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# taz.de -- Neuwahl in Niedersachsen beschlossen: Einstieg in den Wahlkampf
> Alle Parteien haben sich im niedersächsischen Landtag für Neuwahlen
> ausgesprochen. Zugleich überzogen beide Lager sich mit wüsten
> Anschuldigungen.
Bild: Selbstauflösung beschlossen: Niedersachsens Landtag am Donnerstag
Hannover dpa | In der Regierungskrise in Niedersachsen sind die Weichen für
eine vorgezogene Wahl gestellt. Der Landtag in Hannover hat am Donnerstag
in einer von wechselseitigen Anschuldigungen geprägten Sondersitzung über
seine Auflösung beraten, über die am 21. August abgestimmt werden soll.
Alle Parteien sprachen sich für eine schnelle Neuwahl aus, diese ist am 15.
Oktober geplant.
Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem überraschenden Wechsel von den
Grünen zur CDU am vergangenen Freitag die Regierungskrise ausgelöst hatte,
nahm erstmals in den CDU-Rängen an einer Landtagssitzung teil. Mit Twestens
Wechsel hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.
Beide Landtagslager nutzten die Debatte über die Auflösung zugleich zu
einem Einstieg in den Wahlkampf. Die Landesregierung sei ungeachtet des
Wechsels von Twesten gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.
„Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen
Freitag ins Straucheln geraten.“ Der Landesregierung warf er Versäumnisse
in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.
Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten:
„Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist
legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung.“ Twesten habe der
Demokratie schweren Schaden zugefügt. „Über Mehrheiten sollen Wähler
entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete“, sagte
Modder weiter. Der Regierung stellte Modder ein gutes Zeugnis aus. „Die
Regierungsmehrheit stand seit 2013 stabil und geschlossen.“
## FDP spricht von einer „Mitleidsnummer“
Der überraschende Wechsel von Twesten habe dem Ansehen des Landtags
geschadet, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Es wäre glaubwürdiger
gewesen, wenn Sie ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker
Platz gemacht hätten. Nicht mir zuliebe und auch nicht uns zuliebe, sondern
dem Ruf der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen zuliebe.“
Die FDP bezeichnete die Kritik von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an
Twesten als „Mitleidsnummer“. „Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich
selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten“, sagte FDP-Landeschef Stefan
Birkner am Donnerstag im Landtag. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung
von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.
Als eine inszenierte Wahlkampfkampagne bezeichnete Ministerpräsident Weil
indes die am Wochenende unmittelbar nach Beginn der Regierungskrise gegen
ihn erhobenen Vorwürfe im VW-Dieselskandal. Danach ließ Weil eine
Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern
geben. Anschließend gab es geringfügige Anpassungen im Text. „Die
Landesregierung hat sich völlig korrekt verhalten, aber völlig“, betonte
er.
Es sei in der Krise darum gegangen, Schaden vom Land abzuhalten. „Es gibt
nichts zu beanstanden.“ Vielmehr schade der Wirbel um die Abstimmung
zwischen Landesregierung und VW Niedersachsen massiv, weil nun erneut eine
Diskussion um die Landesbeteiligung an dem Autobauer losgetreten worden
sei.
10 Aug 2017
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