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# taz.de -- Niedersachsens Regierung und VW: Die Sache mit dem Skript
> Hat der VW-Konzern eine Rede des Ministerpräsidenten schöngeschrieben?
> Das will „Bild am Sonntag“ recherchiert haben. Stephan Weil bestreitet
> den Vorwurf.
Bild: Wurde in Wolfsburg einfach nur auf den Text geschaut? Oder hat man ihn do…
BERLIN dpa/rtr | In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern
beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte
der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen,
dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen
Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten
worden sei.
„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen
„war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer
Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um
Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er
würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.
Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als
eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns,
Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche
Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert
werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die
Kritik ist dringeblieben.“
Nach Darstellung der Bild am Sonntag hatte Weils Regierungssprecherin Anke
Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den
VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In
der Mail stand demnach: „(…) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin
steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen
entspricht.“
Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den
RND-Zeitungen. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung
von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den
US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der
VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen
Beleg finden“.
Die Bild am Sonnstag hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem
Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein
Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach
Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der
VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“:
Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des
Ministerpräsidenten redigieren und verändern.
Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns
wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist
aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede ha…
sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine
Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht
unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die
Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem
wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der
Affäre bei VW hatte.
6 Aug 2017
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