# taz.de -- Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Ein Lob der Transparenz | |
> Mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Rede über VW setzt | |
> Ministerpräsident Weil Maßstäbe. So viel Transparenz sollte es immer | |
> geben. | |
Bild: Eigentlich ganz transparent: Die Scheiben dieses VW-Bullis | |
Manchmal führen politische Skandale, selbst wenn es nur vermeintliche | |
Skandale sind, zu überraschenden Einsichten. Die Staatskanzlei des | |
niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat jetzt [1][das | |
Manuskript seiner umstrittenen Rede über VW online gestellt]: mit allen | |
Redigaten, Redigierwünschen von VW – und juristischen Beratern. Dieses | |
Manuskript gibt nicht nur einen Einblick in die Arbeitsweise deutscher | |
Politik. Seine Veröffentlichung setzt Maßstäbe. | |
Denn das Dokument ist so erhellend, dass man sich fragt: Warum ist eine | |
solche Veröffentlichung eigentlich nicht Standard? Für alle Reden in allen | |
deutschen Parlamenten? So dass immer klar und deutlich wird, wer wann wo | |
mit welcher Intention Einfluss nehmen wollte. Wann das Erfolg hatte. Und | |
wann nicht. | |
Und wo wir schon dabei sind: Noch wichtiger wäre das natürlich noch für | |
konkrete Gesetzentwürfe, bei denen es ja nicht um die Verbreitung von mehr | |
oder weniger gehaltvollen Floskeln, sondern um konkrete Politik geht. | |
Denn Lobbyismus, den man immer dann, wenn einem die Handelnden in den | |
politischen Kram passen, gern auch als Beteiligung gesellschaftlich | |
relevanter Gruppen bezeichnet, und die Verbandelung von Politik und | |
Wirtschaft wird in keinem denkbaren System vollkommen zu verhindern sein. | |
Die Nähe ist sogar wünschenswert, wenn Politik Wirtschaft kompetent | |
kontrollieren soll. Ob sie das gut macht, kann nur im Einzelfall | |
entschieden werden. Und dafür ist das unbedingte Einblickrecht des Bürgers | |
Grundvoraussetzung. | |
Dummerweise werden nicht die Piraten, die sich die totale Transparenz auf | |
die Fahnen geschrieben hatten, in den nächsten Bundestag einziehen, sondern | |
die FDP. Die tut zwar gern liberal, aber wenn es um Offenlegung | |
wirtschaftlicher Interessen geht, darf man nichts von ihr erwarten. Sie | |
hätte viel zu verlieren – deutlich mehr als ein Ministerpräsident in | |
Hannover. | |
7 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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