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# taz.de -- Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehma…
> Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind
> fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der
> Öresund-Brücke.
Bild: Ist laut EuG rechtswidrig finanziert worden: Die Öresundbrücke zwischen…
Hamburg taz | Die Finanzierung des Ostseetunnels zwischen Deutschland und
Dänemark steht auf tönernen Füßen. Als „letzten Warnschuss“ betrachtet
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und
Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, ein Urteil des Gerichts der
Europäischen Union (EuG) über das System der staatlichen dänischen
Beihilfen für Infrastrukturprojekte. „Weitreichende Auswirkungen“ auf die
Fehmarnbelt-Querung hält von Notz für realistisch: „Das wäre das endgülti…
Ende der Querung“, so seine Einschätzung.
Das EuG hat vorige Woche in einem bislang nur auf Englisch vorliegenden
Urteil die Finanzgarantien Dänemarks und Schwedens für den Bau der
Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö für unzulässig erklärt. Die
EU-Kommission habe für die im Jahr 2000 eröffnete Verbindung nicht
ordnungsgemäß geprüft, ob Zuschüsse mit den Wettbewerbsregeln des
EU-Binnenmarkts vereinbar seien. Deshalb annullierte das Gericht die
Entscheidung der Kommission, die nun eine solche Prüfung vornehmen müsse.
Die Öresund-Brücke wird – sollte die Prüfung negativ ausgehen – nicht
wieder abgerissen werden müssen. Für die geplante Fehmarnbelt-Querung aber
könnte das bedeuten, dass dort ein neues formelles Prüfverfahren
durchgeführt werden muss. Das aber kostet Zeit, die die staatliche dänische
Realisierungsgesellschaft Femern A/S nicht hat.
Dänemark will den etwa 7,4 Milliarden Euro teuren Tunnel mit Zuschüssen der
EU bauen. In der Finanzplanung von Femern A/S ist eine Geldspritze aus
Brüssel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine erste Tranche von
589 Millionen Euro steht bereit.
Dänemark muss sie bis Ende 2020 abrufen, sonst verfällt das Geld. Und die
Beihilfeprüfung der EU-Kommission, die nächsten Sommer neu gebildet werden
muss, dürfte mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen: Alle Fristen für
Zuschüsse würden versäumt, ohne die aber kann nicht gebaut werden.
Zudem hat das EuG noch über eine Klage der Fährreederei Scandlines zu
entscheiden, die auf der Vogelfluglinie die Fähren über den Fehmarnbelt
betreibt. Sie klagt gegen den EU-Zuschuss für den Tunnel.
Dessen Gewährung sei „rechtsfehlerhaft“, heißt es in der Klagebegründung,
weil er zu „unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen“ durch unzuläss…
staatliche Beihilfen führe. Denn die Subvention aus Brüssel würde dazu
beitragen, die florierende privatwirtschaftlich betriebene Fährreederei
Scandlines durch die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern
A/S vom Markt zu verdrängen. Und so eine Form von staatlich gelenktem
Kapitalismus ist im gemeinsamen Markt der noch 28 EU-Staaten eigentlich des
Teufels.
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies auf
taz-Anfrage darauf hin, das EuG habe die Kommissionsentscheidung „aufgrund
von Verfahrensfehlern annulliert“. Das Urteil besage aber nicht, „dass das
Staatsgarantiemodell rechtswidrig sei“, so Buchholz in einer ersten
Bewertung: „Unsere Juristen prüfen das komplexe Urteil zur Öresundquerung
derzeit näher.“
Ähnlich sehen das auch der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen und
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die ebenfalls Dänin ist.
Beide verweisen lediglich auf Formfehler. Auch nach Ansicht von Lars Friis
Cornett, Deutschland-Chef von Femern A/S, besagt das Urteil nicht, „dass
die Finanzierungsform gesetzeswidrig ist“, antwortet er auf Anfrage der
taz. Im Gegenteil sei „die Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels robust“.
Anders sieht das Wilhelm Mecklenburg, Anwalt des deutschen
Aktionsbündnisses gegen die Fehmarnbelt-Querung: „Die Wirkung der
Entscheidung des Gerichts ist, dass die Beihilfen nicht durchgeführt werden
dürfen“, so seine Analyse. Mit der Staatsgarantie könnte „ein staatlicher
Tunnelbetreiber sich eines privatwirtschaftlichen Konkurrenten entledigen“,
kritisiert auch Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des Umweltverbandes
Nabu, der die Klage der Reederei Scandlines unterstützt: Der Ostsee-Tunnel,
das größte und teuerste Verkehrsprojekt Nordeuropas, wackelt.
8 Oct 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Fehmarnbelt-Querung
Fehmarnbelt
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