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# taz.de -- Skandal um Hannovers Ex-Bürgermeister: Schostok muss erneut vor Ge… |
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> Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben. |
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> Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter |
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> illegal abkassierte. |
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Bild: Muss noch einmal vor Gericht: Stefan Schostok, Hannovers ehemaliger Oberb… |
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Leipzig dpa | Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird |
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sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten |
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müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch [1][einen Freispruch des |
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SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue] auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter |
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Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall |
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noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen |
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wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht |
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Hannover zurückverwiesen (Az.: 6 StR 282/20). |
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In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der Büroleiter |
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und Chefjurist Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig |
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erhalten hatte. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der |
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Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Im |
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Zuge der Affäre [2][war er als Oberbürgermeister zurückgetreten.] |
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Das Landgericht Hannover hatte den Untreue-Vorwurf der Staatsanwaltschaft |
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als nicht bestätigt angesehen. Das sah der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig |
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nun anders. Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Prüfungslücke |
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auf. |
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Schostok habe als Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht |
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verletzt. Auch beim Büroleiter Herbert müsse geprüft werden, ob er sich |
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einer Untreue schuldig gemacht habe, so die Bundesrichter. |
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14 Jul 2021 |
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[1] /Freispruch-fuer-Hannovers-Ex-OB-Schostok/!5678200 |
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[2] /Rathausaffaere-in-Hannover/!5591906 |
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