# taz.de -- Untreue-Vorwürfe erneut vor Gericht: Never ending Rathaus-Affäre | |
> Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. | |
> Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers | |
> nicht. | |
Bild: Hat vielleicht bald nicht mehr so gut lachen: Stefan Schostoks Freispruch… | |
HANNOVER taz | Bestimmt hatte er gehofft, es wäre nun endlich vorbei. | |
Jedenfalls sah Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sehr | |
erleichtert aus, [1][als das Landgericht Hannover ihn im April vergangenen | |
Jahres] vom Vorwurf der Untreue freisprach – immerhin war dem ganzen ein | |
langer, zäher und ausgesprochen peinlicher Prozess vorausgegangen. | |
Doch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Anwälte seiner beiden | |
Mitangeklagten haben Revision eingereicht. Am Mittwoch entscheidet der | |
Bundesgerichtshof in Leipzig, ob der Prozess neu aufgerollt werden muss. | |
Die sogenannte Rathaus-Affäre [2][hatte Schostok das Amt] und [3][die SPD | |
das seit der Nachkriegszeit regierte Rathaus gekostet.] Es ging dabei vor | |
allem um die ungerechtfertigten Zulagen, die Schostoks rechte Hand, | |
Büroleiter Frank Herbert, drei Jahre lang kassiert hatte. Die beliefen sich | |
am Ende auf rund 49.500 Euro, Herbert wurde deshalb zu einer Geldstrafe | |
verurteilt. | |
Aktiv vertuscht wurde das vom Personaldezernenten Harald Härke, der deshalb | |
zu einer elfmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt wurde. | |
Schostok wusste von den Zahlungen und hat sie nicht gestoppt. Das | |
Landgericht ging aber zu seinen Gunsten davon aus, dass er zwar kritischer | |
und gründlicher hätte prüfen müssen – dass diese Pflichtverletzung aber | |
nicht so weit ging, dass sie eine Verurteilung wegen Betrugs oder Untreue | |
durch Unterlassen rechtfertigt. Er habe den Zusicherungen seiner führenden | |
Angestellten zu sehr vertraut. | |
## Eigentlich war schon der Prozess eine Strafe | |
Peinlich war das trotzdem: Im Prozess wurde auch die Kommunikation zwischen | |
Schostok und seiner persönlichen Coachin behandelt – und „vertrauensselig�… | |
war da noch die harmloseste Beschreibung. Auf viele Prozessbeobachter | |
wirkte er eher naiv und überfordert – kein gutes Zeugnis für den | |
Spitzenmann im Rathaus. | |
Eine ganze Reihe von peinlichen Auftritten hatten allerdings auch seine | |
Mitangeklagten schon abgeliefert – und zwar lange vor dem Prozess. | |
Monatelang beschäftigten die Enthüllungen und Durchstechereien aus dem | |
Rathaus die örtliche Presse. | |
Auf der einen Seite der joviale Strippenzieher, Personal- und | |
Kulturdezernent Harald Härke, der versuchte, seiner Freundin einen Job | |
zuzuschanzen, auf der anderen Seite der hölzerne Spitzenjurist Frank | |
Herbert, der bis zuletzt davon überzeugt war, doch eigentlich nur bekommen | |
zu haben, was ihm zustand. | |
Und dazwischen vertrauliche Personalunterlagen, die munter zwischen den | |
Schreibtischen der CDU-Opposition, der niedersächsischen Staatskanzlei und | |
dem Rathauses hin und her wanderten – was dazu führte, dass [4][selbst | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Gericht aussagen] musste. | |
Möglicherweise ist Schostok nicht der Einzige, der froh wäre, wenn endlich | |
Gras über die Angelegenheit wachsen würde. | |
10 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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