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# taz.de -- Milliardenstrafe bleibt: Google scheitert vor EU-Gericht |
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> Nach Bloatware-Skandal: Nur ganz leicht haben Richter:innen das |
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> Bußgeld gesenkt, das die EU-Kommission an Google verhängt hatte. |
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Bild: Google muss zahlen |
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Luxemburg rtr | Die Klage des US-Internetriesen [1][Google] gegen eine |
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Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht |
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der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine |
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Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen |
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Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine [2][Rekordstrafe von mehr |
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als vier Milliarden Euro aufzubrummen]. |
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Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 |
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Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie das Gericht mitteilte. |
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Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch |
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Einspruch eingelegt werden. |
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Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern |
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unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht: Der |
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Digitalkonzern hatte verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, |
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obwohl sie für den Betrieb des Geräts nicht nötig wären, hatte die |
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EU-Kommission 2018 festgestellt. |
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„Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende |
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Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete |
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. |
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Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen. |
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## Nicht die erste Strafe für Google |
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Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im |
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Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine |
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[3][Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den |
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US-Technologiekonzern bestätigt]. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss |
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gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst „Google |
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Shopping“ einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. |
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Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen |
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im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in |
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Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte |
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Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den |
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Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen. |
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14 Sep 2022 |
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## LINKS |
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[1] /Google/!t5007580 |
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[2] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654 |
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[3] /Gericht-der-EU-lehnt-Klage-ab/!5810901 |
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