# taz.de -- EuG-Urteil zur Westsahara: Marokko am Pranger | |
> Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der | |
> Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken. | |
Bild: Demonstration für die Westsahara in Madrid im Juni | |
Jetzt steht es einmal mehr hochrichterlich fest. Die Westsahara ist nicht | |
Marokko, auch wenn das nordafrikanische Königreich die ehemalige spanische | |
Kolonie seit Mitte der 1970er Jahre besetzt hält. Das entschied am Mittwoch | |
das EuG in Luxemburg. Es hat zwei Klagen [1][der sahrauischen | |
Befreiungsbewegung Polisario] angenommen. | |
Diese richteten sich gegen Abkommen, die die EU mit Marokko abgeschlossen | |
hat. Sowohl das Fischerei- als auch das Freihandelsabkommen zwischen | |
Brüssel und Rabat schließt die Westsahara mit ein. Das ist rechtswidrig. | |
Denn die Westsahara wurde nie wirklich entkolonialisiert. Dazu wäre eine | |
Volksabstimmung nötig, und die hat Marokko bis heute verhindert. | |
Die Sahrauis wurden von allen in der Wüste vergessen. Während | |
[2][US-Präsident Trump entgegen den Kriterien der Vereinten Nationen | |
Marokkos Souveränität über das besetzte Gebiet anerkannte], ging die EU | |
einen nicht weniger unmoralischen Weg. Sie verhandelt seit vielen Jahren | |
immer wieder Fischereiabkommen und plündert damit zusammen mit Marokko die | |
Reichtümer vor der Küste der Westsahara. | |
Am traurigsten ist die Rolle der ehemaligen Kolonialmacht Spanien. Sie | |
profitiert wie kein anderes Land vom Fischereiabkommen, und das, obwohl | |
Madrid nach internationalem Rechtsverständnis nach wie vor Verwaltungsmacht | |
der Westsahara ist. | |
Nach dem Urteil kann es jetzt nicht nur darum gehen, dass Brüssel | |
Schadensbegrenzung betreibt und versucht, das Abkommen per juristische | |
Kniffe so lange wie möglich am Leben zu halten. Menschenrechte sollten über | |
wirtschaftlichen Belangen stehen. Die EU muss endlich umdenken. | |
Nur wenn Brüssel und auch Madrid Druck auf Rabat aufbauen, hat der älteste | |
Konflikt Afrikas eine Chance auf Lösung. Und die Menschen in der Westsahara | |
brauchen diese dringend. Ein Großteil der Sahrauis lebt seit über 35 Jahren | |
in Flüchlingscamps in der algerischen Wüste oder unter dem Joch der | |
marokkanischen Repression. Eine ganze Generation von Sahrauis kennt nichts | |
anderes. | |
29 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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