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# taz.de -- EU-Rechnungshof kritisiert Ökokontrolle: Keiner weiß, ob das wirk…
> Bei vielen Ökolebensmitteln ließen sich die Erzeuger nicht ermitteln,
> sagt der Rechnungshof. Dann ist unklar, ob die Ware von einem Biohof
> kommt.
Bild: Fallen immer mal wieder wegen Pestizidfunden auf: Biobananen aus der Domi…
Berlin taz Der EU-Rechnungshof hat gravierende Mängel bei den Kontrollen
von Bioprodukten festgestellt. Da er selbst eine Behörde der Europäischen
Union ist, hat sein am Donnerstag vorgestellter [1][Prüfbericht] besonderes
Gewicht.
Biobauern müssen unter anderem auf chemisch-synthetische Pestizide
verzichten, was die Natur und die Gesundheit schont. Aber ob die Landwirte
sich an die Bioregeln halten, ist gerade bei manchen Einfuhren aus
Nicht-EU-Staaten umstritten.
„Viele Erzeugnisse konnten nach wie vor nicht zum landwirtschaftlichen
Erzeuger zurückverfolgt werden“, schreibt der Rechnungshof. Das ist ein
fundamentales Problem. Denn wenn sich nicht herausfinden lässt, welcher
Landwirt ein Produkt hergestellt hat, lässt sich auch nicht feststellen, ob
er wirklich ein Biobauer ist.
Der Rechnungshof hatte den Aufsichtsbehörden Fotos von 105 Ökoprodukten wie
Obst oder Gemüse und von verarbeiteten Waren wie Marmelade oder Brot aus
europäischen Läden geschickt. Auch Chargennummern gaben die Prüfer an die
Ämter weiter, teilte der Rechnungshof der taz mit. Nun sollten die Behörden
innerhalb von 3 Monaten die Biozertifikate aller Unternehmen in der
Lieferkette vorlegen.
Doch bei 42 Prozent der Testprodukte mit mindestens einem Erzeuger,
Verarbeiter oder Händler von außerhalb der EU klappte das nicht. Wenn alle
beteiligten Unternehmer aus demselben EU-Staat kamen, versagte das System
nur in 17 Prozent der Fälle. Waren von Unternehmern aus mehreren EU-Ländern
konnten die Behörden in 29 Prozent der Tests nicht bis zum Erzeuger
zurückverfolgen.
Immerhin: „Für Erzeugnisse aus der EU fiel dieser Rückverfolgbarkeitstest
besser aus als der Test, den der Hof für seinen Bericht aus dem Jahr 2012
durchgeführt hatte“, erklärte die Behörde. Bei Importen sei das Ergebnis
hingegen ähnlich wie zuvor gewesen – obwohl die EU-Datenbank „Traces“ se…
Oktober 2017 sämtliche Bioeinfuhren erfassen soll.
Manchmal bekamen die Prüfer nach eigenen Angaben erst nach mehr als 3
Monaten Antworten. Wenn die Recherchen lange dauerten, sei es aber
schwieriger, im Fall von Regelverletzungen zu verhindern, dass betroffene
Ware zu den Verbrauchern gelangt.
## Falsche Herkunftsangabe
Ein „Pita-Brot wurde fälschlicherweise mit der Angabe ‚EU-Landwirtschaft‘
gekennzeichnet, obwohl die Hauptzutat des Erzeugnisses (Weizen) aus der
Republik Moldau, der Ukraine und Kasachstan stammte“, kritisierte der Hof.
Eine Erdbeermarmelade habe die Aufschrift „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“
getragen, „obwohl die Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ausnahmslos
aus Nicht-EU-Ländern eingeführt wurden (Erdbeeren aus Marokko und Zucker
aus Brasilien)“.
Wie schlampig manche Kontrollstellen arbeiten, zeigt dieses Beispiel: Der
Inspektionsbericht eines türkischen Unternehmens mit 10 Produktions- und 15
Verarbeitungsbetrieben in der Türkei, Äthiopien, Kirgisistan, Kasachstan
und der Ukraine umfasste laut Rechnungshof nur 8 Seiten. Darin hätten
„grundlegende Angaben“ gefehlt, beispielsweise wann die Kontrolleure die
Betriebe besucht und wie sie sie überprüft haben wollen. „Daher besteht
kaum Gewähr dafür, dass sämtliche Produktions- und Verarbeitungsbetriebe
angemessen kontrolliert wurden“, so die Prüfer.
Die EU-Kommission überprüft die Kontrollstellen in Drittländern laut
Rechnungshof nur selten. Wenn sie Mängel feststellt, reagiere sie oft sehr
langsam. Und die EU-Länder würden immer noch zu unterschiedlich mit
Regelverstößen umgehen.
## Deutsche Branche sieht Fortschritte
In einer Stellungnahme für den Rechnungshof bestreitet die Kommission
keinen einzigen der Vorwürfe. Sie kündigte unter anderem an, die
Rückverfolgbarkeit von Bioprodukten nun selbst zu testen.
Der deutsche Branchenverband BÖLW hob hervor: „Das strenge
Bio-Kontrollsystem hat sich weiter verbessert, nachdem der Rechnungshof bei
der letzten Überprüfung Mängel benannt hatte.“ Alle Akteure hätten ihre
Hausaufgaben gemacht, so dass Bio-Kunden Vertrauen in Öko-Produkte haben
könnten, sagte Geschäftsführer Peter Röhrig der taz.
Er begrüßte, dass „die Einfuhren von Bio-Produkten durch eine bessere
Zusammenarbeit aller Beteiligten und ein harmonisiertes Vorgehen innerhalb
der EU noch besser überwacht werden sollen“. Das aktuelle Reform des
EU-Bio-Rechts biete auch die Chance, die Regeln für die Kontrolle und
Überwachung von Bio-Importen weiterzuentwickeln.
14 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=49353
## AUTOREN
Jost Maurin
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