an der
ganzen Regierung. In Niedersachsen haben Rot-Grün nur eine
Ein-Stimmen-Mehrheit. Das ist dünn und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
musste immer damit rechnen, dass das Regieren mit nur einer Stimme knapp
wird. Für den Austritt Twestens scheint es aber keine Vorwarnung gegeben zu
haben.
Twesten nennt auch keine inhaltlichen Differenzen mit den Grünen. Sie
schiebt lediglich vor, dass ihre Rotenburger Konkurrentin sich angeblich
nicht um eine Bewerbung für die Landesliste gekümmert habe. Sie, Twesten,
habe deshalb befürchtet, dass Rotenburg/Wümme gar nicht auf der Landesliste
vertreten sei. Ganz davon abgesehen, dass Brennecke noch bis zum
Landesparteitag Mitte August dafür Zeit gehabt hätte, ist die Bewerbung um
einen Listenplatz an diesem Freitag auch bei den Landesgrünen eingegangen.
Alles fristgerecht. Kein Grund für ein feindliches Überlaufen.
Es bleibt nur der Frust einer Abgeordneten, die nicht verlieren kann. Klar,
dass die CDU sie mit Kusshand in ihren Reihen aufnimmt. Die
Christdemokraten sind der große Gewinner der grünen Streiterei. Sie könnten
nun, da der Wahltermin eventuell mit der Bundestagswahl zusammen fällt, von
Merkels Beliebtheit profitieren. Mit Althusmann allein, einem mittelmäßig
beliebten Ex-Kultusminister, der mit der Forderung nach einer Pause für die
Inklusion in den Wahlkampf zog, wäre das schwieriger geworden.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen trifft die Neuwahl in einer
Phase, in der er sowieso schon in der Kritik steht. Nicht nur als
VW-Aufsichtsrat, sondern auch als Chef einer Regierung, die sich gerade mit
einem Skandal über Manipulationen und Schlampereien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge herumschlagen muss.
Aber auch die Grünen, die ihren eigenen Laden offensichtlich nicht unter
Kontrolle haben, wirken vor der Bundestagswahl mit solchem Ex-Personal sehr
unglücklich. Jetzt heißt es, dass ganze schnell hinter sich zu bringen.
4 Aug 2017
## LINKS
[1] /Rot-gruene-Regierung-auf-der-Kippe/!5438602
## AUTOREN
Andrea Scharpen
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Niedersachsen
SPD
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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