# taz.de -- Recherche der Zeitung „Libération“: 325.000 Euro fiktive Miete | |
> Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef | |
> des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen | |
> haben. | |
Bild: Im EU-Parlament schlagen die Recherchen bereits Wellen: Sie könnten die … | |
BRÜSSEL taz | Der Europäische Rechnungshof ist für die korrekte Verwendung | |
der EU-Gelder zuständig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die | |
Rechnungsprüfer unter Leitung des deutschen CDU-Politikers Klaus-Heiner | |
Lehne irgendwelche Missstände beanstanden – zuletzt die chronischen | |
Verzögerungen bei EU-Verkehrsprojekten. Doch mit dem eigenen Budget nehmen | |
es Lehne und seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht so genau. | |
Zu diesem Schluss kommt die französische Tageszeitung Libération. Ihr | |
Brüsseler Korrespondent, Jean Quatremer, der mit seinen Enthüllungen schon | |
die ehemalige EU-Kommission unter Jacques Santer zu Fall gebracht hat, | |
erhebt schwere Vorwürfe. Lehne habe für eine „fiktive“ Wohnung in Luxembu… | |
325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert, zu hohe Bewirtungskosten | |
abgerechnet und Transparenz bei seinen Ausgaben verweigert. | |
Statt wie vorgeschrieben an seinem Dienstsitz Luxemburg zu wohnen, halte | |
sich Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, wo er für | |
die CDU aktiv sei (auf der Webseite der Ratsfraktion wird Lehne tatsächlich | |
als Ehrenvorsitzender geführt). Dies widerspreche dem Gebot der | |
parteipolitischen Neutralität, heißt es in der Enthüllungsstory unter dem | |
Titel „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“. | |
Neben Lehne werden auch zwei Mitglieder seines Kabinetts beschuldigt, zu | |
Unrecht üppige Wohnkostenzuschüsse kassiert zu haben. Laut Libération | |
teilen sich die hochrangigen Rechnungsprüfer in Luxemburg ein Appartement. | |
## Wohngemeinschaft von Frühstücksdirektoren? | |
Doch die ungewöhnliche Wohngemeinschaft sei fast nie zu Hause, so der | |
Bericht, nur vor Kabinettssitzungen am Donnerstag führen große Dienstwagen | |
vor. Die meiste Zeit sei die Spitze des Rechnungshofes ganz woanders, mit | |
Vorliebe im Ausland. | |
Sind Lehne und seine Vertrauten also nur „Frühstücksdirektoren“, die ihren | |
Job in Teilzeit ausüben? Entziehen sich die Kontrolleure des EU-Budgets | |
selbst jeder Kontrolle? | |
Der Rechnungshof hat drei Tage nach der Enthüllung immer noch keine | |
Stellung zu diesen und anderen Vorwürfen bezogen. Eine Anfrage dieser | |
Zeitung an Lehnes Sprecher blieb am Sonntag zunächst unbeantwortet. | |
Doch im Europaparlament in Brüssel schlägt der Bericht bereits hohe Wellen. | |
„Das alles riecht stark nach Missbrauch von EU-Geldern“, kritisiert der | |
grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass | |
EU-Spitzenposten ausgenutzt werden, um sich selbst zu bereichern“, schrieb | |
Freund auf [1][Twitter] und forderte umgehende Aufklärung. | |
## Vorsitzende wiegelt ab | |
Widerspruch kommt von Lehnes Franktionsfreundin [2][Monika Hohlmeier]. | |
Bisher handele es sich nur um Verdächtigungen, meint die Vorsitzende des | |
Haushaltskontrollausschusses. Noch am 24. November hatte sie Lehne im | |
Europaparlament begrüßt. „Wie wäre es, wenn wir als Abgeordnete im | |
Haushaltskontrollausschuss unsere Hausaufgaben machen würden?“, twitterte | |
die CSU-Politikerin. „Meinen ersten Ermittlungen nach ist da leider viel | |
falsch.“ | |
Quatremer weist die Kritik zurück. „In weniger als 24 Stunden sind Sie in | |
der Lage zu behaupten, dass eine monatelange Untersuchung auf nichts | |
beruht. Die Tatsache, dass Sie von der CSU und Lehne von der CDU sind, | |
könnte Ihre schnelle Unterstützung erklären“, [3][konterte er]. Er habe | |
alles gerichtsfest dokumentiert. Behält er recht, könnte dies nicht nur den | |
Rechnungshof, sondern die gesamte EU erschüttern. | |
28 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/daniel_freund/status/1464593273713053703 | |
[2] https://twitter.com/MHohlmeier/status/1464645959980400648 | |
[3] https://twitter.com/quatremer/status/1464704803431452676 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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