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# taz.de -- Rot-grüne Regierung auf der Kippe: Niedersachsen soll bald neu wä…
> Rot-Grün in Niedersachsen verliert überraschend die knappe Mehrheit.
> Regierungschef Weil fordert nun eine rasche Neuwahl. Zurücktreten will er
> nicht.
Bild: Will sich dem Wählerwillen stellen: Niedersachsens Ministerpräsident St…
Hannover dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach
dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des
Landtags. Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments
aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die
Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU
zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe
Ein-Stimmen-Mehrheit.
„Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich
eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern
gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich
halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Weil.
Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem
Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien
die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.
Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe
sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es
ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort
erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber
betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“
Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen
Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen
Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten: „Angebote hat es keine
gegeben.“
Für eine rasche Neuwahl hatte sich auch die Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit
wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite
wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder
der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
4 Aug 2017
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