# taz.de -- Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil | |
> Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich | |
> verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat. | |
Bild: Hätte er doch lieber Kamelle verteilt: Niedersachsens spendabler Ministe… | |
Klar, kaum ein Oppositionsredner kam in dieser Landtagsdebatte ohne den | |
Verweis auf die Hannoversche Rathausaffäre aus. Passt ja auch prima ins | |
Bild: Diese Sozis wieder, immer nur damit beschäftigt, den eigenen Genossen | |
möglichst dicke Zulagen zuzuschanzen. | |
Das Lustige ist: Als Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) nach langem | |
Gezerre um unzulässige Gehaltszulagen seinen Hut nehmen musste, hieß es | |
noch: „Unter Weil wäre so etwas nie passiert.“ Der Vorgänger im | |
Oberbürgermeisteramt, damals schon Ministerpräsident, galt stets als zu | |
klug und zu vorsichtig. Haben ihn auf seine alten Tage die Instinkte | |
verlassen? Wird er arrogant? | |
Es ist der Opposition natürlich überhaupt nicht zu verdenken, dass sie | |
diese Gehaltsaffäre genüsslich ausschlachtet, die CDU wäre dumm, wenn sie | |
diese Gelegenheit ausließe. Die Verteidigungslinie, man müsse die | |
Attraktivität des Landesdienstes im Auge haben, ist tatsächlich ein | |
bisschen dünne. Vor allem, wenn einem das erst auffällt, sobald es das | |
persönliche Umfeld betrifft. Die SPD regiert immerhin schon ein Weilchen. | |
## Quereinsteiger haben es auch anderswo schwer | |
Es gibt etliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die Schwierigkeiten | |
haben Fachleute aufzutreiben, weil die starre Besoldungsordnung ihnen nicht | |
erlaubt, konkurrenzfähige Angebote zu machen – das fasst aber natürlich | |
keiner an. Und auch darüber, ob es eigentlich noch gut und richtig ist, | |
dass man sich im öffentlichen Dienst eine höhere Entgeltstufe schlicht | |
ersitzen kann, könnte man ja vielleicht einmal reden. | |
Es gibt allerdings in den Debatten, die sich jetzt auf den Seiten der | |
regionalen Medien entspinnen, auch den einen oder anderen unangenehmen | |
Unterton. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung erklärt den lieben Lesern im | |
Sendung-mit-der-Maus-Ton erst einmal, dass so eine Büroleiterin schon etwas | |
anderes als eine Sekretärin ist. | |
Andere Zeitungen titulieren sie vorzugsweise als „Steuerfachangestellte“, | |
obwohl in ihrem Lebenslauf noch ein paar andere Dinge stehen, ein Master of | |
Law in Steuerrecht zum Beispiel, Tätigkeiten für den Hamburger Senat und | |
eine große Unternehmensberatung, ein Bürgermeisteramt. Aber die Fallhöhe | |
muss natürlich stimmen, Leserbriefschreiber finden dann prompt, dass so | |
eine 33-Jährige ja auch echt nicht 8.000 Euro verdienen muss. Nun ja. | |
## Es gäbe interessantere Dinge zu untersuchen | |
Wirklich interessant könnte es werden, wenn sowohl die SPD als auch die CDU | |
eine Drohung wahr machen würde, mit der sie sich im Eifer des | |
parlamentarischen Gefechts heute gegenseitig beharkten: nämlich die | |
Beförderungspraxis der verschiedenen schwarz oder rot geführten Ministerien | |
insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Aber so weit wird es wohl nicht kommen. | |
Und wie viel Neues kann dieser Untersuchungsausschuss nun tatsächlich noch | |
zu Tage fördern? Dass es ausreichen wird, um den Ministerpräsidenten zu | |
Fall zu bringen, scheint im Moment nicht einmal die Opposition zu glauben. | |
Aber vielleicht gelingt es ihr ja immerhin, ein deutliches Stopp-Zeichen zu | |
setzen. Dann gibt es künftig vielleicht ein paar Beförderungen nach | |
Gutsherrenart weniger. | |
13 Mar 2024 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Untersuchungsausschuss | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
Landtag Niedersachsen | |
SPD Niedersachsen | |
SPD Niedersachsen | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
Stefan Schostok | |
Hannover | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz | |
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden. | |
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Aufklärung startet zäh | |
Er geriet holprig bis bissig: Auftakt zum Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zu Sondergehältern in der niedersächsischen | |
Staatskanzlei. | |
Ministerpräsident in Niedersachsen: Weil zum Dritten | |
Der niedersächsische Landtag hat Stephan Weil erneut zum | |
Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 82 Stimmen – eine mehr als die | |
rot-grüne Mehrheit. | |
Skandal um Hannovers Ex-Bürgermeister: Schostok muss erneut vor Gericht | |
Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben. | |
Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter | |
illegal abkassierte. | |
Untreue-Vorwürfe erneut vor Gericht: Never ending Rathaus-Affäre | |
Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. Die | |
Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers nicht. |