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# taz.de -- Korruption und Lobbyismus in der CDU: Wirtschaftsrat handelt rechts…
> Klatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol
> darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein.
Bild: Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates
Berlin taz | Die CDU dürfe den Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr als
Dauergast im Parteivorstand dulden, fordert die Initiative für Demokratie
und Transparenz Lobbycontrol. Der [1][designierte Parteichef Friedrich
Merz] müsse zeitnah für eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und
Partei sorgen.
Merz selbst war bis November 2021 Vize-Präsident des Wirtschaftsrats – ein
CDU-naher Berufs- und Lobbyverband, der jedoch, anders als der Name
vermuten lässt, parteiunabhängig ist und keine Finanzen offenlegen muss.
„Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft
gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, heißt es auf dessen
Website.
Schon im März 2021 hatte Lobbycontrol erstmals eine Studie zum
Wirtschaftsrat veröffentlicht, die zeigte, wie dieser sich stark gegen
Klimaschutzmaßnahmen sowie Menschenrechtspflichten in Lieferketten
eingesetzt hatte. Zudem sei auch in der medialen Berichterstattung oft
nicht sichtbar, dass der Lobbyverband kein parteiinternes Gremium der CDU
ist.
Allerdings nehmen die Präsident:innen des Wirtschaftsrats regelmäßig an
den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. Dort verfügen sie zwar über kein
Stimmrecht, agieren aber als Berater:innen. Ein Sprecher der CDU
bestätigte auf Anfrage von Lobbycontrol: „Die Präsidentin des
Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im
Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“
## Klage nur innerhalb der Partei möglich
Ist das rechtmäßig? Am Mittwoch veröffentlichte Lobbycontrol ein
Rechtsgutachten, das die Initiative in Auftrag gegeben hatte, um diese
Frage zu klären. Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr.
Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt: Der Status als Dauergast des
Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.
„Der ständige Gaststatus der Präsidentin des Wirtschaftsrats mit Teilnahme-
und Rederecht an den Sitzungen des Bundesvorstands der CDU verstößt sowohl
gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU“, heißt es. Der
Parteivorstand dürfe zwar Gäste zu konkreten Sachfragen einladen. Eine
ständige Teilnahme, wie sie hier seit Jahren der Fall ist, sei aber
rechtlich unzulässig.
Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth erklärte: „Es war ein guter und
wichtiger Schritt, dass Merz nicht erneut für das Amt des Vizepräsidenten
beim Wirtschaftsrat kandidiert hat.“ Nun müsse er mit seiner Partei auch
den nächsten Schritt gehen und dem Wirtschaftsrat dessen Sonderrechte im
Parteivorstand entziehen. „Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem
Parteivorstand nichts zu suchen“, so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass
Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des
Wirtschaftsrats sei.
Lobbycontrol legte das Gutachten auch der CDU vor. Vor Gericht ziehen kann
die Initiative nicht. Eine Klage kann nur innerhalb der Partei erfolgen.
Lobbycontrol appellierte an die CDU-Mitglieder, ihre Mitgliedsrechte
wahrzunehmen und auf Einsicht und Transparenz zu drängen. „Der
Wirtschaftsrat vertritt die Interessen von Unternehmen. Dies widerspricht
der Aufgabe einer Partei, die die Interessen der Mitglieder vertreten
soll“, so Sprecherin Deckwirth.
12 Jan 2022
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz-und-die-CDU/!5818112
## AUTOREN
Ruth Lang Fuentes
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Lobbyismus
CDU/CSU
CDU
Maskenpflicht
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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