# taz.de -- Gericht der EU lehnt Klage ab: Google muss zahlen | |
> Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei | |
> Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt. | |
Bild: Klage abgewiesen: die Europazentrale von Google in Dublin | |
BERLIN taz | Google hat seine Marktmacht missbraucht, um konkurrierende | |
Preisvergleichsdienste zu benachteiligen. Das von der EU-Kommission | |
verhängt Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro ist korrekt. [1][Das entschied an | |
diesem Mittwoch das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg] und lehnte eine | |
Klage von Google ab. | |
Die EU-Kommission warf Google schon 2017 vor, den eigenen | |
Preisvergleichs-Service Google Shopping in der Google-Suchmaschine zu | |
bevorzugen. Während Treffer von Google Shopping ganz oben in den | |
Sucherergebnissen angezeigt wurden, fanden sich unabhängige | |
Preisvergleichsanbieter wie idealo.de oft erst auf der zweiten, dritten | |
oder vierten Seite der Trefferliste. | |
Wie die EU-Kommission belegte, ist die Platzierung auf der Trefferliste | |
aber entscheidend für das Verbraucherinteresse. 35 Prozent der Klicks nach | |
einer Google-Suche gelten dem höchstplatzierten Treffer, 95 Prozent der | |
Klicks konzentrieren sich auf die Treffer der ersten Seite. Die | |
EU-Kommission sah deshalb in Googles Bevorzugung des eigenen Angebots einen | |
Missbrauch von [2][Googles Marktmacht als führender Suchmaschine.] | |
Gegen das verhängte Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro erhob Google Klage, | |
scheiterte nun aber beim EuG. Es genüge, dass die EU-Kommission eine | |
potenzielle Wettbewerbsverzerrung durch die Praktiken von Google nachweist, | |
so die Richter. Die Kommission musste nicht exakt belegen, welche Nachteile | |
unabhängige Preisvergleichsangebote und die Verbraucher hatten. Gegen das | |
Urteil kann Google noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof, dem | |
EuGH, einlegen. | |
## Nicht das erste Mal | |
In separaten Verfahren verhängte die EU-Kommission 2018 ein Bußgeld von | |
4,34 Milliarden Euro, weil Google bei Telefonen mit dem | |
Google-Betriebssystem Android die eigene Suchmaschine bevorzugte. Ein | |
weiteres Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro verhängte die EU-Kommission 2019, | |
weil Google seine Marktmacht bei der Onlinewerbung missbrauchte. Auch gegen | |
diese Bußgelder klagte Google. Das nächste EuG-Urteil wird im Android-Fall | |
erwartet. Googles Mutterkonzern Alphabet erzielte im 3. Quartal 2021 einen | |
Gewinn von umgerechnet 16,33 Milliarden Euro. | |
10 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-612%2F17 | |
[2] /padeluun-ueber-maechtige-Tech-Konzerne/!5804031 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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