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# taz.de -- Paris führt Digitalsteuer ein: Frankreich souverän
> Rückwirkend zum 1. Januar soll die neue Steuer für Digitalkonzerne
> gelten. Eine Einmischung aus dem Ausland verbittet sich das Kabinett –
> aus Gründen.
Bild: A la caisse, s'il vous plait: Facebook und Konsorten müssen in Frankreic…
Frankreich hat [1][die Steuer für große Digitalkonzerne] verabschiedet. Am
Donnerstag stimmte der Senat zu, die Nationalversammlung gab Anfang des
Monats grünes Licht. Die Steuer gilt für Konzerne, die mit ihren digitalen
Aktivitäten weltweit einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, in
Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie müssen nun 3
Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Weil das auf Google, Amazon, Facebook und Apple zielt, wird die Steuer auch
„taxe GAFA“ genannt. Den Prognosen zufolge wird sie rund 30 Unternehmen
betreffen, auch europäische.
US-Digitalkonzerne stehen in der Kritik, weil sie in Europa oft nur geringe
Steuern zahlen. Dabei helfen Steuersparmodelle, bei denen beispielsweise
eine europäische Tochter Geld für Lizenzen an den Mutterkonzern in die USA
überweist – und so die hiesigen Gewinne drückt. Niedrigsteuerländer wie
Irland sind als Unternehmenssitz zusätzlich attraktiv.
Eine Steuer für Digitalkonzerne sollte daher ursprünglich ein europäisches
Projekt werden. Doch innerhalb der EU bremste unter anderem Deutschland –
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet bei einer Änderung des
Steuersystems wohl um die deutschen Exportüberschüsse.
Zuletzt scheiterte ein Kompromissvorschlag im März im europäischen Rat –
[2][worüber sich der deutsche Minister nicht gerade unglücklich zeigte.]
Der französische Senatsbeschluss hat bereits vor der Verabschiedung die
US-Regierung auf den Plan gerufen. Deren Handelsbeauftragter, Robert
Lighthizer, teilte am Mittwoch mit, US-Präsident Donald Trump habe
angeordnet, die französische Steuer zu überprüfen. „Die USA sind sehr
besorgt, dass die Digitalsteuer (…) amerikanische Konzerne auf unfaire Art
und Weise im Visier hat“, so Lighthizer [3][in der Mitteilung].
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte noch vor der
Verabschiedung: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über
seine Steuerregeln entscheidet“, sagte der Minister. Zugleich verbat er
sich „Drohungen“ mit möglichen Handelssanktionen aus Washington. (mit AFP)
11 Jul 2019
## LINKS
[1] /Hoehere-Abgaben-fuer-Internetkonzerne/!5531295
[2] /Keine-Abgaben-fuer-US-Konzerne/!5580175
[3] https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2019/j…
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Digitalsteuer
Steuern
Konzerne
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