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# taz.de -- Rathaus-Affäre beschäftigt Hannover: Männer, die streiten
> Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte
> Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen.
Bild: Es wird langsam ungemütlich im Rathaus: Schummeleien haben Konsequenzen
Hannover taz | In Hannover streiten sich gerade Männer in Machtpositionen.
Die „Rathaus-Affäre“ füllt seit Monaten mit teilweise widersprüchlichen
Berichten die Lokalzeitungen. Die Beteiligten hauen sich immer neue
Vorwürfe über Postengeschacher, verletzte Dienstgeheimnisse und
unrechtmäßige Boni um die Ohren.
Wichtig für die Geschichte sind drei Männer: Der Personal- und
Kulturdezernent Harald Härke, der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan
Schostok (SPD), und sein Büroleiter Frank Herbert.
Angefangen hat die Affäre, als herauskam, dass Härke seiner
Lebensgefährtin, die bereits für die Stadt Hannover arbeitet, einen besser
bezahlten Job im Kulturbüro besorgen wollte. Das bescherte ihm ein
Disziplinarverfahren, das allerdings gerade ruht, weil jetzt auch die
Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Denn, so lautet zumindest der Vorwurf, Härke soll, frustriert wie er war,
interne Informationen aus einer Handakte über Büroleiter Herbert an
Politiker auf Landesebene durchgestochen haben. Und deren Inhalt war
heikel: Aus den Unterlagen, angeblich einem E-Mail-Verkehr zwischen Herbert
und Härke, ergab sich letztlich, dass der Büroleiter monatlich deutlich
mehr Geld bekam, als ihm in seiner Position zustand. Zusätzlich zu seinem
Gehalt bekam Herbert eine Mehrarbeitsvergütung von 1.327,88 Euro, insgesamt
soll er rund 8.800 Euro monatlich verdient haben. Damit sprang er auf einen
Schlag drei Besoldungsgruppen höher.
## Brauner Umschlag ohne Absender
Die durchgestochenen Unterlagen tauchten – angeblich in einem Umschlag ohne
Absender – beim Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag,
Dirk Toepffer, auf. Der brachte sie dem Ministerpräsidenten Stephan Weil
(SPD). Die Info, dass es im Rathaus in Hannover ein Leck gibt, ist auf
höchster niedersächsischer Ebene angekommen. Genau wie der Verdacht, Weils
Amtsnachfolger im Rathaus könnte seine Verwaltung nicht im Griff haben.
Schostok ergriff die Initiative. Die Stadtverwaltung zeigte Härke wegen des
Verdachts auf Geheimnisverrat an. Jüngst auch noch wegen des Verdachts auf
Untreue, denn Härkes Unterschrift soll unter der unrechtmäßigen
Gehaltserhöhung Herberts gestanden haben. Die Frage ist: Wusste Schostok,
dass die Zuzahlung an seinen Büroleiter rechtswidrig war?
Auf dem Dokument soll es einen Vermerk geben, dass die Kommunalaufsicht im
niedersächsischen Innenministerium ihr Okay zu der Gehaltserhöhung gegeben
hat. Die verneint das mit dem Verweis, dass der Zuschlag in Herberts
Position in jedem Fall unrechtmäßig gewesen wäre. Das Ministerium fordert
einen Bericht aus dem Rathaus.
Härke soll nun suspendiert werden. Herbert will künftig auf den Zuschlag
verzichten. Ob er das Geld zurückzahlen müsse, werde geprüft, so ein
Stadtsprecher. Mittlerweile ist der Fall eines weiteren leitenden Beamten
in Hannover bekannt geworden, der zu viel verdient haben soll. Die Affäre
wird mit Härkes Rauswurf nicht vorbei sein.
2 Jun 2018
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Hannover
Kommunalpolitik
Geheimnisverrat
Untreue
Hannover
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SPD Niedersachsen
Elke Twesten
Niedersachsen
AfD Niedersachsen
Steuerhinterziehung
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