# taz.de -- Grünen-Parteitag in Niedersachsen: Sie haben es nötig | |
> Die niedersächsischen Grünen treffen sich zum Parteitag und wählen ihre | |
> Liste für die vorgezogene Landtagswahl. Den Namen von Elke Twesten meiden | |
> sie. | |
Bild: „Die Zeit des Jammerns ist vorbei“: Spitzenkandidatin Anja Piel und L… | |
GÖTTINGEN taz | Auf der Leinwand steht nur „Herzlich Willkommen“. Mehr ist | |
bei der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in | |
Göttingen noch nicht passiert. Aber die 191 Delegierten in der Stadthalle | |
spenden sich selbst Standing Ovations. Sie pfeifen und jubeln. Sie haben es | |
nötig. | |
Es ist erst wenige Tage her, dass ihre Parteikollegin Elke Twesten zur CDU | |
übergelaufen ist und damit die rot-grüne Landesregierung gestürzt hat. Ihre | |
Austrittserklärung ließ Twesten ihrer ehemaligen Fraktion von einem Boten | |
aus der CDU überbringen – gedruckt auf Briefpapier der Grünen. | |
Das hat gesessen. Aber die Grünen haben sich wieder aufgerappelt. „Jetzt | |
erst recht!“, ruft Landeschef Stefan Körner ins Mikro. Der Spruch ist zum | |
Motto für den Wahlkampf geworden und steht in fetten Buchstaben auf der | |
Leinwand hinter Körner. Er sagt nicht ein einziges Mal in seiner Rede | |
Twestens Namen. Manche Delegierte kürzen sie nur noch mit „E.T.“ ab. „Sie | |
werden hier niemanden finden, der sie vermisst“, sagt ein Grüner. | |
Die Delegierten wählten am Wochenende ihre Landesliste für die nun | |
vorgezogene Wahl am 15. Oktober. Platz eins ist gesetzt. 94 Prozent der | |
Delegiertenstimmen erhält die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Das ist auch | |
ein Statement. Es gibt in der Partei keine offene Kritik am Umgang der | |
Spitze mit Elke Twesten. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die so etwas | |
so dreckig inszenieren, am Ende die Wahl gewinnen“, sagt Piel und meint | |
damit wohl den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann. Und Umweltminister | |
Stefan Wenzel, Platz zwei, schiebt nach: „Eine Elke macht noch keinen | |
Althusmann.“ | |
Die Grünen wollen „den Rückfall in alte Zeiten verhindern“ – nicht nur … | |
Kohle- und Atomstrom oder zur Massentierhaltung. „Niedersachsen stand 2013 | |
für die härteste Abschiebepolitik in der ganzen Bundesrepublik“, erinnert | |
Piel. „Stellt euch mal vor, was passiert wäre“, wäre Schwarz-Gelb noch an | |
der Macht gewesen, als 2015 so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. | |
„Das haben wir verhindert“, sagt Piel. | |
## Neue Gesichter | |
Die Grünen wollen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition um jede | |
Stimme kämpfen. Erst einmal müssen sie an diesem Wochenende jedoch | |
gegeneinander kämpfen. Eine aktuelle Umfrage des NDR ergab für die Partei 9 | |
Prozent der Stimmen. Damit würden nicht wieder 20 Abgeordnete ins Parlament | |
ziehen, sondern weniger. 2013 hatten die Grünen 13,7 Prozent geholt. | |
Zudem setzt die Partei in Niedersachsen so sehr wie keine andere Partei auf | |
neue Gesichter. Jeder dritte Platz auf der Landesliste steht Bewerbern zu, | |
die bisher nicht im Landtag sitzen – die Neuenquote löst das | |
Rotationsprinzip ab, nach dem Abgeordnete nur für zwei Legislaturperioden | |
antreten dürfen. | |
„Jeder Dritte ein Neuer ist ziemlich brutal“, sagt ein grünes Mitglied. | |
„Mit jedem Fünften wäre die Erneuerung auch sichergestellt.“ Wie positiv | |
die Neuenquote sein kann, zeigt sich indes auf Platz drei. Noch vor | |
Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Platz vier, landet dort die | |
24-Jährige Imke Byl. Die Umweltwissenschaftlerin mit den Piercings in der | |
Lippe war elf Jahre alt, als Merkel an die Macht kam. | |
Sie kämpft für die Absenkung des Wahlalters. „Es macht mich fassungslos, | |
dass diejenigen, die die Bildungspolitik am meisten betrifft, am wenigsten | |
mitreden dürfen“, sagt sie und bekommt riesigen Applaus. Genau so | |
kämpferisch stellt sich Fraktionschefin Piel den Wahlkampf vor: „Die Zeit | |
des Jammerns ist vorbei.“ | |
Für Platz 15 kandidiert die Rotenburgerin Birgit Brennecke, die im Mai in | |
ihrer Heimat die Abstimmung über das grüne Direktmandat gewann – gegen Elke | |
Twesten. Es war wohl der Grund für deren Parteiwechsel. Nun aber scheitert | |
Brennecke. Und auch das Direktmandat wird sie wohl nicht holen. Der | |
Wahlkreis Rotenburg/Wümme stellt im nächsten Landtag somit, wie von | |
Twesten befürchtet, voraussichtlich keine Abgeordnete der Grünen. | |
14 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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