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# taz.de -- Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, …
> Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
> Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
Bild: Wenn's der Wahrheitsfindung dient, schwört er halt auch noch: Staatskanz…
Es war ein etwas seltsames Ritual, dem man da am Dienstag im
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beiwohnen durfte. In der
sogenannten [1][Gehaltsaffäre um die Bezahlung der Büroleiterin von
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)] hat die CDU-Opposition darauf
bestanden, Staatskanzleichef Jörg Mielke seine Aussage beeiden zu lassen.
Der kam also, sagte kurz, dass er an seiner Aussage nichts zu korrigieren
habe, sagte „ich schwöre“ und wurde wieder raus in den Regen geschickt.
Einzige Erkenntnis aus dieser Aktion: Es gibt drei verschiedene
Eidesformeln, wie der Ausschussvorsitzende Dirk Toepffer (CDU) erläuterte.
Eine mit Gott, eine ohne und eine für Leute, die aus religiösen Gründen
nicht schwören, ihre Aussage aber trotzdem bekräftigen wollen. Aha.
Mielke nahm die schnöde Atheistenformel, die sich bloß auf Wissen und
Gewissen beruft. Viel Eid um nichts, kalauerte die SPD anschließend. Die
Juristen unter ihnen werden auch nicht müde zu betonen, dass dieser Eid
nichts ändert. Eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist ohne Eid
genauso strafbar wie mit.
Klar ist: Der CDU ist es leider [2][nicht gelungen, die ganz große Empörung
zu entfachen.] In der Staatskanzlei wurde zwar ganz offensichtlich
ordentlich gemauschelt, um der Büroleiterin ein üppiges Gehalt
zuzuschustern. Der Schaden hält sich aber in Grenzen: Sie bekam ja genauso
viel wie ihre Vorgänger auf dem Posten.
## Das magische Denken der CDU
Ungerecht ist das vor allem für Leute, die schon länger auf einen so gut
dotierten Posten im Öffentlichen Dienst lauern. Vielleicht regt es deshalb
kaum jemanden auf. Vielleicht sind alle schon zu abgebrüht und zynisch.
Oder ahnen, dass es anderswo größere Verschwendung von Steuermitteln gibt.
Wozu also dieser Eid? Vordergründig vielleicht, um noch einmal einen großen
Auftritt zu produzieren. Unbewusst aber vielleicht auch, weil Konservative
einen unheilbaren Drang zur Symbolpolitik haben. Was in anderen Kulturen
der Abwehrzauber gegen den bösen Blick ist, ist für die CDU der Schwur.
Dauernd soll irgendwer auf irgendwas schwören: Zugewanderte auf die
Leitkultur, Extremisten auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
der Staatskanzleichef auf sein Gewissen. Da scheint magisches Denken am
Werk zu sein. Wenn man schon niemanden zum Rücktritt zwingen kann, dann
soll ihn doch wenigstens irgendein Unheil ereilen. Oder der Blitz beim
Sch.... treffen.
23 Nov 2024
## LINKS
[1] /Stephan-Weils-hoch-bezahlte-Bueroleiterin/!5995007
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## AUTOREN
Nadine Conti
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