# taz.de -- Lobbyismus und Korruption: Die Spur der Einflüsterer | |
> Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von | |
> Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt. | |
Bild: Lobbycontrol beklagt beispiellose Skandale und gravierende Missstände | |
BERLIN taz | In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche | |
Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist | |
und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte | |
für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes | |
Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte [1][teils im eigenen | |
finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken] unter anderem durch | |
Behörden. | |
Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, [2][Lobbyismus für den | |
Staat Aserbaidschan zu betreiben]. Und die mecklenburgische | |
CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor setzte sich bei | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus | |
Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten | |
als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report | |
2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren | |
Schlussfolgerungen versehen. | |
Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht | |
Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil | |
Union und SPD als Reaktion auf die Skandale [3][das Lobbyregister | |
eingeführt haben]. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden | |
dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch | |
„Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss | |
nehmen könnten. | |
Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die | |
Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. | |
Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische | |
Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte | |
Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch | |
Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Politiker:innen ist | |
integer.“ | |
## Die „Abkühlphase“ bleibt kurz | |
Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das | |
Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort | |
außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich | |
einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. | |
Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen | |
ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende | |
Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“. | |
Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der | |
„Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht | |
nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen | |
beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit | |
welchen Lobbyisten sie sich treffen. | |
Laut Medienrecherchen konferierte beispielsweise CSU-Verkehrsminister | |
Andreas Scheuer während dieser Legislaturperiode 80 Mal mit | |
Vertreter:innen der Autoindustrie, aber nur ein Mal mit den | |
Umweltverbänden. Derart unausgewogener Zugang kann Nachteile etwa in der | |
Klimapolitik verursachen. | |
Fortschritte brachte diese Legislaturperiode nach Ansicht von Lobbycontrol | |
auch bei den verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete. Diesen ist | |
bezahlte Lobbytätigkeit künftig ausdrücklich verboten. Vortragshonorare mit | |
Bezug zum Mandat sind ebenfalls untersagt. Nebeneinkünfte müssen sie genau | |
angeben, Firmenbeteiligungen ab 5 Prozent und Aktienoptionen offenlegen. | |
Zudem wurde ein höheres Strafmaß für Abgeordnetenbestechung vereinbart. | |
Unerfüllt blieben laut Lobbycontrol bisher dagegen Forderungen, die | |
„Abkühlphase“ beispielsweise für Minister:innen zu verlängern. Bisher | |
müssen sie bis zu zwölf, manchmal auch 18 Monate warten, bis sie von ihrem | |
politischen Amt etwa in eine Wirtschaftstätigkeit wechseln und ihre | |
Kontakte dort zu Geld machen dürfen. | |
Auch eine grundsätzliche Reform der Parteienfinanzierung stehe noch aus. | |
Die Organisation forderte eine Begrenzung der Spenden auf 50.000 Euro pro | |
Sponsor, Partei und Jahr. Mit über drei Millionen Euro hätten die Grünen | |
die Union bei den „Großspenden“ 2021 übrigens erstmals überholt, errechn… | |
die Organisation. | |
8 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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