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# taz.de -- Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor w…
> Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste
> organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Bild: Bankenbetrug im großen Stil ist eine der Spezialitäten von Ilan Shor
Freiburg taz | Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen
gegen den moldauischen Politiker Ilan Șor bestätigt. Ihm sei zu Recht die
Organisation gewalttätiger Demonstrationen gegen [1][die prowestliche
Regierung der Republik Moldau] vorgeworfen worden, hieß es am Mittwoch in
Luxemburg.
Ilan Șor ist Geschäftsmann und Politiker, er wurde bereits wegen
Bankenbetrugs in großem Stil verurteilt. Er war Vorsitzender der nach ihm
benannten Șor-Partei. 2023 wurde die Partei vom moldauischen
Verfassungsgericht wegen prorussischer Agitationen verboten. Im selben Jahr
beschloss der EU-Ministerrat ein Einreiseverbot für Șor. Auch wurde sein
Vermögen in EU-Staaten eingefroren.
Begründet wurde dies mit Șors Versuch, im russischen Interesse die
Stabilität der Republik Moldau zu beeinträchtigen. So habe seine Partei
gewalttätige Demonstrationen organisiert und Demonstranten dafür bezahlt
und geschult.
Șor klagte gegen die EU-Maßnahmen. Er behauptete, die Demonstrationen gegen
den sinkenden Lebensstandard in Moldau seien friedlich gewesen. Die
moldauischen Medien seien nicht unabhängig und hätten falsch über die
Proteste berichtet. Es sei nicht verboten, Demonstranten zu bezahlen. Die
EU mische sich unzulässig in die moldauische Politik ein, so Șor.
## Ein Tageslohn für Proteste
Das EU-Gericht wies die Klage Șors nun in vollem Umfang zurück. Die Richter
stützten sich dabei auch auf Berichte internationaler Medien wie der
Washington Post und der britischen Times. Danach habe die Șor-Partei
mindestens 80 Personen in „Techniken zur Schaffung von Massenunruhen“
geschult. Sie sollten Straßensperren durchbrechen, Steine und Rauchbomben
werfen. Hierfür seien gezielt Mitglieder paramilitärischer Gruppen,
ehemalige Soldaten und Polizisten angesprochen worden.
Es sei nicht um grundrechtlich geschützte friedliche Demonstrationen
gegangen. Personen, die mit Kleinbussen zu den Veranstaltungen im Juni 2022
und im März 2023 gebracht wurden, erhielten umgerechnet 10 bis 20 Euro, das
entspricht in Moldau etwa einem durchschnittlichen Tagesverdienst.
Șor habe auch persönlich zu Gewalt aufgerufen, so das EuG, indem er der
gewählten Regierung und prowestlichen Präsidentin Maia Sandu den „totalen
Krieg“ erklärte. Auch nach Auflösung von Șors Partei stelle er eine Gefahr
für die Stabilität von Moldau dar.
Șor kann gegen das EuG-Urteil noch Rechtsmittel zum Europäischen
Gerichtshof (EuGH) einlegen. Șor, der neben der moldauischen auch die
israelische und russische Staatsbürgerschaft besitzt, lebt derzeit in
Moskau.
18 Dec 2024
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Moldau/!6041302
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Republik Moldau
Justiz
Gericht der Europäischen Union (EuG)
Maia Sandu
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