# taz.de -- Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen | |
> Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere | |
> Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun | |
> zurückgewiesen. | |
Bild: Apple erzielt im Steuerstreit mit der EU-Kommission einen wichtigen Teile… | |
LUXEMBURG afp | Der US-Technologiekonzern [1][Apple] hat im Streit mit der | |
EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor | |
dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde | |
sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen | |
in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das | |
Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16) | |
Der EuG musste die Forderung der Kommission prüfen, dass Irland von Apple | |
13 Milliarden Euro zurückzufordern solle. Gegen diesen Beschluss klagten | |
der Konzern wie auch Irland. Sowohl die irische Regierung als auch Apple | |
begrüßten daher die Gerichtsentscheidung am Mittwoch. | |
Die EU-Kommission hatte im August 2016 die Nachzahlung für den Zeitraum von | |
2003 bis 2014 gefordert, weil es sich ihrer Ansicht nach um unrechtmäßige | |
Steuervergünstigungen handelte. Irland und auch Apple erhoben | |
Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht. Apple hinterlegte bereits im Jahr | |
2018 eine Summe von 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto. Daraufhin | |
zog die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland zurück. | |
Endgültig entschieden ist der Streit indes noch nicht: Gegen das Urteil | |
können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt | |
werden. | |
15 Jul 2020 | |
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