# taz.de -- Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts | |
> Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW | |
> abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat. | |
Bild: Hätte sich der Stephan lieber entscheiden sollen? Ministerpräsident ode… | |
Die Erregung ist riesig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil | |
hat im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Dieselskandal bei VW | |
abgegeben – [1][und genau diese Rede vorher an VW geschickt], wie Bild am | |
Sonntag jetzt berichtet. Grüne und FDP wittern einen Skandal. Sonst sind | |
die beiden Parteien ärgste Konkurrenten, aber nun fürchten sie gemeinsam um | |
das Staatswesen. Grünen-Chef Özdemir sieht das „Fundament unserer | |
Marktwirtschaft“ bedroht, und die niedersächsische FDP dröhnt von einer | |
„bewussten Täuschung des Parlaments“. | |
Tatsächlich lässt der BamS-Bericht vermuten, dass einige Redepassagen | |
geändert wurden, nachdem VW seine Kommentare beigesteuert hatte. Trotzdem | |
hat Weil den Konzern deutlich kritisiert. Im niedersächsischen Parlament | |
sagte er 2015 unter anderem: Die „Manipulationen“ bei VW seien | |
„unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“. | |
Die Gesetzesverstöße müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden. | |
Das war der niedersächsischen FDP schon damals zu vorsichtig. Der liberale | |
Wirtschaftspolitiker Jörg Bode befand, dass es sich um „Betrug“ handelte �… | |
und zwar „um den größten Wirtschaftsbetrug, den wir in der Geschichte | |
erleben mussten“. | |
In der Sache hatte die FDP sogar recht: Der Dieselskandal ist ein | |
gigantischer Betrug. Doch dies hätte Weil niemals so deutlich aussprechen | |
können. Denn er hat ein doppeltes Amt: Er ist nicht nur niedersächsischer | |
Ministerpräsident – sondern auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Es wäre | |
juristisch extrem heikel gewesen, eine Art Vorverurteilung des eigenen | |
Konzerns vorzunehmen. | |
Die niedersächsische CDU hat diese Zwangslage schon damals anerkannt. | |
Obwohl in der Opposition, räumte sie ein, Aufsichtsräte wie Weil würden | |
„die außergewöhnlich streng kodierte Schweigepflicht des Deutschen | |
Aktiengesetzes“ und dessen „teilweise geradezu absurd anmutenden | |
Restriktionen“ treffen. | |
Es ist daher reiner Wahlkampf, wenn FDP und Grüne so tun, als wäre Weil | |
nicht im VW-Aufsichtsrat und völlig frei in seinen Äußerungen. Ein Skandal | |
wäre erst gegeben, wenn Weil die niedersächsische Justiz angewiesen hätte, | |
nicht gegen VW zu ermitteln. Aber das behauptet – bisher – niemand. | |
7 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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