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# taz.de -- Kampf gegen Korruption: Deutschland tut zu wenig
> Das Land gehöre auf die Schwarze Liste, finden Antikorruptionsverbände:
> Jedes Jahr gebe es kriminelle Finanztransaktionen über 100 Milliarden
> Euro.
Bild: Gegen Geldwäsche werde in Deutschland nicht genug vorgegangen, sagt Tran…
Berlin taz | Maskenprovisionen für Politiker über karibische Fonds,
Briefkastenfirmen in Steueroasen, [1][Milliardentransfers aus dem
Wirecard-Vermögen] – die Liste dubioser Finanztransaktionen mit deutscher
Beteiligung ließe sich fortsetzen. Im Kampf gegen Geldwäsche und
Finanzschiebereien hat sich nach Einschätzung der
Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) noch viel zu
wenig getan.
„Der politische Wille ist das größte Problem“, sagte Christoph Trautvetter
vom Netzwerk Steuergerechtigkeit am Dienstag in Berlin. In der Politik
wachse das Problembewusstsein nur langsam. Er hat für TI in einer
[2][Studie] den Handlungsbedarf ermittelt.
TI schätzt das Volumen des jährlich gewaschenen illegalen Vermögens auf
rund 100 Milliarden Euro – [3][allein in Deutschland]. [4][EU-weit geht der
europäische Rechnungshof von rund 250 Milliarden Euro aus]. Die hierzulande
unzulänglichen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche lockten kriminelle
Gelder geradezu an. Ein Beispiel dafür ist der Berliner Wohnungsmarkt. Bei
jeder zehnten Wohnung ist der wirtschaftlich Berechtigte den Behörden laut
TI nicht bekannt. Das könnten etwa auch kriminelle Eigentümer
internationaler Fonds sein.
„Deutschland gehört eigentlich auf die Schwarze Liste“, sagte Trautvetter.
Das Land werde bei der im Herbst anstehenden Überprüfung der Aktivitäten
gegen Geldwäsche durch die Financial Action Task Force (FATF), einer von
den G7 gegründeten internationalen Organisation, nicht bestehen. Der Grund:
Es mangele an schlagkräftigen Strukturen.
## Hauskauf nicht mehr cash
Ein großer Schwachpunkt sind für Trautvetter die Zahlungen mit großen
Mengen Bargeld. TI fordert eine Obergrenze dafür. Normale Zahlungen mit
Scheinen und Münzen sollen davon nicht betroffen werden, wohl aber der Kauf
eines Hauses oder teurer Schmuckstücke. Die Forderung ist nicht neu,
scheitert aber bisher an politischem Widerstand.
Die von TI geforderte Radikalkur beginnt bereits bei der Bestandsaufnahme.
Exakte Daten zu Ausmaß und Praxis der Geldwäsche fehlen bisher in
Deutschland, etwa zu Eigentümerstrukturen auf dem Immobilienmarkt oder dem
Umfang von Bargeldgeschäften.
Zudem plädiert TI für eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie
ein umfangreiches Transparenzregister. Damit will die Organisation die
Anonymität von Briefkastenfirmen beenden und die wirtschaftlichen
Eigentümer von Unternehmen oder Immobilien sichtbar machen. Zudem schlägt
TI eine Reform des Straftatbestands der Geldwäsche vor. Weiter sollen
illegal erworbene Vermögen verstärkt abgeschöpft werden. In Berlin und
München haben die Behörden bereits Immobilien wegen der sogenannten
„Clankriminalität“ eingezogen. Vor allem aber plädiert Trautvetter für m…
nationale wie internationale Vernetzung. „Es muss eine Finanzpolizei
geben“, sagte der Experte.
6 Jul 2021
## LINKS
[1] /Abschlussbericht-zum-Finanzskandal/!5780407
[2] https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/neue-studie-zu-geldwae…
[3] /Studie-von-Transparency-International/!5557288
[4] /Organisierte-Kriminalitaet/!5758918
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
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