# taz.de -- Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück | |
> Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok | |
> Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand. | |
Bild: Stefan Schostok ist dann mal weg | |
HANNOVER taz | So schnell kann es gehen. Noch Ende der vergangenen Woche | |
beteuerte Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, seine Unschuld | |
in einer dubiosen Affäre um unerlaubte Gehaltszulagen – jetzt tritt er von | |
seinem Amt zurück. Er beantragte am Dienstag seinen vorzeitigen Ruhestand. | |
Damit zeigt Schostok Einsicht in das mittlerweile „fehlende politische | |
Vertrauen“. | |
Ein Schuldeingeständnis indes war das nicht. [1][„Ich war und bin mir | |
keines Fehlverhaltens bewusst], aber die Entscheidung darüber liegt nun | |
beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok am Dienstag. In der vergangenen | |
Woche hatte die [2][Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den SPD-Mann | |
erhoben]. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen für einen | |
seiner beiden engsten früheren Mitarbeiter gewusst und sie gebilligt zu | |
haben. Dabei soll es insgesamt um bis zu 50.000 Euro gehen. In einem | |
weiterem Fall ist von einem Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro | |
die Rede. | |
Schostok selbst soll sich nicht bereichert haben, er selbst bestritt bis | |
zum Schluss, von der Unrechtmäßigkeit der überhöhten Gehälter gewusst zu | |
haben. Das indes könnte eine Lüge sein, laut Spiegel hat Schostok schon im | |
Oktober 2017 gewusst, dass es für die Zuschläge „keine gesetzliche | |
Grundlage“ gibt. Das zumindest soll Schostok als Info per Whatsapp | |
verschickt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten hatten CDU, | |
Grüne, FDP, aber auch Teile seiner eigenen Partei von Schostok, der eine | |
Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP führt, gefordert, vom Amt | |
zurückzutreten. | |
„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für | |
Hannover“, kommentierte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in | |
Niedersachsen, Schostoks Entscheidung. Die Linke zollt dem 54-Jährigen für | |
seinen Schritt „Respekt“, will aber prüfen lassen, ob ihm seine | |
„Ruhestandsbezüge durch ein Gerichtsurteil aberkannt werden können“, sagte | |
Dirk Machentanz, Fraktionschef der Linken im Rat von Hannover. Schostok | |
dürfte mit 35 Prozent seines derzeitigen Gehalts in Höhe von 12.700 Euro | |
brutto in den Ruhestand gehen. | |
## Causa Schostok erschüttert SPD | |
Auch für den SPD-Vorsitz des Bezirks Hannover wird Schostok nicht mehr | |
kandidieren. Der nächste ordentliche SPD-Bezirksparteitag findet am 22. und | |
23. Mai in Lüneburg statt, dort wird sich Schostok nicht mehr zur Wahl | |
stellen, teilte die SPD in Hannover mit. Die Causa Schostok, die als | |
„Rathausaffäre“ gehandelt wird, erschüttert die SPD in der | |
niedersächsischen Landeshauptstadtr, einer der wichtigsten SPD-Hochburg des | |
nördlichen Bundeslandes. In Hannover waren seit 1946 sämtliche | |
Oberbürgermeister Sozialdemokraten oder wurden von der SPD gestellt. | |
Jetzt hofft die CDU, bei einer Neuwahl in spätestens sechs Monaten den | |
Rathausposten zu besetzen. Das indes ist noch nicht ausgemacht, die Grünen | |
hatten bei der letzten Kommunalwahl 2016 mit über 16 Prozent nicht allzu | |
schlecht abgeschnitten. Die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hatte in | |
der vergangenen Woche Schostoks Rücktritt gefordert und gesagt: „Hannover | |
braucht jetzt den Neuanfang.“ | |
30 Apr 2019 | |
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[1] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt… | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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