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# taz.de -- Besteuerung von Internetkonzernen: Europa notfalls im Alleingang
> Frankreich und die USA haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt. Nun
> will EU-Kommissarin Vestager eine Abgabe für Google & Co auf den Weg
> bringen.
Bild: Internetkonzerne wie Facebook sollen höher besteuert werden
Brüssel taz | Kommt doch noch eine europäische Digitalsteuer? Nach der
überraschenden Einigung in Sachen Digitalsteuer zwischen dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Rande des
G7-Gipfels in Biarritz ist die Debatte neu entbrannt.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat einen Alleingang der EU nicht
ausgeschlossen. [1][Bisher war er unter anderem am Widerstand Deutschlands
gescheitert].
Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung nicht möglich sei,
müsse die EU allein vorangehen, sagte Vestager am Dienstag auf der
Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert.
Die Digitalsteuer zielt vor allem auf US-Konzerne wie Google oder Amazon.
Bisher zahlen die Internetgiganten kaum oder gar keine Steuern in Europa.
Die EU-Kommission will dies ändern. Mit ihrem Vorschlag zur Besteuerung auf
Basis des Umsatzes konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen. Deshalb haben
Frankreich und einige andere EU-Länder [2][die Einführung einer nationalen
Digitalsteuer angekündigt].
Dies führte jedoch zu Spannungen mit den USA. US-Präsident Trump drohte mit
Vergeltung, etwa mit Strafzöllen auf französischen Wein. Beim G7-Gipfel in
Biarritz vereinbarte er jedoch eine Art Waffenstillstand mit Frankreichs
Staatschef Macron. Die Lage habe sich entspannt, erklärte der französische
Finanzminister Bruno Le Maire.
Der Deal sieht vor, dass die französische Steuer abgeschafft wird, sobald
es eine Lösung auf internationaler Ebene gibt. Diese Lösung will Macron bis
2020 bei der OECD, dem Club der Industrieländer, finden. Zudem will
Frankreich Steuern an die US-Konzerne zurückzahlen, falls die OECD-Tarife
niedriger ausfallen.
Eine ähnliche Lösung müsse nun auch Deutschland suchen, sagte der grüne
Finanzexperte Sven Giegold. „Frankreichs Digitalsteuer sollte zum Vorbild
für die gesamte EU werden“, erklärte er. Finanzminister Olaf Scholz dürfe
nicht länger auf eine OECD-Lösung warten, denn damit verlängere er das
„Steuerdumping“ von Google & Co.
27 Aug 2019
## LINKS
[1] /Keine-Abgaben-fuer-US-Konzerne/!5580175
[2] /Paris-fuehrt-Digitalsteuer-ein/!5606487
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Digitalsteuer
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Google
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