# taz.de -- Einmischung von VW bei einer Rede: Niedersachsen legt Manuskript of… | |
> Die Landesregierung gibt sich transparent und gibt zwei Textversionen der | |
> Rede von Ministerpräsident Weil frei. Die darin geäußerte Kritik an VW | |
> sei erhalten geblieben. | |
Bild: Wirkt ganz zufrieden: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan We… | |
HANNOVER dpa | In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des | |
VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen | |
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, | |
Transparenz zu schaffen. | |
Die Staatskanzlei [1][veröffentlichte am Sonntag] einen Vergleich des | |
Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen | |
Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt | |
der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. | |
Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer | |
übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es | |
sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass | |
bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden | |
sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch | |
nichts zu rechtfertigen.“ | |
Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. | |
Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung | |
vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen | |
missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von | |
Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen | |
Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und | |
Vertrauen missbraucht worden.“ | |
Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach | |
eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf | |
technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine | |
Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW | |
verschickt worden. Der niedersächsische Regierungschef sitzt auch im | |
VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt. | |
7 Aug 2017 | |
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[1] http://www.tagesschau.de/rede-weil-101.pdf | |
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