# taz.de -- Niedersachsens Regierung und VW: Die Sache mit dem Skript | |
> Hat der VW-Konzern eine Rede des Ministerpräsidenten schöngeschrieben? | |
> Das will „Bild am Sonntag“ recherchiert haben. Stephan Weil bestreitet | |
> den Vorwurf. | |
Bild: Wurde in Wolfsburg einfach nur auf den Text geschaut? Oder hat man ihn do… | |
BERLIN dpa/rtr | In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident | |
Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern | |
beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte | |
der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, | |
dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen | |
Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten | |
worden sei. | |
„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den | |
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen | |
„war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer | |
Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um | |
Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er | |
würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“. | |
Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als | |
eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, | |
Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche | |
Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert | |
werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die | |
Kritik ist dringeblieben.“ | |
Nach Darstellung der Bild am Sonntag hatte Weils Regierungssprecherin Anke | |
Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den | |
VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In | |
der Mail stand demnach: „(…) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin | |
steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen | |
entspricht.“ | |
Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den | |
RND-Zeitungen. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung | |
von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den | |
US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der | |
VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen | |
Beleg finden“. | |
Die Bild am Sonnstag hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem | |
Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein | |
Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach | |
Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der | |
VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: | |
Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des | |
Ministerpräsidenten redigieren und verändern. | |
Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns | |
wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist | |
aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede ha… | |
sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine | |
Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“ | |
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht | |
unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die | |
Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem | |
wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der | |
Affäre bei VW hatte. | |
6 Aug 2017 | |
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