# taz.de -- Korruption und Lobbyismus in der CDU: Wirtschaftsrat handelt rechts… | |
> Klatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol | |
> darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein. | |
Bild: Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates | |
BERLIN taz | Die CDU dürfe den Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr als | |
Dauergast im Parteivorstand dulden, fordert die Initiative für Demokratie | |
und Transparenz Lobbycontrol. Der [1][designierte Parteichef Friedrich | |
Merz] müsse zeitnah für eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und | |
Partei sorgen. | |
Merz selbst war bis November 2021 Vize-Präsident des Wirtschaftsrats – ein | |
CDU-naher Berufs- und Lobbyverband, der jedoch, anders als der Name | |
vermuten lässt, parteiunabhängig ist und keine Finanzen offenlegen muss. | |
„Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft | |
gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, heißt es auf dessen | |
Website. | |
Schon im März 2021 hatte Lobbycontrol erstmals eine Studie zum | |
Wirtschaftsrat veröffentlicht, die zeigte, wie dieser sich stark gegen | |
Klimaschutzmaßnahmen sowie Menschenrechtspflichten in Lieferketten | |
eingesetzt hatte. Zudem sei auch in der medialen Berichterstattung oft | |
nicht sichtbar, dass der Lobbyverband kein parteiinternes Gremium der CDU | |
ist. | |
Allerdings nehmen die Präsident:innen des Wirtschaftsrats regelmäßig an | |
den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. Dort verfügen sie zwar über kein | |
Stimmrecht, agieren aber als Berater:innen. Ein Sprecher der CDU | |
bestätigte auf Anfrage von Lobbycontrol: „Die Präsidentin des | |
Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im | |
Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“ | |
## Klage nur innerhalb der Partei möglich | |
Ist das rechtmäßig? Am Mittwoch veröffentlichte Lobbycontrol ein | |
Rechtsgutachten, das die Initiative in Auftrag gegeben hatte, um diese | |
Frage zu klären. Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. | |
Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt: Der Status als Dauergast des | |
Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig. | |
„Der ständige Gaststatus der Präsidentin des Wirtschaftsrats mit Teilnahme- | |
und Rederecht an den Sitzungen des Bundesvorstands der CDU verstößt sowohl | |
gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU“, heißt es. Der | |
Parteivorstand dürfe zwar Gäste zu konkreten Sachfragen einladen. Eine | |
ständige Teilnahme, wie sie hier seit Jahren der Fall ist, sei aber | |
rechtlich unzulässig. | |
Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth erklärte: „Es war ein guter und | |
wichtiger Schritt, dass Merz nicht erneut für das Amt des Vizepräsidenten | |
beim Wirtschaftsrat kandidiert hat.“ Nun müsse er mit seiner Partei auch | |
den nächsten Schritt gehen und dem Wirtschaftsrat dessen Sonderrechte im | |
Parteivorstand entziehen. „Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem | |
Parteivorstand nichts zu suchen“, so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass | |
Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des | |
Wirtschaftsrats sei. | |
Lobbycontrol legte das Gutachten auch der CDU vor. Vor Gericht ziehen kann | |
die Initiative nicht. Eine Klage kann nur innerhalb der Partei erfolgen. | |
Lobbycontrol appellierte an die CDU-Mitglieder, ihre Mitgliedsrechte | |
wahrzunehmen und auf Einsicht und Transparenz zu drängen. „Der | |
Wirtschaftsrat vertritt die Interessen von Unternehmen. Dies widerspricht | |
der Aufgabe einer Partei, die die Interessen der Mitglieder vertreten | |
soll“, so Sprecherin Deckwirth. | |
12 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Friedrich-Merz-und-die-CDU/!5818112 | |
## AUTOREN | |
Ruth Lang Fuentes | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
CDU/CSU | |
Union | |
Lobbyismus | |
CDU | |
Maskenpflicht | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Künftiger CDU-Chef Friedrich Merz: Gefährliche Projektionsfläche | |
Die Aufgaben, die vor Merz liegen, sind gewaltig. Wenn er floppt, könnte es | |
mit dem Hype schnell vorbei sein. | |
Maskengeschäfte-Urteil in München: Windige Deals, unklare Rechtslage | |
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier | |
CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders | |
sehen. | |
Untersuchungsausschuss zu CSU-Affären: Wir hätten da noch 244 Fragen | |
Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert. Ein | |
Untersuchungsausschuss soll sie jetzt aufarbeiten – und nicht nur das. | |
Lobbyismus und Korruption: Die Spur der Einflüsterer | |
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von | |
Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt. |