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# taz.de -- Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherr…
> Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
> umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
> beantragt.
Bild: Zeit zu gehen? Ministerpräsident Stephan Weil gerät in der „Gehaltsaf…
Hannover taz | Unter Tagesordnungspunkt 7 wird es unangenehm für den
Ministerpräsidenten, aber Stephan Weil (SPD) widmet sich auf der
Regierungsbank demonstrativ dem Aktenstudium, als [1][Oppositionsführer
Sebastian Lechner (CDU)] ans Rednerpult tritt – und wird auch in der
Stunde, die nun folgt, selten aufblicken.
Es geht um das Gehalt für Aynur Colpan, seine Büroleiterin in der
Staatskanzlei, seit Monaten schon. Weil hatte die 33-Jährige im Februar
2023 in sein persönliches Team geholt, ein hübscher Karrieresprung für die
Genossin, die zuvor beim Hamburger Senat beschäftigt war und der SPD im
Heidekreis vorsteht, aus dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil
kommt.
Bei der Besoldung gab es – zumindest aus Sicht des Chefs – allerdings ein
kleines Problem. Bisher war diese anspruchsvolle Stelle mit der
Gehaltsstufe B2 vergütet. Bei Quereinsteigern geht das aber nicht so
einfach. Die bisherige Verwaltungspraxis sieht vor, dass für Angestellte
eine Laufbahn ähnlich der Beamtenlaufbahn „nachgezeichnet“ wird.
Und diesen Spielregeln zufolge hätte die neue Büroleiterin noch acht bis
zehn Jahre warten müssen, bis sie genauso viel verdient wie ihre Vorgänger
auf dem Posten. Es geht dabei immerhin um einen Unterschied von rund 1.900
Euro monatlich.
Das sei doch ungerecht, mache den Quereinstieg in den Landesdienst
unattraktiv und erschwere es, Spitzenleute anzuwerben, andere Bundesländer
hätten diese Praxis deshalb schon längst aufgegeben, argumentiert Weil
deshalb – zuletzt, als ihn die CDU im Februar bei der
Ministerpräsidentenbefragung im Landtag ins Visier nahm.
## Vorwurf der CDU: Eine Beförderung mit der Brechstange
Und deshalb habe er diese Verwaltungspraxis eben im Einvernehmen mit dem
Finanzminister angepasst. Die Opposition stört sich allerdings vor allem am
Verfahren: Sie argwöhnt, Weil habe die höhere Besoldung mit der Brechstange
durchgesetzt, alle Bedenken von Fachleuten abgebügelt und dann auch noch
voreilig und rechtswidrig rückwirkend angewandt. Seine Büroleiterin erhielt
die höhere Zahlung rückwirkend ab dem Ablauf ihrer Probezeit im August.
Auch daran, wie „einvernehmlich“ diese Neuregelung nun gewesen sei, gibt es
erheblich Zweifel. „Was haben Sie dem Ministerpräsidenten eigentlich getan,
dass der Sie so in Mithaftung nimmt?“, fragt Lechner spöttisch [2][den
grünen Finanzminister Gerald Heere.]
Bekannt geworden war die ganze Affäre überhaupt nur, weil jemand –
angeblich ein Kabinettsmitglied – [3][dem Politikjournal Rundblick
entsprechende Informationen durchgestochen] hatte. Die CDU nahm dies zum
Anlass, im Haushaltsausschuss mit einem Antrag auf Akteneinsicht und in der
Fragestunde im Parlament tiefer zu bohren – und genüsslich aufzudröseln,
welche Unstimmigkeiten sich da inhaltlich, aber auch in den zeitlichen
Abläufen auftun.
## Ein Untersuchungsausschuss ja – aber nicht sofort
In der aktuellen Debatte zum Antrag der CDU auf einen
Untersuchungsausschuss äußerte sich Weil nicht. Das überließ er dem
parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. Der
versuchte es mit einer Mischung aus beißendem Spott und Flucht nach vorn:
Es sei ihm nicht ganz klar, wo da jetzt überhaupt noch Aufklärungsbedarf
bestünde, die Informationen lägen ja nun alle auf dem Tisch.
Aber wenn die CDU unbedingt an ihren haltlosen und aus der Luft gegriffenen
Vorwürfen festhalten wolle, könne man den Untersuchungsausschuss ja auch
jetzt gleich einsetzen, damit er morgen seine Arbeit aufnehmen könne.
Das wiederum lehnte die CDU ab. Der Antrag wird nun erst im Ältestenrat
verhandelt, wo es auch um die genaue Formulierung des
Untersuchungsauftrages und die Ausstattung des Ausschusses gehen wird. Erst
dann kann das Parlament über die Einsetzung entscheiden.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Niedersachsens-CDU-Chef-nach-der-Wahl/!5901271
[2] /Rot-Gruen-in-Niedersachsen/!5888847
[3] /Infos-fuer-Insider/!5347161
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
SPD Niedersachsen
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Stefan Schostok
Medien
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