# taz.de -- Skandal um Hannovers Ex-Bürgermeister: Schostok muss erneut vor Ge… | |
> Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben. | |
> Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter | |
> illegal abkassierte. | |
Bild: Muss noch einmal vor Gericht: Stefan Schostok, Hannovers ehemaliger Oberb… | |
LEIPZIG dpa | Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird | |
sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten | |
müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch [1][einen Freispruch des | |
SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue] auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter | |
Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall | |
noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen | |
wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht | |
Hannover zurückverwiesen (Az.: 6 StR 282/20). | |
In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der Büroleiter | |
und Chefjurist Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig | |
erhalten hatte. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der | |
Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Im | |
Zuge der Affäre [2][war er als Oberbürgermeister zurückgetreten.] | |
Das Landgericht Hannover hatte den Untreue-Vorwurf der Staatsanwaltschaft | |
als nicht bestätigt angesehen. Das sah der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig | |
nun anders. Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Prüfungslücke | |
auf. | |
Schostok habe als Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht | |
verletzt. Auch beim Büroleiter Herbert müsse geprüft werden, ob er sich | |
einer Untreue schuldig gemacht habe, so die Bundesrichter. | |
14 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Freispruch-fuer-Hannovers-Ex-OB-Schostok/!5678200 | |
[2] /Rathausaffaere-in-Hannover/!5591906 | |
## TAGS | |
Stefan Schostok | |
Hannover | |
Oberbürgermeister | |
Schwerpunkt Korruption | |
Untersuchungsausschuss | |
SPD Niedersachsen | |
Stefan Schostok | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Hannover | |
SPD Hannover | |
Hannover | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil | |
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich | |
verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat. | |
Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart | |
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu | |
umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten | |
beantragt. | |
Neuer Job für Hannovers Ex-OB: Schostok darf wieder Geld verteilen | |
Seine „Rathausaffäre“ ist juristisch noch nicht beendet. Trotzdem arbeitet | |
Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an einem Comeback. | |
Lobbyismus und Korruption: Die Spur der Einflüsterer | |
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von | |
Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt. | |
Untreue-Vorwürfe erneut vor Gericht: Never ending Rathaus-Affäre | |
Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. Die | |
Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers nicht. | |
Freispruch für Hannovers Ex-OB Schostok: Nichts gewusst, trotzdem weg | |
Bei Stefan Schostok (SPD) sieht das Gericht keine Untreue zu Lasten der | |
Stadt. Bei zwei seiner Ex-Mitarbeiter schon. | |
Rathausaffäre in Hannover: Oberbürgermeister tritt zurück | |
Nach Veruntreungsvorwürfen und einer Anklage zeigt Stefan Schostok | |
Einsicht. Am Dienstag beantragt Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand. |