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# taz.de -- Dreckschlacht in Niedersachsen: Pfuschen kann die CDU auch
> Auch Ex-Ministerpräsident David McAllister soll in seiner Regierungszeit
> ein Unternehmen bei einer öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt haben
Bild: Nicht nur unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links), sondern auc…
Hannover taz | Die CDU hat eine ordentliche Portion Dreck zurück bekommen.
Monatelang kritisierte die Partei die diversen Fehler und Manipulationen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der rot-grünen Landesregierung. Schon
damals war klar, dass es auch in der schwarz-gelben Vorgängerregierung
Fehler gegeben hatte. Der Landesrechnungshof hatte verschiedene Vorgänge
gerügt. Nun machte die Niedersächsische Staatskanzlei einen Fall
öffentlich, der den früheren Ministerpräsidenten David McAllister
persönlich belasten könnte.
Wieder soll es Vorabgespräche mit einer Agentur gegeben haben, die den
Auftrag für eine Umfrage zum „Bild von der Landesregierung unter der
Leitung von David McAllister“ im Jahr 2011 bekam. In den Akten gebe es „ein
paar Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass das damals nicht
sauber abgegangen ist“, sagt der Sprecher der Staatskanzlei Olaf Reichert.
Es geben außerdem handschriftliche Hinweise, dass es Rücksprachen mit
McAllister und der damaligen Chefin der Staatskanzlei gegeben habe.
McAllister selbst wollte sich gegenüber der taz dazu nicht äußern.
Laut Reichert steht in den Vermerken etwa, dass das Angebot der später
siegreichen Agentur „Produkt und Markt“ in Telefonaten und Gesprächen
„annahmefähig gemacht“ worden sei. Das klinge, als sei vorher Hilfestellung
gegeben worden.
Die zusätzlichen Informationen seien „augenscheinlich nicht“ an die beiden
Mitbewerber weiter gegeben worden, sagt der stellvertretende
Regierungssprecher. Obwohl die Studie später gar nicht veröffentlicht
worden sein soll, weil kurz vorher eine Umfrage des NDR herauskam, die eine
ähnliche Fragestellung hatte, soll das Unternehmen aus Wallenhorst die
vereinbarten 44.600 Euro erhalten haben.
Die Staatskanzlei habe nun das Rechtsreferat damit beauftragt, den Auftrag
zu prüfen – allerdings nicht nur vergaberechtlich. Es solle auch
herausgefunden werden, ob die damalige Landesregierung „Steuergelder
missbräuchlich verwendet“ habe, sagt Reichert.
Denn in den Akten gebe es auch „eine ganze Reihe von Unterlagen, die eine
Verbindung zur Partei herstellen“. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sei
ein Angebot der Agentur an die Landes-CDU in den Akten der Staatskanzlei
abgeheftet gewesen.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass McAllister „vor der Landtagswahl 2013
regierungsfreundliche Umfragen beauftragt und eventuell sogar gemeinsam mit
der Landespartei formuliert“ habe, sagt Grant Hendrik Tonne von der SPD und
ergänzt: „Sollte sich das bewahrheiten, sprechen wir über einen Fall
illegaler Parteienfinanzierung.“
Für die Landes-CDU ist der Vorstoß der Staatskanzlei, die selbst angibt,
den Fall aufgrund einer Medienanfrage zu untersuchen, reines
Wahlkampfgetöse. „Das ist ein platter Versuch, vom eigenen Versagen
abzulenken“, sagt Gert Hahne, der Sprecher des CDU-Spitzenkandidaten Bernd
Althusmann.
„Es gab damals keine Verquickung zwischen Partei und Regierung.“ Auch einen
Vergabefehler könne er nicht erkennen, sagt Hahne. Und selbst, wenn doch
Fehler gemacht worden seien, sei es ein großer Unterschied dazu, ein
Verfahren „bewusst in eine Richtung zu lenken, um vermutlich Genossen mit
Aufträgen zu beglücken“.
CDU und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, Aufträge gezielt an SPD-nahe
Agenturen vergeben zu haben. In der Vergabeaffäre mussten bereits zwei
Staatssekretäre zurück treten.
Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, kündigte an, dass sie die
Regierung in diesem Fall um eine Unterrichtung bitten und Akteneinsicht
beantragen wolle. Zudem sei es sinnvoll, dass der Landesrechnungshof sich
mit dem Verfahren befasse. „Das Vergaberecht muss unabhängig der
politischen Mehrheit gelten“, sagt Piel. Der Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung sei zudem so schwer, dass er ausgeräumt werden müsse.
„Das tut sonst der Politik insgesamt nicht gut.“
11 Sep 2017
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
David McAllister
SPD Niedersachsen
CDU Niedersachsen
Niedersachsen
SPD Niedersachsen
AfD Niedersachsen
Steuerhinterziehung
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