# taz.de -- Milliardenstrafe bleibt: Google scheitert vor EU-Gericht

	# taz.de -- Milliardenstrafe bleibt: Google scheitert vor EU-Gericht

	> Nach Bloatware-Skandal: Nur ganz leicht haben Richter:innen das
	> Bußgeld gesenkt, das die EU-Kommission an Google verhängt hatte.

	Bild: Google muss zahlen

	Luxemburg rtr \| Die Klage des US-Internetriesen [1][Google] gegen eine
	Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht
	der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine
	Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen
	Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine [2][Rekordstrafe von mehr
	als vier Milliarden Euro aufzubrummen].

	Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3
	Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie das Gericht mitteilte.
	Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch
	Einspruch eingelegt werden.

	Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern
	unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht: Der
	Digitalkonzern hatte verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren,
	obwohl sie für den Betrieb des Geräts nicht nötig wären, hatte die
	EU-Kommission 2018 festgestellt.

	„Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende
	Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete
	EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals.
	Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

	## Nicht die erste Strafe für Google

	Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im
	Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine
	[3][Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den
	US-Technologiekonzern bestätigt]. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss
	gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst „Google
	Shopping“ einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe.

	Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen
	im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in
	Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte
	Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den
	Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen.

	14 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Google/!t5007580
	[2] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654
	[3] /Gericht-der-EU-lehnt-Klage-ab/!5810901

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