# taz.de -- Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehma… | |
> Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind | |
> fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der | |
> Öresund-Brücke. | |
Bild: Ist laut EuG rechtswidrig finanziert worden: Die Öresundbrücke zwischen… | |
HAMBURG taz | Die Finanzierung des Ostseetunnels zwischen Deutschland und | |
Dänemark steht auf tönernen Füßen. Als „letzten Warnschuss“ betrachtet | |
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und | |
Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, ein Urteil des Gerichts der | |
Europäischen Union (EuG) über das System der staatlichen dänischen | |
Beihilfen für Infrastrukturprojekte. „Weitreichende Auswirkungen“ auf die | |
Fehmarnbelt-Querung hält von Notz für realistisch: „Das wäre das endgülti… | |
Ende der Querung“, so seine Einschätzung. | |
Das EuG hat vorige Woche in einem bislang nur auf Englisch vorliegenden | |
Urteil die Finanzgarantien Dänemarks und Schwedens für den Bau der | |
Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö für unzulässig erklärt. Die | |
EU-Kommission habe für die im Jahr 2000 eröffnete Verbindung nicht | |
ordnungsgemäß geprüft, ob Zuschüsse mit den Wettbewerbsregeln des | |
EU-Binnenmarkts vereinbar seien. Deshalb annullierte das Gericht die | |
Entscheidung der Kommission, die nun eine solche Prüfung vornehmen müsse. | |
Die Öresund-Brücke wird – sollte die Prüfung negativ ausgehen – nicht | |
wieder abgerissen werden müssen. Für die geplante Fehmarnbelt-Querung aber | |
könnte das bedeuten, dass dort ein neues formelles Prüfverfahren | |
durchgeführt werden muss. Das aber kostet Zeit, die die staatliche dänische | |
Realisierungsgesellschaft Femern A/S nicht hat. | |
Dänemark will den etwa 7,4 Milliarden Euro teuren Tunnel mit Zuschüssen der | |
EU bauen. In der Finanzplanung von Femern A/S ist eine Geldspritze aus | |
Brüssel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine erste Tranche von | |
589 Millionen Euro steht bereit. | |
Dänemark muss sie bis Ende 2020 abrufen, sonst verfällt das Geld. Und die | |
Beihilfeprüfung der EU-Kommission, die nächsten Sommer neu gebildet werden | |
muss, dürfte mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen: Alle Fristen für | |
Zuschüsse würden versäumt, ohne die aber kann nicht gebaut werden. | |
Zudem hat das EuG noch über eine Klage der Fährreederei Scandlines zu | |
entscheiden, die auf der Vogelfluglinie die Fähren über den Fehmarnbelt | |
betreibt. Sie klagt gegen den EU-Zuschuss für den Tunnel. | |
Dessen Gewährung sei „rechtsfehlerhaft“, heißt es in der Klagebegründung, | |
weil er zu „unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen“ durch unzuläss… | |
staatliche Beihilfen führe. Denn die Subvention aus Brüssel würde dazu | |
beitragen, die florierende privatwirtschaftlich betriebene Fährreederei | |
Scandlines durch die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern | |
A/S vom Markt zu verdrängen. Und so eine Form von staatlich gelenktem | |
Kapitalismus ist im gemeinsamen Markt der noch 28 EU-Staaten eigentlich des | |
Teufels. | |
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies auf | |
taz-Anfrage darauf hin, das EuG habe die Kommissionsentscheidung „aufgrund | |
von Verfahrensfehlern annulliert“. Das Urteil besage aber nicht, „dass das | |
Staatsgarantiemodell rechtswidrig sei“, so Buchholz in einer ersten | |
Bewertung: „Unsere Juristen prüfen das komplexe Urteil zur Öresundquerung | |
derzeit näher.“ | |
Ähnlich sehen das auch der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen und | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die ebenfalls Dänin ist. | |
Beide verweisen lediglich auf Formfehler. Auch nach Ansicht von Lars Friis | |
Cornett, Deutschland-Chef von Femern A/S, besagt das Urteil nicht, „dass | |
die Finanzierungsform gesetzeswidrig ist“, antwortet er auf Anfrage der | |
taz. Im Gegenteil sei „die Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels robust“. | |
Anders sieht das Wilhelm Mecklenburg, Anwalt des deutschen | |
Aktionsbündnisses gegen die Fehmarnbelt-Querung: „Die Wirkung der | |
Entscheidung des Gerichts ist, dass die Beihilfen nicht durchgeführt werden | |
dürfen“, so seine Analyse. Mit der Staatsgarantie könnte „ein staatlicher | |
Tunnelbetreiber sich eines privatwirtschaftlichen Konkurrenten entledigen“, | |
kritisiert auch Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des Umweltverbandes | |
Nabu, der die Klage der Reederei Scandlines unterstützt: Der Ostsee-Tunnel, | |
das größte und teuerste Verkehrsprojekt Nordeuropas, wackelt. | |
8 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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