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# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef: Lehne wehrt sich
> Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer
> Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug
> vorgeworfen.
Bild: Unter Druck: Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungsho…
Brüssel taz | Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche
CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, wehrt sich gegen [1][den Vorwurf des
Betrugs und Missmanagements]. Lehne werde eine Sondersitzung im
Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel
nutzen, um die Vorhaltungen zu entkräften, kündigte sein Sprecher an.
Die [2][französische Tageszeitung Libération hatte über eine „fiktive“
Wohnung in Luxemburg, überhöhte Spesen und intransparentes Finanzgebaren
berichtet]. Lehne wird unter anderem vorgeworfen, 325.000 Euro zu viel an
Mietzuschüssen kassiert zu haben. Neben Lehne sollen auch mehrere seiner
Mitarbeiter in die Affäre verwickelt sein.
Die Vorwürfe werden im Europaparlament ernst genommen. Wenn es stimmen
sollte, dass Lehne eine Tarnadresse in Luxemburg hat und
Aufwandsentschädigungen in die eigene Tasche steckt, sei er nicht mehr zu
halten, heißt es in Brüssel.
Das Europaparlament fordert seit Langem mehr Transparenz. Anfang November
hatte der Haushaltskontrollausschuss einen Fragebogen an den Rechnungshof
geschickt, um mögliches Missmanagement aufzudecken. Die Abgeordneten
wollten unter anderem wissen, was die drei größten Erfolge der europäischen
Rechnungsprüfer seien. Außerdem fragten sie nach dem Schaden, der durch
Lehnes Ex-Kollegen Karel Pinxten entstanden sei. Der frühere belgische
Verteidigungsminister war vorzeitig aus dem Rechnungshof ausgeschieden,
weil er allzu großzügig mit Spesen umgegangen sein soll. Außerdem soll er
monatelang durch Abwesenheit in Luxemburg geglänzt haben.
## Ernüchternde Antwort
Die Antwort war ernüchternd: Als größten Erfolg des Jahres 2020 nannten
Lehne und seine Mitarbeiter die Anpassung ihrer Arbeit an die
Coronapandemie. Durch die Pinxten-Affäre sei ein Schaden von 570,823.61
Euro entstanden, räumten sie kleinlaut ein. Doch offenbar hat der
Rechnungshof aus diesem Skandal nicht viel gelernt. Die Vorwürfe gegen
Lehne erinnern jedenfalls stark an den Fall Pinxten. Auch jetzt geht es
wieder um Spesen und längere Abwesenheit. Statt wie vorgeschrieben in
Luxemburg, halte sich Lehne meist in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, so
Libération.
Lehnes Sprecher Fabrice Mercade weist diesen Vorwurf zurück. „Alle
Mitglieder des Rechnungshofs arbeiten und residieren in Luxemburg“,
antwortete er auf Nachfrage dieser Redaktion. Das Spesen-Management sei
transparent und werde eingehend überprüft. Auch der Vorwurf, dass Lehne
weiter in der CDU tätig ist, sei falsch. Die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf
führt ihn allerdings bis heute als Ehrenvorsitzenden.
29 Nov 2021
## LINKS
[1] /EU-Rechnungshof-will-Tunnel-pruefen/!5560771
[2] https://www.liberation.fr/international/fraude-au-sommet-de-la-cour-des-com…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Rechnungshof
Betrug
Schwerpunkt Korruption
Europäische Union
EU-Rechnungshof
Fehmarn
Europäische Union
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