| # taz.de -- Grünen-Parteitag in Niedersachsen: Sie haben es nötig | |
| > Die niedersächsischen Grünen treffen sich zum Parteitag und wählen ihre | |
| > Liste für die vorgezogene Landtagswahl. Den Namen von Elke Twesten meiden | |
| > sie. | |
| Bild: „Die Zeit des Jammerns ist vorbei“: Spitzenkandidatin Anja Piel und L… | |
| Göttingen taz | Auf der Leinwand steht nur „Herzlich Willkommen“. Mehr ist | |
| bei der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in | |
| Göttingen noch nicht passiert. Aber die 191 Delegierten in der Stadthalle | |
| spenden sich selbst Standing Ovations. Sie pfeifen und jubeln. Sie haben es | |
| nötig. | |
| Es ist erst wenige Tage her, dass ihre Parteikollegin Elke Twesten zur CDU | |
| übergelaufen ist und damit die rot-grüne Landesregierung gestürzt hat. Ihre | |
| Austrittserklärung ließ Twesten ihrer ehemaligen Fraktion von einem Boten | |
| aus der CDU überbringen – gedruckt auf Briefpapier der Grünen. | |
| Das hat gesessen. Aber die Grünen haben sich wieder aufgerappelt. „Jetzt | |
| erst recht!“, ruft Landeschef Stefan Körner ins Mikro. Der Spruch ist zum | |
| Motto für den Wahlkampf geworden und steht in fetten Buchstaben auf der | |
| Leinwand hinter Körner. Er sagt nicht ein einziges Mal in seiner Rede | |
| Twestens Namen. Manche Delegierte kürzen sie nur noch mit „E.T.“ ab. „Sie | |
| werden hier niemanden finden, der sie vermisst“, sagt ein Grüner. | |
| Die Delegierten wählten am Wochenende ihre Landesliste für die nun | |
| vorgezogene Wahl am 15. Oktober. Platz eins ist gesetzt. 94 Prozent der | |
| Delegiertenstimmen erhält die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Das ist auch | |
| ein Statement. Es gibt in der Partei keine offene Kritik am Umgang der | |
| Spitze mit Elke Twesten. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die so etwas | |
| so dreckig inszenieren, am Ende die Wahl gewinnen“, sagt Piel und meint | |
| damit wohl den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann. Und Umweltminister | |
| Stefan Wenzel, Platz zwei, schiebt nach: „Eine Elke macht noch keinen | |
| Althusmann.“ | |
| Die Grünen wollen „den Rückfall in alte Zeiten verhindern“ – nicht nur … | |
| Kohle- und Atomstrom oder zur Massentierhaltung. „Niedersachsen stand 2013 | |
| für die härteste Abschiebepolitik in der ganzen Bundesrepublik“, erinnert | |
| Piel. „Stellt euch mal vor, was passiert wäre“, wäre Schwarz-Gelb noch an | |
| der Macht gewesen, als 2015 so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. | |
| „Das haben wir verhindert“, sagt Piel. | |
| ## Neue Gesichter | |
| Die Grünen wollen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition um jede | |
| Stimme kämpfen. Erst einmal müssen sie an diesem Wochenende jedoch | |
| gegeneinander kämpfen. Eine aktuelle Umfrage des NDR ergab für die Partei 9 | |
| Prozent der Stimmen. Damit würden nicht wieder 20 Abgeordnete ins Parlament | |
| ziehen, sondern weniger. 2013 hatten die Grünen 13,7 Prozent geholt. | |
| Zudem setzt die Partei in Niedersachsen so sehr wie keine andere Partei auf | |
| neue Gesichter. Jeder dritte Platz auf der Landesliste steht Bewerbern zu, | |
| die bisher nicht im Landtag sitzen – die Neuenquote löst das | |
| Rotationsprinzip ab, nach dem Abgeordnete nur für zwei Legislaturperioden | |
| antreten dürfen. | |
| „Jeder Dritte ein Neuer ist ziemlich brutal“, sagt ein grünes Mitglied. | |
| „Mit jedem Fünften wäre die Erneuerung auch sichergestellt.“ Wie positiv | |
| die Neuenquote sein kann, zeigt sich indes auf Platz drei. Noch vor | |
| Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Platz vier, landet dort die | |
| 24-Jährige Imke Byl. Die Umweltwissenschaftlerin mit den Piercings in der | |
| Lippe war elf Jahre alt, als Merkel an die Macht kam. | |
| Sie kämpft für die Absenkung des Wahlalters. „Es macht mich fassungslos, | |
| dass diejenigen, die die Bildungspolitik am meisten betrifft, am wenigsten | |
| mitreden dürfen“, sagt sie und bekommt riesigen Applaus. Genau so | |
| kämpferisch stellt sich Fraktionschefin Piel den Wahlkampf vor: „Die Zeit | |
| des Jammerns ist vorbei.“ | |
| Für Platz 15 kandidiert die Rotenburgerin Birgit Brennecke, die im Mai in | |
| ihrer Heimat die Abstimmung über das grüne Direktmandat gewann – gegen Elke | |
| Twesten. Es war wohl der Grund für deren Parteiwechsel. Nun aber scheitert | |
| Brennecke. Und auch das Direktmandat wird sie wohl nicht holen. Der | |
| Wahlkreis Rotenburg/Wümme stellt im nächsten Landtag somit, wie von | |
| Twesten befürchtet, voraussichtlich keine Abgeordnete der Grünen. | |
| 14 Aug 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Andrea Scharpen | |
| ## TAGS | |
| Elke Twesten | |
| Niedersachsen | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Grüne Niedersachsen | |
| Schwerpunkt Landtagswahlen | |
| Wohnsitzauflage | |
| Gleichberechtigung | |
| Elke Twesten | |
| Elke Twesten | |
| Elke Twesten | |
| Elke Twesten | |
| FDP | |
| Elke Twesten | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Streit um Politiker-Reise: Oh, wie schön ist Kanada | |
| Der niedersächsische Umweltausschuss will nach Kanada reisen. Die Grüne | |
| Imke Byl sieht keine inhaltlichen Gründe dafür und moniert den | |
| klimaschädlichen Langstreckenflug. | |
| Niedersachsens Agrarminister Meyer: „Es kommt auf uns Grüne an“ | |
| Mit einer rechtsgewandten, nationalistischen CDU wie in Niedersachsen haben | |
| die Grünen aus Sicht von Christian Meyer keine Gesprächsbasis. | |
| Serie zur Landtagswahl in Niedersachsen: Salzgitter macht dicht | |
| In NIedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser | |
| Serie geht es um Themen, die wir für wichtig halten. Diesmal: die | |
| Wohnsitzauflage | |
| Gleichberechtigung in Niedersachsen: Frauenquote ins Niemandsland | |
| Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In dieser | |
| Serie widmen wir uns Themen, die wir für wichtig halten. In diesem Teil: | |
| Gleichberechtigung | |
| Stephan Weil über VW und Elke Twesten: „Nicht den leisesten Hinweis“ | |
| Die Probleme bei VW hätten weit vor seiner Zeit als Aufsichtsrat begonnen, | |
| sagt Niedersachsens Landeschef. Im Fall Twesten will er Aufklärung. | |
| Parteitag der Grünen in Niedersachsen: Ganz ohne Twesten | |
| Auf dem Parteitag in Göttingen bestimmen die Delegierten ihre Kandidaten | |
| für die Landtagswahl. Eine Aussprache über Elke Twesten steht nicht auf dem | |
| Plan. | |
| Debatte Elke Twesten und die Moral: Wer A sagt, der muß nicht B sagen | |
| Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme | |
| Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich? | |
| Seitenwechsel und Regierungskrise in Niedersachsen: Der Verrat | |
| Eine Frau sorgt für Unruhe: Elke Twestens Weggang von den Grünen Richtung | |
| CDU bedeutet vorzeitige Neuwahlen und vielleicht einen Machtwechsel in | |
| Niedersachsen. | |
| Neuwahl in Niedersachsen beschlossen: Einstieg in den Wahlkampf | |
| Alle Parteien haben sich im niedersächsischen Landtag für Neuwahlen | |
| ausgesprochen. Zugleich überzogen beide Lager sich mit wüsten | |
| Anschuldigungen. | |
| Björn Thümler über Vorwurf der Intrige: „Unsäglicher Umgang mit ihr“ | |
| Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler weist den Vorwurf zurück, seine | |
| Fraktion habe der Überläuferin Elke Twesten Angebote gemacht. |