Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hannovers OB angeklagt: Schostok schaltet auf stur
> Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan
> Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die
> Grünen fordern Rücktritt.
Bild: Steht gerade in einem schlechten Licht: Stefan Schostok (SPD) im hannover…
Hannover taz | Die Staatsanwaltschaft hat gegen Stefan Schostok, den
Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wegen des Verdachts der Untreue in
einem besonders schwerem Fall Anklage erhoben. Der Grund: Schostok soll
gewusst haben, dass einem Mitarbeiter rechtswidrige Gehaltszulagen gezahlt
wurden und er habe, so sagt es Staatsanwalt Thomas Klinge, die bewusste
Entscheidung getroffen, diese Zahlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um
49.522,65 Euro.
Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft das Büro und die Privatwohnung
des Oberbürgermeisters durchsuchen lassen. „Wir haben umfangreichste
Beweismittel gesichtet“, sagt Klinge – Unterlagen und Datenträger. Für die
Ermittler*innen habe sich das Bild ergeben, „dass die sich klar waren
darin, dass die Aufstockung der Einkünfte rechtswidrig war“.
Mit „die“ sind neben Schostok sein ehemaliger Personaldezernent und sein
ehemaliger Büroleiter gemeint. Beide sind ebenfalls angeklagt. Der
Büroleiter war es, der offenbar monatlich 1.300 Euro mehr Gehalt gefordert
und bekommen hatte, als ihm zustand. Insgesamt soll er mit der
rechtswidrigen „pauschalen Mehrarbeitsvergütung“ etwa 8.800 Euro im Monat
verdient haben.
Der Personaldezernent soll dem Büroleiter laut Staatsanwaltschaft das Geld
im April 2015 bewilligt haben. Doch Schostok sei „spätestens im April 2017“
von den beiden informiert worden. Er selbst erschlich sich kein Geld. Doch:
„Untreue muss nicht selbstbereichernd sein“, so Klinge.
Schostok, der in Hannover eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP führt,
hatte in einem Pressestatement nach den Durchsuchungen 2018 seine Unschuld
betont: „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen
Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“
Seither hat er monatelang einigermaßen stoisch seinen Job gemacht. Den
Wunsch der Grünen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen und in den Urlaub zu
fahren, solange die Ermittlungen laufen, wies er zurück und besuchte
Bürger*innen-Sprechstunden oder gratulierte einer 108-Jährigen zum
Geburtstag. Oberbürgermeisteralltag, der fast vergessen machte, dass er auf
der Kippe steht.
Auch jetzt, nach Bekanntwerden der Anklage, möchte er seinen Posten nicht
räumen. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine
Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter
Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, schrieb er in einem
Statement. Er vertraue weiterhin der Justiz, auch wenn er fest mit einer
Einstellung gerechnet habe.
## Auch die Grünen fordern Rücktritt
Vom Koalitionspartner FDP wird die Standhaftigkeit Schostoks nicht mehr
geschätzt: Die Fraktion forderte öffentlich seinen Rücktritt. „Die
Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang“, sagte der
FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke, der dpa. „Wir hoffen, dass
Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für
Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann.“ Auch wenn die FDP
die persönliche Integrität von Schostok nicht infrage stelle, könne sie
politisch zu keiner anderen Bewertung kommen.
Auch die Grünen fordern Schostoks Rücktritt. In einer Sondersitzung am
Mittwoch beschloss die Ratsfraktion der Grünen einstimmig, den OB
aufzufordern, „sein Amt zur Verfügung zu stellen“ und es „ab sofort ruhen
zu lassen.“ Schostok trage „die politische Verantwortung auch unabhängig
von der strafrechtlichen Bewertung, über die am Schluss das Gericht
befinden muss“.
25 Apr 2019
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Hannover
SPD Niedersachsen
Untreue
Hannover
Hannover
Untreue
Hannover
Hannover
Hannover
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rathaus-Affäre vor Gericht: Schostock will ahnungslos sein
In Hannover steht das Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister an. Ihm und
zwei hochrangigen Mitarbeitern wird Untreue vorgeworfen.
Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück
Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok
Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand.
Hannovers Oberbürgermeister: Stefan Schostok will sich erklären
Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers
Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.
Ermittlungen gegen Hannovers OB: Der Optimist
Noch hält sich Stefan Schostok (SPD) an der Spitze des hannoverschen
Rathauses. Einen Rücktritt schließt er aus. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt wegen Untreue gegen ihn.
Hannovers Oberbürgermeister Schostok: Razzia im Rathaus
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Schostok wegen des
Verdachts der Untreue. Zurücktreten will der Oberbürgermeister nicht.
Rathaus-Affäre beschäftigt Hannover: Männer, die streiten
Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte
Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.