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# taz.de -- Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück
> Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok
> Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand.
Bild: Stefan Schostok ist dann mal weg
Hannover taz | So schnell kann es gehen. Noch Ende der vergangenen Woche
beteuerte Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, seine Unschuld
in einer dubiosen Affäre um unerlaubte Gehaltszulagen – jetzt tritt er von
seinem Amt zurück. Er beantragte am Dienstag seinen vorzeitigen Ruhestand.
Damit zeigt Schostok Einsicht in das mittlerweile „fehlende politische
Vertrauen“.
Ein Schuldeingeständnis indes war das nicht. [1][„Ich war und bin mir
keines Fehlverhaltens bewusst], aber die Entscheidung darüber liegt nun
beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok am Dienstag. In der vergangenen
Woche hatte die [2][Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den SPD-Mann
erhoben]. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen für einen
seiner beiden engsten früheren Mitarbeiter gewusst und sie gebilligt zu
haben. Dabei soll es insgesamt um bis zu 50.000 Euro gehen. In einem
weiterem Fall ist von einem Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro
die Rede.
Schostok selbst soll sich nicht bereichert haben, er selbst bestritt bis
zum Schluss, von der Unrechtmäßigkeit der überhöhten Gehälter gewusst zu
haben. Das indes könnte eine Lüge sein, laut Spiegel hat Schostok schon im
Oktober 2017 gewusst, dass es für die Zuschläge „keine gesetzliche
Grundlage“ gibt. Das zumindest soll Schostok als Info per Whatsapp
verschickt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten hatten CDU,
Grüne, FDP, aber auch Teile seiner eigenen Partei von Schostok, der eine
Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP führt, gefordert, vom Amt
zurückzutreten.
„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für
Hannover“, kommentierte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in
Niedersachsen, Schostoks Entscheidung. Die Linke zollt dem 54-Jährigen für
seinen Schritt „Respekt“, will aber prüfen lassen, ob ihm seine
„Ruhestandsbezüge durch ein Gerichtsurteil aberkannt werden können“, sagte
Dirk Machentanz, Fraktionschef der Linken im Rat von Hannover. Schostok
dürfte mit 35 Prozent seines derzeitigen Gehalts in Höhe von 12.700 Euro
brutto in den Ruhestand gehen.
## Causa Schostok erschüttert SPD
Auch für den SPD-Vorsitz des Bezirks Hannover wird Schostok nicht mehr
kandidieren. Der nächste ordentliche SPD-Bezirksparteitag findet am 22. und
23. Mai in Lüneburg statt, dort wird sich Schostok nicht mehr zur Wahl
stellen, teilte die SPD in Hannover mit. Die Causa Schostok, die als
„Rathausaffäre“ gehandelt wird, erschüttert die SPD in der
niedersächsischen Landeshauptstadtr, einer der wichtigsten SPD-Hochburg des
nördlichen Bundeslandes. In Hannover waren seit 1946 sämtliche
Oberbürgermeister Sozialdemokraten oder wurden von der SPD gestellt.
Jetzt hofft die CDU, bei einer Neuwahl in spätestens sechs Monaten den
Rathausposten zu besetzen. Das indes ist noch nicht ausgemacht, die Grünen
hatten bei der letzten Kommunalwahl 2016 mit über 16 Prozent nicht allzu
schlecht abgeschnitten. Die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hatte in
der vergangenen Woche Schostoks Rücktritt gefordert und gesagt: „Hannover
braucht jetzt den Neuanfang.“
30 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt…
[2] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt…
## AUTOREN
Simone Schmollack
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