# taz.de -- Besteuerung von Internetkonzernen: Europa notfalls im Alleingang | |
> Frankreich und die USA haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt. Nun | |
> will EU-Kommissarin Vestager eine Abgabe für Google & Co auf den Weg | |
> bringen. | |
Bild: Internetkonzerne wie Facebook sollen höher besteuert werden | |
BRÜSSEL taz | Kommt doch noch eine europäische Digitalsteuer? Nach der | |
überraschenden Einigung in Sachen Digitalsteuer zwischen dem französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Rande des | |
G7-Gipfels in Biarritz ist die Debatte neu entbrannt. | |
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat einen Alleingang der EU nicht | |
ausgeschlossen. [1][Bisher war er unter anderem am Widerstand Deutschlands | |
gescheitert]. | |
Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung nicht möglich sei, | |
müsse die EU allein vorangehen, sagte Vestager am Dienstag auf der | |
Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. | |
Die Digitalsteuer zielt vor allem auf US-Konzerne wie Google oder Amazon. | |
Bisher zahlen die Internetgiganten kaum oder gar keine Steuern in Europa. | |
Die EU-Kommission will dies ändern. Mit ihrem Vorschlag zur Besteuerung auf | |
Basis des Umsatzes konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen. Deshalb haben | |
Frankreich und einige andere EU-Länder [2][die Einführung einer nationalen | |
Digitalsteuer angekündigt]. | |
Dies führte jedoch zu Spannungen mit den USA. US-Präsident Trump drohte mit | |
Vergeltung, etwa mit Strafzöllen auf französischen Wein. Beim G7-Gipfel in | |
Biarritz vereinbarte er jedoch eine Art Waffenstillstand mit Frankreichs | |
Staatschef Macron. Die Lage habe sich entspannt, erklärte der französische | |
Finanzminister Bruno Le Maire. | |
Der Deal sieht vor, dass die französische Steuer abgeschafft wird, sobald | |
es eine Lösung auf internationaler Ebene gibt. Diese Lösung will Macron bis | |
2020 bei der OECD, dem Club der Industrieländer, finden. Zudem will | |
Frankreich Steuern an die US-Konzerne zurückzahlen, falls die OECD-Tarife | |
niedriger ausfallen. | |
Eine ähnliche Lösung müsse nun auch Deutschland suchen, sagte der grüne | |
Finanzexperte Sven Giegold. „Frankreichs Digitalsteuer sollte zum Vorbild | |
für die gesamte EU werden“, erklärte er. Finanzminister Olaf Scholz dürfe | |
nicht länger auf eine OECD-Lösung warten, denn damit verlängere er das | |
„Steuerdumping“ von Google & Co. | |
27 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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