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# taz.de -- Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts
> Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW
> abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat.
Bild: Hätte sich der Stephan lieber entscheiden sollen? Ministerpräsident ode…
Die Erregung ist riesig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil
hat im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Dieselskandal bei VW
abgegeben – [1][und genau diese Rede vorher an VW geschickt], wie Bild am
Sonntag jetzt berichtet. Grüne und FDP wittern einen Skandal. Sonst sind
die beiden Parteien ärgste Konkurrenten, aber nun fürchten sie gemeinsam um
das Staatswesen. Grünen-Chef Özdemir sieht das „Fundament unserer
Marktwirtschaft“ bedroht, und die niedersächsische FDP dröhnt von einer
„bewussten Täuschung des Parlaments“.
Tatsächlich lässt der BamS-Bericht vermuten, dass einige Redepassagen
geändert wurden, nachdem VW seine Kommentare beigesteuert hatte. Trotzdem
hat Weil den Konzern deutlich kritisiert. Im niedersächsischen Parlament
sagte er 2015 unter anderem: Die „Manipulationen“ bei VW seien
„unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“.
Die Gesetzesverstöße müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden.
Das war der niedersächsischen FDP schon damals zu vorsichtig. Der liberale
Wirtschaftspolitiker Jörg Bode befand, dass es sich um „Betrug“ handelte �…
und zwar „um den größten Wirtschaftsbetrug, den wir in der Geschichte
erleben mussten“.
In der Sache hatte die FDP sogar recht: Der Dieselskandal ist ein
gigantischer Betrug. Doch dies hätte Weil niemals so deutlich aussprechen
können. Denn er hat ein doppeltes Amt: Er ist nicht nur niedersächsischer
Ministerpräsident – sondern auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Es wäre
juristisch extrem heikel gewesen, eine Art Vorverurteilung des eigenen
Konzerns vorzunehmen.
Die niedersächsische CDU hat diese Zwangslage schon damals anerkannt.
Obwohl in der Opposition, räumte sie ein, Aufsichtsräte wie Weil würden
„die außergewöhnlich streng kodierte Schweigepflicht des Deutschen
Aktiengesetzes“ und dessen „teilweise geradezu absurd anmutenden
Restriktionen“ treffen.
Es ist daher reiner Wahlkampf, wenn FDP und Grüne so tun, als wäre Weil
nicht im VW-Aufsichtsrat und völlig frei in seinen Äußerungen. Ein Skandal
wäre erst gegeben, wenn Weil die niedersächsische Justiz angewiesen hätte,
nicht gegen VW zu ermitteln. Aber das behauptet – bisher – niemand.
7 Aug 2017
## LINKS
[1] /Niedersachsens-Regierung-und-VW/!5438647
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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Dieselskandal
Stephan Weil
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SPD Niedersachsen
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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