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# taz.de -- Gericht der Europäischen Union (EuG)
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung
von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sankt…
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste
organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Zulassung des umstrittenen Pestizids: Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vo…
Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für
illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.
Behörden lassen Naturschutz warten: Kleiner Fluss, große Blamage
Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet
ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit
Jahren.
Klage gegen Pestizide: Zulassung ohne Risikoprüfung
Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller
Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der
Gesundheit.
TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok
klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde
abgewiesen.
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Gericht der EU lehnt Klage ab: Google muss zahlen
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei
Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
EuG-Urteil zur Westsahara: Marokko am Pranger
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der
Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen
Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere
Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun
zurückgewiesen.
Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen
offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
EuG-Urteil zu Glyphosat-Studien: Spritzmittel sind Umweltemissionen
Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat
geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht.
Europäisches Gericht urteilt: Abgasmessung muss realistisch sein
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen
Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehmarnbelt-Queru…
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind
fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der
Öresund-Brücke.
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