# taz.de -- Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherr… | |
> Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu | |
> umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten | |
> beantragt. | |
Bild: Zeit zu gehen? Ministerpräsident Stephan Weil gerät in der „Gehaltsaf… | |
HANNOVER taz | Unter Tagesordnungspunkt 7 wird es unangenehm für den | |
Ministerpräsidenten, aber Stephan Weil (SPD) widmet sich auf der | |
Regierungsbank demonstrativ dem Aktenstudium, als [1][Oppositionsführer | |
Sebastian Lechner (CDU)] ans Rednerpult tritt – und wird auch in der | |
Stunde, die nun folgt, selten aufblicken. | |
Es geht um das Gehalt für Aynur Colpan, seine Büroleiterin in der | |
Staatskanzlei, seit Monaten schon. Weil hatte die 33-Jährige im Februar | |
2023 in sein persönliches Team geholt, ein hübscher Karrieresprung für die | |
Genossin, die zuvor beim Hamburger Senat beschäftigt war und der SPD im | |
Heidekreis vorsteht, aus dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil | |
kommt. | |
Bei der Besoldung gab es – zumindest aus Sicht des Chefs – allerdings ein | |
kleines Problem. Bisher war diese anspruchsvolle Stelle mit der | |
Gehaltsstufe B2 vergütet. Bei Quereinsteigern geht das aber nicht so | |
einfach. Die bisherige Verwaltungspraxis sieht vor, dass für Angestellte | |
eine Laufbahn ähnlich der Beamtenlaufbahn „nachgezeichnet“ wird. | |
Und diesen Spielregeln zufolge hätte die neue Büroleiterin noch acht bis | |
zehn Jahre warten müssen, bis sie genauso viel verdient wie ihre Vorgänger | |
auf dem Posten. Es geht dabei immerhin um einen Unterschied von rund 1.900 | |
Euro monatlich. | |
Das sei doch ungerecht, mache den Quereinstieg in den Landesdienst | |
unattraktiv und erschwere es, Spitzenleute anzuwerben, andere Bundesländer | |
hätten diese Praxis deshalb schon längst aufgegeben, argumentiert Weil | |
deshalb – zuletzt, als ihn die CDU im Februar bei der | |
Ministerpräsidentenbefragung im Landtag ins Visier nahm. | |
## Vorwurf der CDU: Eine Beförderung mit der Brechstange | |
Und deshalb habe er diese Verwaltungspraxis eben im Einvernehmen mit dem | |
Finanzminister angepasst. Die Opposition stört sich allerdings vor allem am | |
Verfahren: Sie argwöhnt, Weil habe die höhere Besoldung mit der Brechstange | |
durchgesetzt, alle Bedenken von Fachleuten abgebügelt und dann auch noch | |
voreilig und rechtswidrig rückwirkend angewandt. Seine Büroleiterin erhielt | |
die höhere Zahlung rückwirkend ab dem Ablauf ihrer Probezeit im August. | |
Auch daran, wie „einvernehmlich“ diese Neuregelung nun gewesen sei, gibt es | |
erheblich Zweifel. „Was haben Sie dem Ministerpräsidenten eigentlich getan, | |
dass der Sie so in Mithaftung nimmt?“, fragt Lechner spöttisch [2][den | |
grünen Finanzminister Gerald Heere.] | |
Bekannt geworden war die ganze Affäre überhaupt nur, weil jemand – | |
angeblich ein Kabinettsmitglied – [3][dem Politikjournal Rundblick | |
entsprechende Informationen durchgestochen] hatte. Die CDU nahm dies zum | |
Anlass, im Haushaltsausschuss mit einem Antrag auf Akteneinsicht und in der | |
Fragestunde im Parlament tiefer zu bohren – und genüsslich aufzudröseln, | |
welche Unstimmigkeiten sich da inhaltlich, aber auch in den zeitlichen | |
Abläufen auftun. | |
## Ein Untersuchungsausschuss ja – aber nicht sofort | |
In der aktuellen Debatte zum Antrag der CDU auf einen | |
Untersuchungsausschuss äußerte sich Weil nicht. Das überließ er dem | |
parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. Der | |
versuchte es mit einer Mischung aus beißendem Spott und Flucht nach vorn: | |
Es sei ihm nicht ganz klar, wo da jetzt überhaupt noch Aufklärungsbedarf | |
bestünde, die Informationen lägen ja nun alle auf dem Tisch. | |
Aber wenn die CDU unbedingt an ihren haltlosen und aus der Luft gegriffenen | |
Vorwürfen festhalten wolle, könne man den Untersuchungsausschuss ja auch | |
jetzt gleich einsetzen, damit er morgen seine Arbeit aufnehmen könne. | |
Das wiederum lehnte die CDU ab. Der Antrag wird nun erst im Ältestenrat | |
verhandelt, wo es auch um die genaue Formulierung des | |
Untersuchungsauftrages und die Ausstattung des Ausschusses gehen wird. Erst | |
dann kann das Parlament über die Einsetzung entscheiden. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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