| # taz.de -- Portrait: Die Angeschlagene | |
| > Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen steht erneut wegen | |
| > fehlerhafter Vergaben in der Kritik. Sie beauftragte eine Agentur ohne | |
| > Ausschreibung. | |
| Bild: Unter Beschuss der Opposition: Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) | |
| Braucht Stephan Weil (SPD) nur ein Facebook-Profil als Ministerpräsident | |
| oder noch ein weiteres als SPD-Abgeordneter? In Zusammenhang mit dieser | |
| Frage wollten Oppositionspolitiker die Sprecherin der niedersächsischen | |
| Landesregierung, Anke Pörksen (SPD), am liebsten aus dem Amt werfen. | |
| Denn mit dieser Facebook-Frage beauftragte Pörksen 2014 eine Kölner | |
| Digitalagentur: Ein Auftrag in Höhe von 1.121 Euro. Pörksen entschied sich | |
| für die Kölner Agentur, weil diese den Auftrag innerhalb weniger Tage | |
| bearbeiten konnte. Sie fragte damals auch eine Hamburger Firma an, die | |
| hätte aber zwei Wochen benötigt. | |
| In einem Bericht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss stufte die | |
| Landesregierung jedoch nun die Facebook-Aufgabe von damals als nicht | |
| eilbedürftig ein; auch andere Unternehmen hätten sich um diesen Auftrag | |
| bewerben dürfen müssen. Das nahmen Oppositionspolitiker nun zum zweiten Mal | |
| zum Anlass, um die 51-Jährige Staatssekretärin zu einem Rücktritt zu | |
| bewegen. | |
| Aufmerksam wurde man auf den Facebook-Auftrag, weil er von jener | |
| Digitalagentur bearbeitet wurde, wegen der zuvor der Staatssekretär Michael | |
| Rüter in der Vergabe-Affäre gehen musste. Rüter hatte als Chef der | |
| niedersächsischen Landesvertretung in Berlin fünf Aufträge mit einer | |
| Gesamthöhe von 153.000 Euro an das Kölner Unternehmen ausgeschrieben und | |
| dabei schwerwiegende Fehler gemacht. Es bestehe der Eindruck, dass Rüter | |
| rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen und ein Unternehmen | |
| bevorzugt habe, das er aus seiner früheren Tätigkeit als | |
| Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen kannte, sagte Ministerpräsident | |
| Stephan Weil (SPD). | |
| ## Schon der zweite Vergabe-Fehler | |
| Bereits Anfang August musste Pörksen als Zeugin im Untersuchungsausschuss | |
| zu einem anderen Fall aussagen und gestand bei dieser Vergabe Formfehler | |
| ein. In dem Fall ging es um einen Auftrag an den Kommunikationsberater | |
| Michael Kronacher, der der niedersächsischen SPD nahe steht. Die Opposition | |
| warf ihr parteipolitisches Geschacher vor. Pörksen kannte Kronacher jedoch | |
| selbst gar nicht, weil sie die niedersächsische SPD erst aus jüngerer | |
| Vergangenheit richtig kenne, sagt Pörksen, die in Hamburg wohnt und nach | |
| Hannover pendelt. | |
| Nach ihrem Jura-Studium hat sie zunächst von 1997 bis 2013 in verschiedenen | |
| Hamburger Behörden gearbeitet: Zunächst in einem Bezirksamt, in der | |
| Sozialbehörde, im Personalamt, in der Kulturbehörde, in der Justizbehörde | |
| und schließlich in der Schulbehörde. 2011 wurde sie Unterabteilungsleiterin | |
| für Inklusion und Qualitätssicherung. Sie arbeite gern abends oder nachts, | |
| möge flache Hierarchien und eine pluralistische Diskussionskultur, sagte | |
| sie in einem der wenigen Interviews, die von ihr selbst handeln. | |
| Neben ihrer Arbeit war Pörksen in verschiedenen juristischen Fachkreisen | |
| aktiv. Von 2000 bis 2013 war sie im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der | |
| Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen. Seit 2006 ist sie Mitglied | |
| im Ziethener Kreis, einem parteipolitisch unabhängigen Zusammenschluss | |
| kriminalpolitischer Praktiker und Experten. | |
| Im Laufe ihrer Karriere wurde Pörksen schon für vieles gehandelt: 2009 als | |
| zukünftige Justizministerin in Schleswig-Holstein; 2012 als solche in | |
| Niedersachsen. Als Ministerin wollte sich die Juristin unter anderem für | |
| eine verständlichere Gerichtssprache und gegen weitere Privatisierungen im | |
| Strafvollzug einsetzen. | |
| Stattdessen wurde sie 2013 Regierungssprecherin von Stephan Weil. Seitdem | |
| ist sie die Stimme des niedersächsischen Landeschefs und gehört damit zu | |
| seinem engsten Organisationsteam. | |
| Für die Fehler, die in ihrer Pressestelle in der Vergabeaffäre passiert | |
| sind, trage sie die Verantwortung sagte Pörksen Anfang August im | |
| Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre. Neben anderen großen Themen wie | |
| der Flüchtlingskrise und dem VW-Skandal habe sie bei den Vergabeaufträgen | |
| den Überblick verloren. Um derartige Fehler zu vermeiden, sollen | |
| Auftragsvergaben zukünftig gebündelt werden. | |
| 31 Aug 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Morten Luchtmann | |
| ## TAGS | |
| SPD Niedersachsen | |
| Landtagswahl in Niedersachsen | |
| Hannover | |
| Schwerpunkt Landtagswahlen | |
| David McAllister | |
| AfD Niedersachsen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Rathaus-Affäre beschäftigt Hannover: Männer, die streiten | |
| Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte | |
| Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen. | |
| Wahl in Niedersachsen: Ohne Lehrer keine Inklusion | |
| In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser | |
| Serie widmen wir uns landespolitischen Themen, die wir für wichtig halten. | |
| Dreckschlacht in Niedersachsen: Pfuschen kann die CDU auch | |
| Auch Ex-Ministerpräsident David McAllister soll in seiner Regierungszeit | |
| ein Unternehmen bei einer öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt haben | |
| Vergabeaffäre um PR-Kampagnen: Wirtschaftsminister Lies weist Schuld von sich | |
| Er sei bloß inhaltlich in die kritisierten PR-Kampagnen eingebunden | |
| gewesen, sagt der Ressortchef (SPD), nicht in die Auftragsvergabe |