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# taz.de -- EU-Rechnungshof will Tunnel prüfen: Millionen im Fehmarnbelt verbu…
> Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim
> Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll
> verschwunden sein.
Bild: So soll die Einfahrt auf deutscher Seite mal aussehen: Der Belttunnel am …
HAMBURG taz | Es geht um fehlende Millionenbeträge. Um 23,1 Millionen Euro
aus EU-Mitteln, deren Verbleib unklar ist. Zumindest könne die staatliche
dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S, dieser Vorwurf steht im
Raum, nicht nachweisen, was sie mit dem Geld gemacht hat. Und deshalb
stehen ihr demnächst Besucher der traditionell humorlosen Art ins Haus: Der
Europäische Rechnungshof will nach taz-Informationen eine Sonderprüfung der
Ein- und Ausgaben durchführen.
Noch in diesem Monat sollen die Betriebsprüfer der EU ausschwärmen, um
„eine Untersuchung des Handelns aller Mitwirkenden vor Ort“ durchzuführen,
berichtete ein Eingeweihter der taz. Das bedeutet, dass all jene unter die
Lupe der Luxemburger Rechnungsprüfer geraten können, die mit dem geplanten
Bau der Fehmarnbelt-Querung zu tun haben: Neben Femern A/S kann dies das
dänische und das bundesdeutsche Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und
das Verkehrsministerium Schleswig-Holstein sowie dessen Landesbetrieb
Verkehr (LBV) betreffen.
Bis Ende 2019 will der EU-Rechnungshof einen ausführlichen Bericht
vorlegen. Dann werden nach den Europa-Wahlen Ende Mai in Brüssel eine neue
EU-Kommission und einE neuE VerkehrskommissarIn agieren. „Das ist eine
klare Misstrauenserklärung des Rechnungshofes an die Tunnelplaner“, so der
Eingeweihte zur taz.
Der EU-Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne (CDU) hatte im Oktober vor
dem EU-Parlament angekündigt, „eine zunehmend steigende Zahl dieser
Prüfungen“ zu veranlassen. Zuvor hatte sein Haus für das Jahr 2017 einen
Fehlbetrag von insgesamt 3,3 Milliarden Euro ermittelt. Für diese Summe
hatten von der EU bezuschusste Projekte keine ordnungsgemäße Verwendung
nachweisen können.
Zwar macht das bei einem Etat von weit über einer Billion Euro einen
Schwund von „nur 2,4 Prozent aus, so Lehne. Dennoch wolle er mit
zusätzlichen „Wirtschaftlichkeitsprüfungen“ dafür sorgen, dass EU-Mittel
künftig „nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll verwendet“ werde…
Und mit dem Tunnelprojekt in der Ostsee fängt er an, denn dieses weist nach
taz-Informationen prozentual die höchste Fehlquote auf: Fast ein Siebtel
des Geldes soll unauffindbar sein. Bislang wurde die Planung des Vorhabens
aus Brüssel mit 160 Millionen Euro gefördert, für eben 23,1 Millionen Euro
aber fehlen Nachweise über den Verbleib, das sind 14,4 Prozent. „Einsamer
Rekord“, so der Eingeweihte, „da kann die italienische Baumafia nicht
mithalten.“
Femern A/S erklärte auf Anfrage der taz, von dem Vorgang nichts zu wissen:
„Uns liegen keine Informationen zu diesem Sachverhalt vor“, so die knappe
schriftliche Antwort.
Sollte der EU-Rechnungshof seinen Verdacht bestätigen können, droht Femern
A/S die Rückzahlung zumindest des Fehlbetrages, ob darüber hinaus ein
Bußgeld verhängt werden kann, ist offen. Schlimmer jedoch wäre, dass die
erhofften Bauzuschüsse in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro dann wohl
kaum bewilligt würden.
## Finanzierung wackelt
Am 12. Dezember vorigen Jahres hatte das Europäische Gericht (EuG) in
Luxemburg diesen EU-Zuschuss und die dänischen Staatsgarantien für den
Tunnelbau für rechtswidrig erklärt. [1][Damit wackelt die Finanzierung des
Vorhabens]: Ohne Zuschuss steigt der Eigenfinanzierungsanteil um ein
Viertel, ohne Staatsgarantien steigen die Kreditzinsen auf dem Finanzmarkt.
Die Amortisierung des Tunnels aus Mauteinnahmen dürfte sich von geplanten
36 Jahren auf fast ein halbes Jahrhundert verlängern.
Zusätzliches Ungemach droht vom Bundesrechnungshof. Der kritisierte am 30.
November 2018 in einem internen Vermerk, der der taz vorliegt, die Berichte
des Bundesverkehrsministeriums zur Anbindung des Tunnels auf deutscher
Seite als „unzureichend“. Deshalb will er ebenfalls eine „Prüfung der
Vorplanung“ durchführen. Denn die von Ministerium und Deutscher Bahn
genannten Kosten von 1,732 Milliarden Euro seien nicht nachvollziehbar.
## Nabu wird klagen
Ebenso wie das Eisenbahnbundesamt spricht der Bundesrechnungshof von mehr
als vier Milliarden Euro für den Streckenausbau inklusive einer neuen
Querung des Fehmarnsunds. Plus Lärmschutz an der Bahnstrecke würden sich
die Ausgaben, einst mit 860 Millionen Euro angegeben, auf bis zu 4,7
Milliarden Euro erhöhen.
Ungeachtet dessen ist Mitte Januar mit dem Beschluss für die
Planfeststellung des Tunnels auf deutscher Seite zu rechnen. Dann wird, das
ist bereits klar, der Naturschutzbund Nabu vor das Bundesverwaltungsgericht
ziehen: Das dauert Jahre.
6 Jan 2019
## LINKS
[1] /Faehrbetreiber-klagen-erfolgreich/!5556134/
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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