# taz.de -- Rot-grüne Regierung auf der Kippe: Niedersachsen soll bald neu wä… | |
> Rot-Grün in Niedersachsen verliert überraschend die knappe Mehrheit. | |
> Regierungschef Weil fordert nun eine rasche Neuwahl. Zurücktreten will er | |
> nicht. | |
Bild: Will sich dem Wählerwillen stellen: Niedersachsens Ministerpräsident St… | |
HANNOVER dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach | |
dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des | |
Landtags. Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments | |
aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die | |
Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU | |
zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe | |
Ein-Stimmen-Mehrheit. | |
„Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich | |
eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern | |
gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich | |
halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Weil. | |
Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem | |
Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien | |
die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften. | |
Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe | |
sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es | |
ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort | |
erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber | |
betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ | |
Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen | |
Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen | |
Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten: „Angebote hat es keine | |
gegeben.“ | |
Für eine rasche Neuwahl hatte sich auch die Vorsitzende der | |
SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit | |
wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite | |
wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder | |
der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. | |
4 Aug 2017 | |
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