# taz.de -- Beziehungen Deutschland und Marokko: Rabat geht auf Konfrontation | |
> Offiziell ist es nicht, aber Marokko will offenbar die Beziehungen zu | |
> Deutschland abbrechen. Hintergrund ist der Streit über die Westsahara. | |
Bild: Das Schreiben des Außenministers Nasser Bourita wurde zuerst auf soziale… | |
MADRID taz | Die marokkanische Regierung hat Medienberichten zufolge die | |
Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. In einem Schreiben des Außenministers | |
Nasser Bourita, das von Onlinemedien des Landes seit Montagabend verbreitet | |
wird, ordnet dieser an, dass „alle ministeriellen Abteilungen und die | |
Gesamtheit der ihnen unterstehenden Organisationen […] alle Kontakte und | |
jede Interaktion […) sowohl mit der deutschen Botschaft in Marokko als auch | |
mit den mit ihr verbundenen Organisationen und den deutschen politischen | |
Stiftungen abbrechen.“ Jedwede Ausnahme müsse vom Außenministerium | |
genehmigt werden. | |
Als Grund nennt Bourita in dem halbseitigen Schreiben „tiefe | |
Missverständnisse in grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko“. Das | |
Schreiben wurde zuerst auf sozialen Netzwerken geleakt, um dann von der | |
Presse aufgegriffen zu werden. Eine offizielle Stellungnahme aus Rabat gab | |
es bis Dienstagnachmittag nicht. Ob es eine entsprechende diplomatische | |
Note an die deutsche Botschaft oder direkt an das Auswärtige Amt in Berlin | |
gab, war nicht bekannt. „Wir haben die Medienberichte zur Kenntnis | |
genommen“, erklärte das Auswärtigen Amt am Dienstag gegenüber der taz | |
lediglich. | |
Eigentlich unterhält Marokko gute politische und wirtschaftliche | |
Beziehungen zu Deutschland. Doch spätestens seit Dezember ist Rabat über | |
die deutsche Außenpolitik empört. [1][Damals erkannte der ehemalige | |
US-Präsident Donald Trump die Hoheit Marokkos über die Westsahara an.] Für | |
die Vereinten Nationen ist die militärische Annexion der ehemaligen | |
spanischen Kolonie durch Marokko 1975 völkerrechtswidrig. Berlin | |
kritisierte deshalb die Trump-Linie. | |
Wenige Wochen vor Trumps Erklärung hatte die Unabhängigkeitsbewegung in der | |
Westsahara, die [2][Polisario, den seit 1990 gültigen Waffenstillstand | |
gekündigt] und greift seither regelmäßig marokkanische Stellungen an. Die | |
Polisario verlangt, dass endlich das 1990 ausgehandelte Referendum über die | |
Zukunft der Westsahara abgehalten wird. | |
## Schritt kommt nicht überraschend | |
Aus dem Umfeld der deutschen Stiftungen vor Ort hieß es am Dienstag über | |
Bouritas Schreiben: „Eine solche Anordnung des Außenministeriums muss auf | |
eine Initiative von ganz oben zurückgehen.“ Unter anderem sind die | |
Parteistiftungen der SPD, FDP, CDU und der Grünen in dem nordafrikanischen | |
Land vertreten. | |
Dass sie jetzt unter der diplomatischen Strategie von König Mohammed VI. | |
leiden, kommt nicht wirklich überraschend. „Die Stiftungen, die viel zu | |
Menschen- und Bürgerrechten arbeiten, stehen seit Jahren unter Druck“, | |
erklärt der Kenner der Szene. Die Anträge von Mitarbeitern auf | |
Aufenthaltsgenehmigungen würden gezielt verschleppt, Steuerprüfungen würden | |
als Repressalien genutzt, Veranstaltungen immer wieder abgesagt. | |
Bereits 2019 war es zu Verstimmungen zwischen Rabat und Berlin gekommen. | |
Damals wurde Marokko nicht zu einer [3][Konferenz über die Zukunft Libyens] | |
geladen. König Mohammed VI. sieht sein Land als Regionalmacht, die ein | |
Mitspracherecht habe. | |
2 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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