Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück
> Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok
> Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand.
Bild: Stefan Schostok ist dann mal weg
Hannover taz | So schnell kann es gehen. Noch Ende der vergangenen Woche
beteuerte Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, seine Unschuld
in einer dubiosen Affäre um unerlaubte Gehaltszulagen – jetzt tritt er von
seinem Amt zurück. Er beantragte am Dienstag seinen vorzeitigen Ruhestand.
Damit zeigt Schostok Einsicht in das mittlerweile „fehlende politische
Vertrauen“.
Ein Schuldeingeständnis indes war das nicht. [1][„Ich war und bin mir
keines Fehlverhaltens bewusst], aber die Entscheidung darüber liegt nun
beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok am Dienstag. In der vergangenen
Woche hatte die [2][Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den SPD-Mann
erhoben]. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen für einen
seiner beiden engsten früheren Mitarbeiter gewusst und sie gebilligt zu
haben. Dabei soll es insgesamt um bis zu 50.000 Euro gehen. In einem
weiterem Fall ist von einem Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro
die Rede.
Schostok selbst soll sich nicht bereichert haben, er selbst bestritt bis
zum Schluss, von der Unrechtmäßigkeit der überhöhten Gehälter gewusst zu
haben. Das indes könnte eine Lüge sein, laut Spiegel hat Schostok schon im
Oktober 2017 gewusst, dass es für die Zuschläge „keine gesetzliche
Grundlage“ gibt. Das zumindest soll Schostok als Info per Whatsapp
verschickt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten hatten CDU,
Grüne, FDP, aber auch Teile seiner eigenen Partei von Schostok, der eine
Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP führt, gefordert, vom Amt
zurückzutreten.
„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für
Hannover“, kommentierte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in
Niedersachsen, Schostoks Entscheidung. Die Linke zollt dem 54-Jährigen für
seinen Schritt „Respekt“, will aber prüfen lassen, ob ihm seine
„Ruhestandsbezüge durch ein Gerichtsurteil aberkannt werden können“, sagte
Dirk Machentanz, Fraktionschef der Linken im Rat von Hannover. Schostok
dürfte mit 35 Prozent seines derzeitigen Gehalts in Höhe von 12.700 Euro
brutto in den Ruhestand gehen.
## Causa Schostok erschüttert SPD
Auch für den SPD-Vorsitz des Bezirks Hannover wird Schostok nicht mehr
kandidieren. Der nächste ordentliche SPD-Bezirksparteitag findet am 22. und
23. Mai in Lüneburg statt, dort wird sich Schostok nicht mehr zur Wahl
stellen, teilte die SPD in Hannover mit. Die Causa Schostok, die als
„Rathausaffäre“ gehandelt wird, erschüttert die SPD in der
niedersächsischen Landeshauptstadtr, einer der wichtigsten SPD-Hochburg des
nördlichen Bundeslandes. In Hannover waren seit 1946 sämtliche
Oberbürgermeister Sozialdemokraten oder wurden von der SPD gestellt.
Jetzt hofft die CDU, bei einer Neuwahl in spätestens sechs Monaten den
Rathausposten zu besetzen. Das indes ist noch nicht ausgemacht, die Grünen
hatten bei der letzten Kommunalwahl 2016 mit über 16 Prozent nicht allzu
schlecht abgeschnitten. Die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hatte in
der vergangenen Woche Schostoks Rücktritt gefordert und gesagt: „Hannover
braucht jetzt den Neuanfang.“
30 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt…
[2] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt…
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Hannover
SPD Hannover
Stefan Schostok
Oberbürgermeister
Rathausaffäre
Stefan Schostok
Hannover
SPD Hannover
Hannover
SPD Hannover
Hannover
Frau
Untreue
Hannover
Hannover
## ARTIKEL ZUM THEMA
Skandal um Hannovers Ex-Bürgermeister: Schostok muss erneut vor Gericht
Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben.
Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter
illegal abkassierte.
Untreue-Vorwürfe erneut vor Gericht: Never ending Rathaus-Affäre
Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. Die
Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers nicht.
Freispruch für Hannovers Ex-OB Schostok: Nichts gewusst, trotzdem weg
Bei Stefan Schostok (SPD) sieht das Gericht keine Untreue zu Lasten der
Stadt. Bei zwei seiner Ex-Mitarbeiter schon.
Rathaus-Affäre vor Gericht: Schostock will ahnungslos sein
In Hannover steht das Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister an. Ihm und
zwei hochrangigen Mitarbeitern wird Untreue vorgeworfen.
Sozialdemokraten in Hannover: Leben im Vorgestern
Hat die SPD in Hannover den Kampf schon aufgegeben, fragt sich unser Autor.
Dabei hatte die Partei hier ihre Hochburg – vor der Rathausaffäre.
Kandidat über OB-Wahl in Hannover: „Ich bin keine Kandidatin“
Belit Onay will Oberbürgermeister in Hannover werden. Der Grüne erzählt von
seinem Matheabitur, autofreien Städten und Gendertrouble in seiner Partei.
Kommentar EU-Wahl in Hannover: Chance für eine Frau
Die Grünen haben in Hannover phänomenal abgeschnitten, jetzt peilen sie das
Amt des Oberbürgermeisters an. Im November wird gewählt.
Hannovers Oberbürgermeister: Stefan Schostok will sich erklären
Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers
Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.
Hannovers OB angeklagt: Schostok schaltet auf stur
Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan
Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen
fordern Rücktritt.
Hannovers Oberbürgermeister Schostok: Razzia im Rathaus
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Schostok wegen des
Verdachts der Untreue. Zurücktreten will der Oberbürgermeister nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.